Erststimme Ströbele

Das Wahlplakat von Ziska (Ausschnitt)

Hans-Christian Ströbele wirbt bei den Wähler*innen seines Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost um die Erststimme bei der Bundestagswahl 2013. Hier erklärt er seine Motivation für die Kandidatur, seine politische Arbeit und seine Ziele.

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

im nächsten Bundestag möchte ich wieder den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost vertreten. Ich bewerbe mich um Ihre Erststimme, denn wichtige Ziele, für die ich mich seit vielen Jahren einsetze, scheinen nun erreichbar. Dazu gehören Abgaben auf große Vermögen, Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn, die Stärkung von Mieterrechten, die Aussetzung von menschenunwürdigen Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen, die Beendigung des Krieges in Afghanistan und dass Zockerbanken auch pleitegehen können. Ich möchte mich weiter einmischen und mich als Abgeordneter für diese Ziele einsetzen.

Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit

Die Finanzkrise dauert an. Ihre Bewältigung mit rigider Sparpolitik ist gescheitert. Die Wirtschaft in den Krisenländern bricht weiter ein. Arbeitslose, Rentner*innen und Geringverdiener*innen hierzulande, aber vor allem im Süden Europas sind die Opfer. Fast 50 % der Jugend dort ist arbeitslos. Die Verursacher*innen der Krise machen weiter wie bisher: mit hohen Gehältern, Boni und Spekulation. Insolvente Großbanken werden auf Kosten der Gesellschaft saniert. Währenddessen flüchten Milliarden an Gewinnen in Steueroasen. Dieser Skandal muss beendet werden! Ich habe stets gefordert, dass auch große Banken pleitegehen können sollen, aber Kleinsparer*innen und Renten gerettet werden müssen. Auf die versprochene europäische Insolvenzregelung warte ich noch heute. Die Krise muss von Politiker*innen im Gemeinschaftsinteresse gelöst werden, nicht von Bankiers und ihren Expert*innen in deren Profitinteresse. Wir brauchen ein funktionierendes Insolvenzrecht für Banken in Europa sowie die Beschränkung und Besteuerung von Spekulation. Unternehmen müssen europaweit vergleichbare Steuern zahlen, Steueroasen geschlossen werden. Nur so werden die Staaten wieder handlungsfähig sowie Konsum und nachhaltiges Wirtschaften angekurbelt. Die Bevölkerung zahlt mit Kürzungen und Lohnverzicht schon heute die Kosten der Krise. Das dicke Ende kommt nach der Wahl. Auch dagegen brauchen wir einen Mindestlohn, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung auf einem menschenwürdigen Niveau und die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen. Durch Investitionen in Bildung und eine Energiewende, die den Namen verdient, können wir Kaufkraft und Arbeitsplätze schaffen. Um die Verdrängung der Bevölkerung aus den Innenstädten zu stoppen, fordere ich schon seit Jahren die Stärkung von Mieter*innen-Rechten sowie Mietobergrenzen, auch bei Neuvermietung. Wärmesanierung darf die Mieter*innen nicht mehr kosten als sie an Heizkosten einsparen. Die Menschen, die Friedrichshain-Kreuzberg und den Prenzlauer Berg so attraktiv machen, müssen auch dort wohnen bleiben können!

Krieg in Afghanistan beenden

Der Krieg in Afghanistan muss jetzt beendet werden. Er ist längst verloren. Trotzdem wird er fortgeführt. Inzwischen mehr als elf Jahre. Zehntausende Menschen sind getötet worden, überwiegend Zivilisten. Ich habe im Bundestag von Anfang bis heute immer wieder gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr gestimmt und sehe meine Ablehnung bestätigt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass Afghanistan ständig sicherer wird, stimmt nicht. Die Sicherheitslage ist weiter schlecht und unberechenbar. Davon konnte ich mich auf zwei Reisen nach Afghanistan überzeugen. Die Opferzahlen der ausländischen Truppen gehen zurück, aber die der afghanischen Bevölkerung und Armee steigen stetig. Ein „Weiter-So“ darf es nicht geben. Bombardierungen, Killerdrohnen und Kommandounternehmen tragen nicht zur Befriedung bei, sondern führen zu mehr zivilen Opfern, zu Hass und Gewalteskalation. Die Abzugspläne der Bundesregierung für 2014 sind unrealistisch und unglaubhaft. Vieles deutet darauf hin, dass sie mit einem „resoluten“ Folgemandat die Fortsetzung des Krieges und Tötens plant. Fuür mich ist klar: Ich werde mich weiter für sofortigen Waffenstillstand stark machen und für den Beginn fairer Verhandlungen mit allen am Krieg Beteiligten. Killerdrohnen müssen international geächtet werden. Sie tragen dazu bei, die Hemmschwelle, Kriege zu führen, zu senken. Die Bundeswehr darf solche hinterhältigen Waffen nicht erhalten.

