Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern aktiv zu unterstützen durch a) die Unterschrift des Kollegialorgans auf den Seiten der Kampagne www.wahlrecht-fuer-migranten.de, b) einen Link auf den bezirklichen Internet-Seiten zur LAGA-Kampagne, c) eine veröffentlichte Erklärung zur Unterstützung der Forderung nach der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden MigrantInnen.

Des weiteren wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei der Landesregierung und beim Landesbeauftragten für Migration und Integration dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den Beiräten für Integration und Migration der Bezirke und des Landes eine entsprechende Kampagne für Berlin zu initiieren.

Begründung:

Das allgemeine Wahlrecht ist ein konstitutives Element von Demokratie. Gleichwohl sind bundesweit zehn Prozent der BürgerInnen davon ausgeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Kieze, in denen per bundesdeutschem Gesetz kaum noch die Hälfte der dort lange lebenden BürgerInnen das Wahlrecht besitzt. So entstehen quasi „demokratiefreie Zonen“, die ein integratives, demokratisch organisiertes Gemeinwesen nicht länger hinnehmen kann und nicht will. Gerade das kommunale Gemeinwesen lebt von seiner aktiven Bürgerschaft. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen mit längerem Aufenthalt ist deshalb überfällig. Denn wo Integration gefordert wird, müssen die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe, d.h. müssen auch die entsprechenden politische Rechte unabdingbarer Bestandteil sein. Die LAGA-Kampagne fordert dies ein, zielt dabei auf eine breite öffentliche Debatte und sollte darum von Friedrichshain-Kreuzberg aktiv unterstützt werden.

Antragstellerin: Kristine Jaath

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.10.07