Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B’90 Die Grünen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird Gegenstand des weiteren Planungsverfahrens. Grundlage des weiteren Handelns ist das Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung zum Dragonerareal.
Begründung:
Die Entwicklung des Dragonerareals ist von einer mehrjährigen beispielgebenden Bürger*innenbeteiligung mit zahlreichen Veranstaltungen begleitet und konzipiert worden. Es entspricht dem Selbstverständnis der BVV, die Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahrens, zu dem sich alle daran beteiligten Institutionen bekannt haben, zu akzeptieren.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.08.2020
DIE LINKE/B’90 Die Grünen