DS/1688/V – Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian

Ich frage das Bezirksamt:
1. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, dass für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ 60.000 Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, hiervon will der Wirtschaftsstadtrat
Hehmke aber nur 20.000 Euro für die Aufgabe verwenden – wofür sollen stattdessen die
restlichen 40.000 Euro für 2020 genutzt werden?
2. Warum wird der BVV-Beschluss (DS/1579/V) nicht in Gänze umgesetzt und insbesondere bei der Finanzierung ohne Rücksprache mit der BVV vom Stadtrat gekürzt?
3. Die geplante Anlaufstelle für von Verdrängung bedrohtes Kleingewerbe in Friedrichshain-Kreuzberg ist nur für 2020 ausgeschrieben, wie soll es danach weitergehen?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1 und 2: Wir haben ja diese Diskussion nicht nur einmal im Ausschuss geführt und Sie sind ja auch von mir darüber informiert worden, wofür diese Mittel ursprünglich geplant waren und warum es an der einen Stelle zu dieser Mittelvergabe in Höhe von 40.000,00 EUR nicht gekommen ist. Um es mal einzurahmen: Das Abgeordnetenhaus hat diesen Beschluss, wie Sie ihn richtig darstellen, gefasst. Es bezieht sich insgesamt auf den Rahmen zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft. Der nimmt Flächen in den Blick, die etwas größer sind als das, was wir an Gewerbeflächenpotenzial im Bezirk zur Verfügung haben. Deswegen war es uns auch ganz wichtig, auch in der Vorbereitung dieser Diskussion und in der Vorbereitung der Rahmenbedingungen, die die SenWeb und hier einzubringen und zu sagen, wir brauchen Mittel auch für kleinteiligere Gewerbestrukturen
und für unterschiedliche Bedürfnisse, Bedarfe, die im Bezirk zweifelsohne bestehen.
Dies ist aus dieser Förderung grundsätzlich möglich. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe, ich kürze das als SenWeb ab, reicht diese Mitte im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung an die Bezirke aus. Dabei sind die unterschiedlichen Gewerbestrukturen in Bezirken zu berücksichtigen, sodass die Mittel für jeweils angemessene Vorhaben eingesetzt werden können.

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