Staatliches Versagen gegenüber Nazi-Untergrund aufklären

Seit ich 1993 nach dem tödlichen Brandanschlag in Mölln die Angehörigen der tuürkischen Opfer als Anwalt vertrat, kenne ich fremdenfeindliche Gewalt genau. Als 2011 die Morde der NSU-Nazis bekannt wurden, drängte ich gleich auf einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Darin helfe ich seither mit, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten aufzuklären. Wir haben dort erschreckende Ignoranz, Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit aufgedeckt, trotz Aktenvernichtung und Vertuschungsversuchen. Viele offene Fragen sind noch zu klären und vor allem die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Daran will ich auch im neuen Bundestag mitwirken und meine Erfahrungen aus mehr als einem Jahrzehnt Kontrolle der Nachrichtendienste nutzen. Ich will durchsetzen, dass die, die so versagt haben, gehen müssen und dass diese Geheimdienste aufgelöst werden. V-Leute sollen in der rechten Szene nicht mehr eingesetzt werden. Sie haben mehr geschadet als genutzt. Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden muss grundlegend verbessert und transparenter werden. Das will ich mit meinen Kenntnissen und Erfahrungen mitgestalten.

Freiheitsrechte schützen

Für „Freiheit statt Angst“ habe ich mit Tausenden demonstriert: gegen die Einschränkung von Bu+rger*innenrechten, gegen Datenklau und Vorratsdatenspeicherung. Der Staat erweitert ständig die Kontrolle und Ausspähung der Menschen, im Netz und selbst in deren engstem Privatbereich. Auch Unternehmen horten persönliche Daten, um Geschäfte damit zu machen. Gegen diese Begehrlichkeiten will ich als Abgeordneter auch künftig die Unantastbarkeit der Privatsphäre, Datenschutz und Freiheitsrechte verteidigen: im Bundestag und auf der Straße.

Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger

Viele Menschen wenden sich mit ihren Fragen und Problemen an mich als Abgeordneten. Jährlich erreichen mich tausende Zuschriften, viele davon aus dem Wahlkreis. Ich versuche, sie selbst zu beantworten und die Erwartungen zu erfüllen: durch Interventionen bei Vermieter*innen, Jobcenter oder Sozialamt, durch den Einsatz für Bildungseinrichtungen oder für die Erteilung von Besucher-Visa. Gegen zu hohe Mieten, Baumfällungen, gegen die Bebauung des Spree-Ufers und den Ausbau der A 100 habe ich mit anderen demonstriert, Stadtteilinitiativen, kulturelle und soziale Projekte unterstützt. Im Bundestag bin ich für die Anliegen der Bevölkerung aktiv geworden. Oft konnte ich helfen. Zuweilen waren die Ergebnisse leider bescheiden oder die Bemühungen sogar vergeblich. Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost ist zum interessantesten in Deutschland geworden. Vielleicht weil das Leben hier bunter und vielfältiger ist und die Menschen sich mehr einmischen. Dafür, dass das auch in Zukunft so sein kann, alle gerne hier leben und niemand verdrängt wird, will ich mich einsetzen. Ich möchte weiterhin die Interessen der Menschen im Wahlkreis im Bundestag vertreten. Mit dem Rückhalt des Direktmandats bin ich unabhängig und kann mehr für die Bevölkerung tun. Mit Ihrer Erststimme können Sie dazu beitragen. Ihr Hans-Christian Ströbele
Mehr Informationen über mich und meine politische Arbeit sind hier zu finden: http://www.stroebele-online.de/