Eine andere Stadtentwicklungspolitik ist möglich!

Die Proteste gegen die rot-rote Berliner Stadtentwicklungspolitik sind richtig und notwendig. Der Senat redet gerne und viel über soziale Stadtentwicklung, den Schutz von Mieterinnen und Mietern oder nachhaltige Mobilität. Die Realität und das konkrete Regierungshandeln sehen anders aus. Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) steht für eine rückwärts gewandte Verkehrspolitik und hat beim letzten SPD-Parteitag einmal mehr bewiesen, dass sie an ihrem 70er-Jahre Traum einer autofreundlichen Stadt unbeirrbar festhält. Dieselbe Senatorin spricht beharrlich vom „entspannten Berliner Wohnungsmarkt“ und begründet mit dieser Realitätsverweigerung eine Politik des Nichtstuns, anstatt steigenden Mieten und zunehmender Segregation wirksam zu begegnen.

Eine soziale Stadtentwicklungspolitik, die ihren Namen verdient, findet selbst dort nicht statt, wo der Senat über landeseigene Grundstücke und große Planungsvorhaben unmittelbar Einfluss nehmen könnte – wie beispielsweise am Spreeufer. Der Ausverkauf geht weiter: Die Bedürfnisse von Bevölkerung und Öffentlichkeit und ihre Beteiligung sind für die Landesregierung offensichtlich nachrangig. So hat Frau Junge-Reyer unmittelbar nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zu Mediaspree deutlich gemacht, dessen Umsetzung würde die Landesregierung zu verhindern wissen. Nur ein Beispiel von vielen dafür, wie der rot-rote Senat selbstherrlich Stadtentwicklung als „Politik von oben“ betreibt.

Eine andere Stadtentwicklungspolitik ist möglich! Wir fordern:

• den sofortigen Planungsstopp für die Verlängerung der A100. Das teuerste und unsinnigste Autobahnbau-Projekt der Bundesrepublik muss endgültig beerdigt und die dafür zur Verfügung stehenden Berliner Mittel in umweltfreundliche Mobilität und Infrastruktur, den Ausbau von Radverkehr und ÖPNV investiert werden.

• ein Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Stadtentwicklungssenatorin und der Berliner Senat müssen die Mietenexplosion in vielen innerstädtischen Lagen und den Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende endlich als Problem für die Betroffenen und den sozialen Zusammenhalt der Stadt begreifen. Es ist höchste Zeit, dass auf Landesebene alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Mietwucher und Verdrängung entgegenzuwirken.

• eine soziale Liegenschafts- und Stadtplanungspolitik. Die landeseigenen Grundstücke und Immobilien dürfen nicht länger in bedingungsfreien Bieterverfahren zum Höchstpreis an Investoren gehen, die nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick haben. Ob Spreeraum, Mauerpark, Heidestraße, Südliche Friedrichstadt oder Tempelhofer Feld: eine soziale Stadtentwicklungspolitik muss sich am besten Konzept, den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem öffentlichen Interesse orientieren.

• echte Bürgerbeteiligung statt Sandkastenspiele! Die Beteiligungsverfahren bei den großen Planungsvorhaben dürfen nicht länger als Alibi dafür herhalten, dass der Senat am Ende seine eigenen Vorstellungen durchsetzt. Berlin braucht eine andere politische Kultur und mehr „Stadtplanung von unten“. Partizipation und Mitbestimmung der Bevölkerung müssen Voraussetzung und nicht schmückendes Beiwerk bei der Entwicklung von stadtplanerischen Konzepten sein.