In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 24.05.2023 bringt die Grüne Fraktion u. a. folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß!
Wo wird in Friedrichshain-Kreuzberg Grau zu Grün?
Berlin will „Schwammstadt“ werden. Das heißt, der Berliner Boden soll möglichst viel Regenwasser aufnehmen und speichern. Friedrichshain-Kreuzberg ist durch seine Lage, Bevölkerungsdichte und geringe Größe der dichtbauteste Bezirk der Stadt. Fast zwei Drittel der Fläche Friedrichshain-Kreuzbergs ist versiegelt, liegt also unter Stein, Asphalt oder Beton und kann so kein Regenwasser aufnehmen. Daher will der Bezirk deutlich mehr unversiegelte Flächen schaffen. Doch wie geht es voran? Wo wird am meisten Asphalt in Grünfläche umgewandelt und wo wird als nächstes entsiegelt? Mit einem Antrag will die Grüne Fraktion das Bezirksamt beauftragen, auf seiner Webseite aufzuführen, wo, wann und wie bis Ende 2023 entsiegelt wird. „Durch eine Veröffentlichung auf der Webseite des Bezirksamtes bekommen Xhainer*innen einen Überblick, wo in ihrer Nachbarschaft entsiegelt wird, und können den Fortschritt nachverfolgen und überprüfen. So schaffen wir ein Bewusstsein und Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema und motivieren im besten Fall Privateigentümer*innen zu ähnlichen Maßnahmen. Wasser ist in den letzten Hitzesommern zu einer kostbaren Ressource geworden, dass nicht einfach in die Kanalisation gespült werden darf. Bepflanzungen verbessern das Stadtklima zusätzlich“, erklärt Antragsstellerin Dr. Brigitte Kallmann.
Zugang zum 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern
Menschen mit Behinderung ist der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt häufig verstellt. Statt einer regulären Anstellung bleibt ihnen oft nur eine Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will nun das Bezirksamt beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Jobcentern, den Jugendberufsagenturen und den Rehabilitationsträgern den Zugang für Menschen mit Behinderungen zum regulären Arbeitsmarkt zu fördern.
„Auch nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention werden Menschen mit Behinderung immer noch im gesellschaftlichen Leben benachteiligt. Das zeigt sich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Immer noch arbeiten viele Menschen mit Behinderung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und haben kaum Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Echte Inklusion sieht anders aus“, betont Antragsstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic.
Bezirksparlament zeigt Solidarität mit Lina-Morgenstern-Schule
In einer Resolution verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die rassistischen Angriffe auf Schüler*innen der Lina-Morgenstern-Schule in Brandenburg und spricht den Schüler*innen und den sie begleitenden Pädagog*innen ihre Betroffenheit aus. „Die Schüler*innen und Lehrer*innen müssen jede Unterstützung bekommen, die jetzt notwendig ist, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Wir fordern die Polizei und die Landesregierung in Brandenburg die rassistischen Vorfälle ernst zu nehmen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und eventuell rechtliche Schritte einzuleiten. Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt ein vielfältiger Bezirk. Wir verurteilen jede Form von Rassismus“, so Pascal Striebel, Vorstandsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Die Resolution bringt die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, SPD, CDU und der Gruppe der FDP ein.
