Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen von der unzureichenden Verfolgung von Hinweisen aus der Zivilgesellschaft bis zur fehlenden systematischen Kontrolle von Plattformen durch automatisierte Datenauswertung.
Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1404/VI) das Bezirksamt auf, die Feststellungen des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und sofort zu handeln. Dazu gehören die konsequente Nutzung von Instrumenten wie Scraping-Tools, eine systematische Verfolgung von Verstößen und die Rückführung zweckentfremdeter Wohnungen in den regulären Mietmarkt. Zudem ist der Bezirksverordnetenversammlung ab Januar 2025 quartalsweise über Fortschritte zu berichten.
Dazu sagt Maria Haberer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Angesichts der Wohnungsnot in Friedrichshain-Kreuzberg ist jeder zweckentfremdete Quadratmeter ein Skandal. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es jetzt klare Kante zeigt und konsequent gegen illegale Ferienwohnungen vorgeht.“