DS/0068/V
Initiator: B’90/Die Grünen, Striebel, Pascal
Antrag
Betr.: Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern – U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine umfassende Reinigung des unteren Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Warschauer Straße (Warschauer Platz) sowie falls nötig Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen.
Das Bezirksamt soll auch den Bereich rund um den U-Bahnhof Warschauer Straße in den „Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße“ (DS 1448/IV) aufnehmen. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt weitere Maßnahmen und Initiativen prüfen, wie die Situation dort verbessert werden kann. Dazu können unter anderem gehören:
· die häufigere Reinigung des Platzes
· das Verschließen des bisher nur durch ein Gittertor verschlossenen alten Eingangs zum UBahnhof durch Platten
· das Aufstellen weiterer bzw. größerer Mülleimer im direkten Umfeld des U-Bahnhofs
· Einrichten von kostenlos nutzbaren, öffentlich zugänglichen Pissoirs und/oder Toiletten
Das Bezirksamt soll sich dazu mit den im Aktionsplan genannten Akteur*innen, insbesondere den Eigentümer*innen der umliegenden Grundstücke, den Gewerbetreibenden und anderen zuständigen Stellen ins Benehmen setzen.
Das Bezirksamt soll weiterhin eine Planung vorlegen, wie die Situation durch eine Umgestaltung des Platzes verbessert werden kann. Dabei soll die Anordnung der Autoparkplätze überdacht werden, weitere Fahrradstellplätze hinzukommen, die Beleuchtungssituation verbessert und insgesamt durch die Gestaltung eine bessere Reinigung gefördert werden.
Der BVV ist hinsichtlich der Sofortmaßnahmen bis März 2017, hinsichtlich weiterer im Rahmen der kontinuierlichen Berichterstattung zum „Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße“ zu berichten.
Begründung:
Im (unteren) Eingangsbereich zum U-Bahnhof Warschauer Straße bestehen seit einiger Zeit erhebliche hygienische Probleme. So gibt es vor allem in den Ecken neben dem alten, verschlossenen Eingang zum U-Bahnhof eine Sedimentschicht aus Müll, Urin und Kot. Die dort angebrachten ohnehin unzureichenden Fahrradbügel sind aufgrund des Schlamms und der entsprechenden Geruchsentwicklung teilweise unbenutzbar. Die Verschmutzung soll laut Medienberichten auch zu einem Rattenbefall geführt haben.
Im direkten Umfeld des U-Bahnhofs Warschauer Straße befinden sich unter anderem mehrere Spätkäufe, Imbisse, Hotel/Hostels, Kneipen und zwei Clubs, vor denen sich insbesondere unter der Woche nachts ein größerer Taxi-Stand bildet. Eine einfach und kostenlos zugängliche öffentliche Toilette gibt es am Warschauer Platz bisher nicht, weshalb vor allem die dunklen Ecken des Platzes von „vortrinkenden“ Partygästen, Wartenden und Passant*innen regelmäßig zur Erleichterung genutzt wird. Aufgrund der starken Frequentierung des U-Bahnhofs kommt es auch zu einer stärkeren Vermüllung.
Die Situation am bzw. um den U-Bahnhof Warschauer Straße entspricht in weiten Teilen der Situation an der Warschauer Brücke/S-Bahnhof Warschauer Straße/Revaler Straße. Es ist daher sinnvoll, auch dieses Gebiet in den Aktionsplan mit aufzunehmen und zusammen mit den dort genannten Akteur*innen nach Lösungen zu suchen, wie die örtliche Infrastruktur verbessert und Nutzungskonflikten entgegengewirkt können. Dazu kann auch eine Umgestaltung des Warschauer Platzes gehören.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 31.01.2017
B’90/Die Grünen
Antragsteller: Pascal Striebel