Antrag
Initiator*in: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden. In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:
- Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
- Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade
- für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
- Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
- Schutz von Bestandsgrün
- Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes
Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof
Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.
Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.
Begründung:
Die Grünstudie hat auf viele Orte und Maßnahmen für die Begrünung unseres hochversiegelten Bezirks verwiesen, strukturiert nach bestehender grüner, blauer und grauer Infrastruktur. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezug auf Grünflächen unterversorgt ist und deutlich mehr versiegelte Flächen aufweist als jeder andere Berliner Bezirk ist unbestritten. Ebenso die zunehmende Trockenheit und Erhitzung Klimaanpassungsmaßnahmen in Form von Begrünung und Retention von Regenwasser besonders dringlich machen.
Exemplarische Umsetzungen sind wichtig, um den Bewohner*innen eine Vorstellung davon zu geben, wie ihr Bezirk in Zukunft aussehen kann. Mit der Umgestaltung des Halleschen Ufers als blauer Infrastruktur würden sie einen Ort erleben, der ganz neu zur Erholung und sozialem Miteinander genutzt werden kann und der Kühlung dient. Sie würden die Nutzbarmachung von Regenwasser für die Vegetation durch Baumpflanzungen und Verdunstungsflächen erleben sowie den Schutz eines wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.
Das Hallesche Ufer eignet sich besonders als exemplarischer Ort für die Umwandlung von blauer Infrastruktur, weil der bereits bestehende Elise-Tilse Park Ausgangspunkt des Umbaus zur blaugrünen Parkpromenade darstellt, die sich ganz praktikabel etappenweise über die Nordseite des Landwehrkanals ausdehnen soll. In vielen Städten dienen Flüsse und Kanäle als attraktive und gern genutzte Aufenthaltsorte. Der Landwehrkanal hat dieses Potential.
Ein weiteres Potential bieten skalierbare Maßnahmen, beispielsweise durch die Erweiterung von begrünten Stadtplätzen. 26,5% (541 ha) von der Gesamtfläche von Friedrichshain-Kreuzberg (2040 ha) sind graue Infrastruktur, deutlich mehr als der Berliner Durchschnitt von 9,6%. Neben der Reduzierung dieser Ungleichheit gilt es auch, das Aufheizen des Straßenraums in der Sonne und die damit verbundene gesundheitliche Belastung durch Begrünung von grauer Infrastruktur zu verringern. Die Ausweitung von bestehenden begrünten Stadtplätzen auf angrenzende Straßen verringert den Versiegelungsgrad, wertet die bereits existierende Grünfläche qualitativ auf – sowohl ökologisch als auch als sozialer Aufenthalts- und Spielraum -, und ist in der Umsetzung deutlich einfacher als eine neue Grünfläche zu schaffen. Durch die Abkoppelung der Rudolfstraße vom Kanalsystem kann Regenwasser für die Vegetation genutzt werden, die Schatten und Kühlung durch Verdunstung bringt.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.05.2021
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Alexandra Neubert