Im Vorfeld der großen Demonstration der Mieterinitiativen haben Canan Bayram (direkt gewählte Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauber Berg Ost), Katrin Schmidberger (grüne Sprecherin für Mieten und Wohnen im AGH) und Florian Schmidt (grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) aufgeschrieben, was die Große Koalition jetzt tun müsste.

Hier der Link zur taz vom Freitag, den 13. April:

https://www.taz.de/!5495685

Und hier die Langfassung des Textes:

Ein Wochenlohn für die Miete

Was zu tun ist, ist eigentlich allen klar: drei grüne Praktiker*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, wo es langgeht

Ein Wochenlohn für die Miete ist ein altes Maß. Davon ist inzwischen die Lebensrealität vieler Menschen bis weit in den Mittelstand hinein weit entfernt. Bis zur Hälfte des Haushaltseinkommens müssen heute in den Metropolen für die Wohnung ausgegeben werden und an anderen Stellen eingespart werden. Welche gesellschaftliche Sprengkraft die Fragen rund um die Miete inzwischen erreicht haben, zeigt sich daran, dass fast 200 zivilgesellschaftliche Initiativen zur großen Mieter-Demonstration am kommenden Samstag aufrufen. Es sind eben nicht mehr die fünf üblichen Verdächtigen aus Kreuzberg, sondern auch Initiativen aus Spandau über Weißensee bis nach Zehlendorf.

  „Im 21. Jahrhundert findet die gesellschaftliche Umverteilung in den Metropolen über unverschämte Mieten statt. Die Hälfte des Brutto-Einkommens für die Miete ist leider schon viel zu häufig Realität. Selbst mit jeder Tasse Kaffee im Straßencafé müssen wir unfreiwillig die Immobilienbesitzer*innen mitfinanzieren. Gegen diesen Wahnsinn hilft Wohnen als Daseinsvorsorge für Alle zu begreifen und Mieter*innenrechte zu stärken. Deshalb demonstriere ich am Samstag ab 14 Uhr am Potsdamer Platz gemeinsam mit Euch allen gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn.“

Es ist auch müßig, der Bundesregierung zum x-ten Male vorzuwerfen, was sie alles falsch macht. Die Antworten liegen auf dem Tisch und müssten nur umgesetzt werden.

Bundespolitisch geht es primär um eine wirksame Mietpreisbremse. Sämtliche Ausnahmen für umfassende Modernisierung, möblierte Wohnungen und Neubauten könnten sofort abgeschafft werden. Und was würde passieren, wenn man die Weigerung von Vermietern, die Vormiete zu benennen, als Straftat sieht? Dann drohen Sanktionen bis hin zum Gefängnis. Und gegen die persönlich oft nervenaufreibende individuelle Konfrontation zwischen Mieter und Vermieter hilft ein Verbandsklagerecht der Mietervereine. In Kommunen, bei denen die Mieten besonders durch die Decke schießen, könnte diesen auch gestattet werden, eine Obergrenze für Mieten einzuführen – dies war bis vor 50 Jahren völlig normal in der Bundesrepublik.

Es ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, wenn in drei Jahren die Miete um bis zu 15 Prozent erhöht werden kann, die jährliche Inflation aber nur maximal 2 Prozent beträgt. Dies kann auch jeder Berliner Schuljunge in der sechsten Klasse ausrechnen, dass da mindestens neun Prozent zu viel umverteilt werden. Die maximale Möglichkeit zur Mieterhöhung ohne Wohnwert-Verbesserung muss auf die Inflationsrate begrenzt werden. Dazu wäre nur eine kleine Änderung eines Satzes im Paragraf 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches notwendig.

