Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz der Parkläufer*innen in Friedrichshain-Kreuzberg auch mit bezirkseigenem Personal gesichert werden.
Die Mittelzuweisung an die Bezirke sollte sich an der Stärke der Nutzung der jeweiligen Parkanlage, den Nutzungskonflikten in der Parkanlage und auf weitere geeignete Indikatoren stützen, um die Finanzierung an den Bedarfen im Park auszurichten. Die Parkmanager*innen sollen auch über die Parkanlagen hinaus eingesetzt werden und in angrenzenden Grünanlagen und Sozialräumen, wie dem Wrangelkiez tätig werden. Dabei könnten sie auch die Aufgabe übernehmen, Spielplätze zu begehen oder diese zu- und aufzuschließen.
2. zu prüfen, ob die BSR, die im Rahmen der Parkreinigung die Spielplätze im Görlitzer Park reinigt, in einem ersten Schritt auch die Reinigung der Spielplätze im angrenzenden Wrangelkiez und Reichenberger Kiez übernehmen kann. Grundsätzlich bedarf es der Erhöhung der bezirklichen Grünflächenbudgets. Die häufigere Reinigung der Spielplätze könnte so finanziert werden. Hier ist auch die Landesebene in der Verantwortung, die bezirklichen Globalsummen in Bezirken mit besonderem Reinigungsbedarf zu verstärken, denn die Problemlagen sind gesamtstädtisch.
3. die Sozialarbeit (von Gangway, Fixpunkt) die bisher im Görlitzer Park und den angrenzenden Kiezen stattfindet, zu intensivieren und ggf. je nach Bedarfseinschätzung weitere Träger für die verschiedene Bedarfsgruppen zu beauftragen. Ziel soll eine Verstetigung der bereits geschaffenen Strukturen und Angebote im ehemaligen Kreuzer und eine weiterwachsende Kooperation zwischen Parkmanagement und allen Angeboten der (aufsuchenden) sozialen Arbeit sein.
Begründung:
Insbesondere in der letzten Zeit gab es verstärkt Berichte über Drogenfunde auf Spielplätzen in und um den Görlitzer Park gab. Spielplätze sind Räume, die ausschließlich Kindern vorbehalten sind und sie sollen sich dort sicher und ungefährdet aufhalten können. Daher schlagen wir die drei genannten Maßnahmen vor, um die Situation zu verbessern.
Zu 1. Das Parkmanagement im Görlitzer Park hat sich bewährt. Die Finanzierung des Parkmanagements ist momentan nicht dauerhaft gesichert, sondern es erfolgt eine jährliche Zuweisung durch die SenUVK. Daher kann auch kein eigenes Personal dafür eingesetzt werden.
Zu 2. Die Reinigung durch die BSR hat die Situation an den stark beanspruchten Orten verbessert. Die Umstellung sämtlicher Reinigungsleistungen der Spielplätze auf die BSR würde die aktuell für die Spielplatzreinigung zur Verfügung stehenden Mittel deutlich übersteigen (vgl. DS/1862/V). 50 Prozent der für Reinigung und Grünfläche zur Verfügung stehen Mittel werden bereits für die Reinigung aufgewendet. Wir fordern von der Landesebene verstärkte Mittel für besonders
betroffene Kieze und eine langfristige Ausweitung des Budgets. Die Sozialverwaltung verweist auf die alleinige, bezirkliche Verantwortung für die Reinigungsleistungen (Drucksache 18/25268) es handelt sich jedoch hier über die Folgen von Problemlagen, die nicht bezirksspezifisch sind. Daher fordern wir mehr Unterstützung. Dass das Bezirksamt nun teilweise Spielplätze umzäunt und abschließt, ist kurzfristig nötig, da sichergestellt werden muss, dass Kinder auf einem Spielplatz auch tatsächlich ungefährdet spielen können, sollte aber nur so lange passieren, wie notwendig.
Zu 3. Die BVV hat sich mehrfach für die Einführung und Ausweitung aufsuchender sozialer Arbeit im und um den Görli eingesetzt. Die bisher geschaffenen Strukturen (vgl. VzK DS/0186/V) wurden seit Sommer 2020 durch Gangway ergänzt. Aufgrund der vielfältigen Problemlagen sollte dieser Ansatz weiter verstärkt werden und ggf. Angebote für weitere Bedarfsgruppen geschaffen werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.11.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte