Erbbaurechtsverträge

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu fertigen, zu denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur Vergabe an Dritte im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten

• die laufenden Kosten (bw/buw) je Immobilie pro anno, • die laufenden Miet-/Pachteinnahmen pro anno, • den jeweils voraussichtlichen Zeitpunkt eines entsprechenden Vertragsabschlusses.

Desweiteren wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob sich die Beschleunigung der einzelnen Vertragsverhandlungen durch die Beauftragung einer externen, auf Erbbaurecht spezialisierten Kanzlei insgesamt kostenreduzierend für den Bezirkshaushalt auswirken würde. Aufstellung und Prüfergebnis sind der BVV bis Juli 2009 vorzulegen.

Begründung:

Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollten alle Wege geprüft werden Kosten zu reduzieren.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.06.09

B’90/Die Grünen

Antragstellerin:Frau Kristine Jaath