  „Berlin hat die Chance dauerhaft auch sozial benachteiligten Gruppen Raum in der Innenstadt zu geben. Dafür braucht es massive Investitionen in die bestehenden Strukturen. Den gegenwärtigen Gewinnen von Grundeigentümer*innen steht keine Leistung gegenüber. Die Verdrängung durch Spekulation ist eine Gefahr für den sozialen Frieden. Hier müssen wir mit aller Kraft gegensteuern. Durch Reformen auf Bundesebene, Milieuschutz, Vor- und Ankauf von Häusern. Aber auch durch gemeinwohlorientierte Neubauprojekte. Die Bewegungen für eine gerechte Stadt sind dabei unser unverzichtbarer Partner.“ 


Doch auch beim Gewerbemietrecht brennt es. Mit jeder Tasse Café, der selbst in Nebenstraßen immer teurer wird, bezahlt man nochmal die Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens in die Hände der Immobilienbesitzer durch Mieten mit. Dabei geht es inzwischen nicht mehr nur um die vielen kleinen Läden und Handwerksbetriebe, auch für Kitas und Einrichtungen wie betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen steigen die Mieten ins Unbezahlbare. Am Ende können nur noch Ketten die Mieten in den Innenstädten bezahlen.Weiter bedarf es eines Mietspiegels, der wirklich alle Mieten abbildet und nicht nur die Neuverträge der letzten vier Jahre. Denn sonst wird damit die Dynamik des Marktes weiter befeuert. Auch die Modernisierungsumlage kann man bis zu einer Neudiskussion um eine gerechte Lastenverteilung sowie eine wirklich gesellschaftlich sinnvolle Anwendung dieses Instruments aussetzen.

Deswegen wird das rot-rot-grün regierte Land Berlin demnächst eine Initiative für eine neues Gewerbemietrecht über den Bundesrat auf den Weg bringen. Auch den angeblich so mittelstandsfreundlichen Parteien CDU und FDP steht es frei, sich dieser anzuschließen.

Für die Kommunen und Bezirke in den Großstädten geht es vor allem um die Ausweitung der Milieuschutzgebiete zum Schutz der Bevölkerung und ein umfassendes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Damit das formal gesetzlich vorhandene Vorkaufsrecht nicht weiter ausgehebelt werden kann, bedarf es finanzieller Fonds für den Aufkauf. Langfristig ist ein gemeinwohlorientierter Bestand von 50 Prozent der Wohnungen anzustreben. Um dieses Gemeingut im Besitz aller Bewohner*innen aufzubauen, bedarf es neuer Allianzen von städtischen und privaten gemeinwohlorientierten Akteuren. Selbstverwaltete Häuser und Stiftungsmodelle gehören dazu wie auch landeseigene Gesellschaften, die Ankäufe realisieren können. Dazu bedarf es allerdings eines Verkehrswert, der sich an den realen wirtschaftlichen Begebenheiten orientiert und nicht an einen Spekulationspreis, der auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen setzt.

  „Ein Mietvertrag darf kein Lucus sein und aus Berlin darf kein London oder Paris werden! Es ist höchste Zeit für ein soziales Miet- und Baurecht mit starken Mieter*innenrechten. Auch Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten, die Abschaffung der derzeitigen Modernisierungsumlage oder ein Verbandsklagerecht sind dringend nötig. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen steuerliche Anreize für soziale Vermieter*innen gesetzt werden, statt Spekulant*innen und Miethaien auch noch Steuergeschenke zu machen! Daher #Mietenwahnsinn WIDERSETZEN


Langfristig steht die Entwicklung eines völlig neuen Miet- und Baurechts an, dass Wohnen als Teil der Daseins-Vorsorge begreift und sich daher an den realen Kosten zur Bewirtschaftung eines Hauses orientieren kann. Wie bei Gas und Wasser. Warum sollte es nur bei den Roaming-Kosten für Handys und bei den Kreditkarten-Gebühren möglich sein, europaweit Preisgrenzen einzuführen? Weil davon eben auch die oberen zehn Prozent der Bevölkerung genervt sind!Konkret viel helfen könnten auch mit genügend Personal ausgestattete Wohnungsämter. So könnte man börsennotierten Konzernen, deren Heizung immer wieder ausfällt, die Verfügung über das Haus entziehen. Auch jedes Auto, dessen Bremsen nicht funktionieren, wird stillgelegt.

Als ein gesellschaftlicher Orientierungspunkt könnte für jedes Quartier gelten, dass ein Haushalt nicht mehr als ein Viertel seines Einkommens für die Brutto-Warm-Miete ausgeben muss. Ein Wochenlohn für die monatliche Miete reicht.

Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Florian Schmidt, grüner Bezirksstadtrat für Bauen und Planen in Friedrichshain-Kreuzberg