DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen

Initiator*in: Tobias Wolf

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten.

Begründung:

Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und andere Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung ändern soll. Um eine zeitnahe Willensbildung der BVV hinsichtlich ihrer Belange zu ermöglichen, ist es notwendig, diesen möglichst zeitnah zu prüfen und zu diskutieren. Hierzu muss der Gesetzentwurf der BVV vorliegen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Tobias Wolf

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