DS/1825/V – Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser Form und an diesem Ort adäquat umgesetzt wurde, soll gemeinsam mit der Initiative #woistunserdenkmal unter Einbeziehung der bezirklichen Gedenktafelkommission und der Kommission Kunst im öffentlichen Raum sowie der Zivilgesellschaft offen diskutiert werden.
Die Ergebnisse dieser Diskussion sollen der BVV zur Beschlussfassung und demokratischen Legitimation vorgelegt werden. Zumindest bis dahin soll das Denkmal weder entfernt noch versetzt werden, sondern in der bestehenden Form und an diesem Ort erhalten und gepflegt werden.

Begründung:

So legitim die spontane Errichtung von temporären Gedenkorten oder Gedenkzeichen als Mittel des Protest oder des Erinnerns, der physischen Sichtbarmachung oder künstlerischer Vermittlung von politischen Forderungen oder Anliegen auch sein mag, so erfordert die dauerhafte Errichtung eines Denkmals oder Gedenkortes doch grundsätzlich eine tiefergehende demokratische Legitimation durch einen öffentlichen Diskurs unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der hierzu berufenen
beratenden Fachgremien sowie der demokratisch gewählten Vertreter*innen der Bevölkerung des Bezirks.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Wolfgang Lenk

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