Antrag
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B’90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur „Solidarity City“ im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche und Kultur dargestellt werden sowie die Modi der Verhandlungen mit undokumentierten Menschen.
Begründung:
Berlin, und damit auch unser Bezirk, ist dem Forum „Solidarity Cities“ beigetreten. „Solidarity City“ fordert seit Längerem, dass Städte und Gemeinden selbständig entscheiden dürfen, ob sie erweiterte Rechte für undokumentierte Menschen einführen möchten. Inzwischen bezeichnen sich weitere 22 Städte in der Bundesrepublik – von Hamburg bis München – als Solidarity City, aber die Konsequenzen für Aufenthaltsbedingungen und Rechte der Sans Papiers sind im Einzelnen lokal sehr unterschiedlich definiert und unzureichend. Deshalb soll die konkrete Praxis, die in unserem Bezirk wirksam wurde, dargestellt werden. Die Idee zu „Solidarity City“ kam bereits vor mehr als 10 Jahren in Toronto auf. In New York City z.B. haben seit 2014 alle Menschen ohne Papiere, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, das Recht auf eine New York-ID: das ist ein Stadtausweis, der es ermöglicht, ein Bankkonto zu eröffnen, einen Mitvertrag zu unterschreiben, einen Job anzunehmen, sich Bücher auszuleihen, zur Schule zu gehen. In Berlin gibt es immerhin den anonymen Krankenschein, aber wie steht es um die anderen Themen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.05.2021
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Wolfgang Lenk