DS/2079/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Aus welchem Grund ermittelt die Senatsbildungsverwaltung derzeit den Raumbedarf
an der Hunsrück-Schule im Bezirk?
2. Inwieweit ist dem Bezirksamt das Ergebnis der Senatsbildungsverwaltung bekannt, in
der sie von 4,8 Zügen in der Hunsrück Grundschule ausgeht und damit dem Schulkonzept
widerspricht?
3. Inwieweit steht das offene Gutachterverfahren des Bezirksamts im Widerspruch mit
dem Ergebnis der Senatsbildungsverwaltung?
Nachfrage:
1. Welche Qualifikation hat der Beauftragte der Senatsbildungsverwaltung?
Beantwortung: Herr Dr. Beckers
zu Frage 1:
Die Senatsverwaltung für Bildung ermittelt aktuell für alle öffentlichen Schulen im Land Berlin die vorhandenen Räume und beabsichtigt anhand der Raumfaktoren einen sogenannten Soll-/Ist-Abgleich vorzunehmen. Das heißt, im Soll-/Ist-Vergleich werden die Raumkapazitäten aller Schulen im Land Berlin quasi mit den bisher vorliegenden Daten verglichen. Das Ergebnis wird dann im Internet veröffentlicht.
zu Frage 2:
Das Schul- und Sportamt wurde über das Ergebnis der Berechnung der vorhandenen
Raumkapazitäten an der Hunsrück-Grundschule durch die Senatsverwaltung für Bildung informiert.
Die Arbeitsgruppe „Gutachten Hunsrück-Grundschule“ hat einstimmig festgelegt, dass anstatt eines Gutachtens eine externe Expertise mit Unterstützung der Service-Agentur „Ganztägig lernen“ Berlin erstellt werden und eine Prozessbegleitung durch einen externen Schulentwicklungsberater erfolgen soll. Es ist also auch ein gemeinsamer Auftakttermin geplant, bei dem das Ergebnis der Berechnung der vorhandenen Raumkapazitäten in der Hunsrück-Grundschule durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft präsentiert wird und das als Ausgangssituation für die externe Expertise als Prozessbegleitung dann auch genutzt werden soll. Dieser Auftakttermin wird durch das Schul- und Sportamt organisiert.
zu Frage 3:
Ja, aus Sicht des Bezirksamtes besteht ja kein Widerspruch, dass …, weil die Expertise
für die Hunsrück-Grundschule ja gerade erst erstellt wird. Also wir haben dann eine Ausgangslage und wir haben eine Expertise, die sich dann mit dem Raum der dort in der Hunsrück-Grundschule vorhanden ist, auseinandersetzt, wie er genutzt wird, wie das mit dem Schulkonzept zusammengeht und wie das Ergebnis des Ganzen sein wird. Das kann durchaus auch im Widerspruch stehen zu dem, was in diesem Raumfaktor dann bei der Senatsverwaltung ermittelt wurde. Kann aber auch sein, dass es nicht im Widerspruch steht, das wissen wir eben noch nicht.
zu Nachfrage 1:
Finde ich jetzt interessant. Das, sehr geehrte Frau Schmidt-Stanojevic, kann ich
Ihnen wirklich nicht sagen, da liegen keine genaue Daten der Senatsbildungsverwaltung dem Schulamt vor.
Frau Schmidt-Stanojevic:
Auf welcher Grundlage hat das Schul- und Sportamt beschlossen, eine Expertise anstatt eines Gutachten zu machen, obwohl im Schulausschuss beschlossen wurde, dass ein Gutachten erstellt werden soll? Also vielleicht können Sie das noch mal erklären. Und
was der Unterschied ist?
zu Nachfrage 2:
Ehrlich gesagt, so richtig klar ist mir der Unterschied nicht, weil ob es ein Gutachten,
Expertise, also ich habe mal nachgelesen irgendwann mal, wir haben den Begriff in der
Tat gewechselt, weil Gutachten klang immer sehr gewichtig. Expertise ist das aber auch. Also eine Expertise, da hat bis jetzt auch keiner Anstoß dran genommen, insofern kann ich Ihnen den Unterschied im Augenblick nicht darlegen. Ich will gerne noch mal nachschauen, ob es da in den Feinheiten noch Unterschiede gibt, aber bisher sind alle sehr zufrieden weil das, was wir bis jetzt in der AG dort besprochen haben, ist von allen Beteiligten einstimmig als richtig und gut erkannt worden und wir machen das.
Frau Sommer-Wetter:
Können Sie bitte noch mal was zum zeitlichen Ablauf sagen, ob nun Expertise oder Gutachten, ich denke auch, der Unterschied ist nicht so groß, wie sich das also gestaltet
und wann wir im Schulausschuss darüber entsprechend informiert werden? Danke.
zu Nachfrage 3:
Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, eigentlich werden Sie regelmäßig informiert. Also insofern gern auch in Zukunft und es ist jetzt so, dass wir jetzt die Auftaktveranstaltung machen und die einzelnen Akteure, die wir benötigen, dort in diesen Zeitablauf einbinden werden. Sie haben ja gehört, dass wir dort auch eine ganze Reihe von sehr anerkannten Fachleuten gefunden haben, die bereit sind da mitzumachen. Das war Gegenstand der letzten Sitzung, die am 25.01. …, haben wir das Protokoll noch mal bekommen, was erstellt wurde. Das wird jetzt noch mal abgestimmt und ich gehe davon aus, dass wir in dem nächsten Schulausschuss schon mal den Zeitplan des weiteren Vorgehens dann auch präsentieren können.
Herr Müller:
Welche Auswirkungen hätte den ein Abweichen des Gutachtens der Expertise von dieser Untersuchung der Senatsverwaltung, von den 4,8, also auf das Schulkonzept jetzt?
zu Nachfrage 4:
Sehr geehrter Herr Müller, das ist in der Tat die entscheidende Frage, weil wir natürlich probieren, so etwas wie eine Diskussion im Land Berlin auch voranzubringen. Wir haben
natürlich, und das ist uns allen klar, wir haben das Thema „wachsende Stadt“, gerade im Ortsteil Friedrichshain geht es da um Schülerzahlen und Räume, die sich sicherlich nicht mit allen Schulen, sage ich mal im Ortsteil Friedrichshain vergleichen lassen. Gleichwohl ist es für mich jetzt aber erst mal eine ganz wichtige Entscheidung, denn wir hatten eine sehr intensive Diskussion um das Konzept, das Schulkonzept, was dort vorliegt und was ja nicht über Nacht entwickelt wurde, da haben sich ja viele, sehr viele Gedanken gemacht und sehr engagiert und ich habe immer gesagt ich muss wissen, was ich entscheide und ich konnte zu dem Zeitpunkt nicht sagen, wie letztendlich die Raumkapazität mit dem Schulkonzept vereinbart werden kann.
Ich hatte nur darum gebeten, das war in der ersten Phase, dass wir zumindest eine temporäre Änderung der Schuleinzugsbereiche für ein Jahr durchführen. Das ist mir nicht gelungen durchzusetzen. Insofern ist das jetzt dann als schulorganisatorische Maßnahme im Einvernehmen auch mit der Schule geschehen für dieses kommende Jahr. Was das letztendlich für Einfluss haben wird, es ist eine Diskussionsmöglichkeit. Es gibt aber meines Erachtens bisher keine Expertise, kein Gutachten zu diesem Thema anhand eines staatlich bestehenden, existierenden Schulkonzepts. Insofern würde das die Diskussion fachlich doch sehr bereichern.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.02.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Jutta Schmidt-Stanojevic