300 Gegendemonstranten vor und in dem Rathaus Kreuzberg blockierten eine geplante Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland. Bezirksbürgermeister Schulz: großartiger Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik

Erstmals konnte eine Veranstaltung von Rechtspopulisten oder Nazis nicht wie geplant in einem Berliner Rathaus stattfinden. Mehr als 300 Gegendemonstranten vor und in dem Rathaus Kreuzberg verhinderten eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland im BVV-Saal. „Es ist ein großartiger Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik, dass gewaltfrei gegen die Rechtspopulisten demonstriert wurde“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Zahlreiche Initiativen, Vereine und politische Organisationen hatten unter dem Motto „Bunt statt Braun“ seit dem späten Nachmittag mit Musik und Infoständen vor und im Rathaus Flagge gezeigt.

Gegen 19 Uhr traten die etwa 13 Rechtspopulisten den Rückzug an, weil für sie aufgrund der friedlichen Proteste kein Durchkommen war. „Es freut uns besonders, dass mit dem friedlichen Protest erstmals eine solche Veranstaltung in Berlin verhindert werden konnte“, sagte Katrin Schmidberger vom Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Damit hat unser Bezirk erneut klargestellt, dass es hier keinen Platz für rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe gibt. „Damit haben wir Berlinweit Maßstäbe gegen Rechtspopulisten gesetzt.“

Hintergrund: Die Partei Pro Deutschland hatte sich erfolgreich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Mai in einem Urteil verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen.