Mündliche Anfrage von Taina Gärtner, B’90/Die Grünen
Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt, nachdem – finanziert durch eine private Stiftung – Bauwagen auf dem Spreewaldplatz zum Zweck des Tagesaufenthalts für obdachlose Menschen aufgestellt werden sollen?
Das Bezirksamt, Amt für Soziales, hat als Reaktion auf pandemiebedingt weggefallene (ehrenamtliche) Tagesangebote für Wohnungslose bei den Trägern der Wohnungslosenhilfe im Bezirk angefragt, ob es kurzfristiges Potential für eine Ausweitung der Angebote gäbe. Die Anfrage wurde unverbindlich im Sinne einer formlosen Interessenbekundung an die mit uns bereits kooperierenden Träger der Wohnungslosenhilfe sowie an den Paritätischen Wohlfahrtsverband gerichtet. Als Reaktion auf diese Anfrage gab es am 25.11.2020 telefonisch ein Projektangebot der Universal Stiftung, die bisher nicht mit dem Amt für Soziales kooperiert.
2. Wenn ja, wie bewertet das BA das Vorhaben und wird es gegebenenfalls dieses finanziell unterstützen durch eigene Mittel der Kältehilfe oder durch zusätzliche Mittel, welche dem Bezirk aus dem Senat für Soziales avisiert sind?
Das Amt für Soziales hat die Projektidee geprüft. Die Idee wurde nicht für kurzfristig realisierbar erachtet. Der Aufwand für die Umsetzung, u. a. Abstimmungen mit den Berliner Bäderbetrieben und dem Straßen- und Grünflächenamt sowie die kostenpflichtige Instandsetzung der Bauwagen an einen Stellplatz am Spreewaldbad, stand nicht in adäquater Relation zum möglichen Nutzen, zumal aufgrund der geltenden Abstandsregelungen nur wenige Menschen untergebracht werden
könnten.
Die Annahme, es hätten hierfür noch Kältehilfemittel aus dem Bezirkshaushalt oder „zusätzliche Mittel, welche dem Bezirk aus dem Senat für Soziales avisiert sind“ zur Verfügung gestanden, ist nicht richtig. Darüber hinaus ist die Ausreichung von Kältehilfemitteln an bestimmte Vorgaben geknüpft, die im Produktblatt definiert sind. Die Instandsetzung von Bauwagen kann damit nicht finanziert werden.
3. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden lokale Akteur*innen aus den Sozialräumen III und IV (rund um den Görlitzer Park) – Anwohner*innen, Netzwerke [Regional AG SO36] und Träger Sozialer Arbeit, wie Gangway e.V., Joliba e.V., Fixpunkt e.V., Stadtteilzentren sowie überregionale Akteur*innen, wie der AK Solidarisches Kreuzberg, der AK Obdachlosigkeit und nicht zuletzt die Selbstvertretungen der Betroffenen in die Planung und Umsetzung eines solchen Vorhaben einbezogen?
Die bezirkliche Planung der Wohnungslosentagesangebote und der Kältehilfeangebote erfolgt wie auch in den Vorjahren in bewährter Form und enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Anbietern im Bezirk (Kirchgemeinden und freien Trägern). Diese sind sehr gut im Sozialraum und fachlich vernetzt.
Beratung gehört zu den Grundbausteinen der bezirklichen Wohnungslosentagesangebote, die dafür Fachpersonal vorhalten. Wo dies im Einzelfall nötig und geboten ist, obliegt die Vermittlung der Nutzerinnen und Nutzer an weiterführende Beratungsangebote der fachlichen Einschätzung und Verantwortung der Leistungserbringenden bzw. wird im fachlichen Austausch mit den in der Frage erwähnten Anbietern organisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler