Unsere Delegierten auf der BDK in Dresden
Von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Februar tagte in Dresden die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), der Grüne Bundesparteitag. Dort treffen sich über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden, um die politischen Linien für die nächste Zeit festzulegen. Diese BDK stand dabei ganz im Zeichen von Europa.
Unser Kreisverband hat zehn Delegierte (plus Ersatzdelegierte) nach Dresden geschickt: Annika Gerold, Werner Graf und Pascal Striebel aus dem Geschäftsführenden Ausschuss, Werner Heck, Christian Honnens, Paula Riester und Andreas Weeger aus der BVV, Meike Berg aus dem Landesvorstand, Clara Herrmann und Katrin Schmidberger aus dem Abgeordnetenhaus, Erik Marquardt von der Grünen Jugend und für die LAG Frieden und Internationales Friedel Grützmacher. Außerdem waren Gesine Agena, Danilo Brandt, Oliver Powalla, und Christian Ströbele mit dabei.
Am Freitag und dem Samstag vormittag haben wir uns mit dem Programm zur Europawahl beschäftigt. Insgesamt gab es um die 600 Änderungsanträge, die von der Grünen Jugend, den Bundesarbeitsgemeinschaften, den Kreisverbänden und unseren Basis-Mitgliedern gestellt wurden. Die von unserem Kreisverband gestellten Anträge wurden bis auf eine Ausnahme (modifiziert) übernommen. Leider wollte die Mehrheit der Delegierten die Zustimmung der Bundestagsfraktion zu ESM bzw. Fiskalpakt und die damit verbundene rigide Austeritätspolitik nicht so stark kritisieren bzw fand sie unvermeidbar. Deshalb wurde auch der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, zugunsten dessen wir unseren Antrag zurückgezogen hatten.
Wir wollen ein besseres Europa für alle Menschen, die hier leben. Dabei betonen wir unsere Kernthemen Umwelt, Energie, Frieden, Soziales und Bürger*innenrechte. Auch die Verantwortung für die Menschen, die nicht das Glück haben, in Europa geboren zu sein ist für uns wichtig. Europa darf keine Festung sein, die sich Flüchtlingen verschließt und die sie dazu zwingt, sich von Schleppern über das Mittelmeer bringen zu lassen. Die Katastrophe von Lampedusa war leider nur ein besonders schlimmes Ereignis. Fast jeden Tag ertrinken Menschen vor den Grenzen Europas.
Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass wir den Schutz unserer Daten noch besser in den Blick nehmen müssen, um etwas gegen unbegrenzte Datenschnüffelei zu unternehmen, unter dem Vorwand der Sicherheit, aber auch mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage. Das ist auch ein Grund, weshalb wir das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stoppen und auf eine ganz neue Grundlage stellen wollen. Es wären zwar ein paar Vorteile möglich, wie etwa ein Verbandsklagerecht für Umwelötverbände. Allerdings müssten wir dem freien Handel unsere hohen Standards gerade im Bereich Umwelt- und Verbraucher*innen-Schutz opfern. Da sämtliche “roten Linien” bei den derzeitigen Geheimverhandlungen schon überschritten sind, ist ein Abbruch der Verhandlungen der einzige Weg.
Ab Samstag nachmittag bis Sonntag mittag haben wir dann unsere Europaliste aufgestellt. Dabei hatten die Delegierten für fast jeden Platz eine gute Auswahl an engagierten Frauen und Männern, die das soeben beschlossene Programm im Europaparlament umsetzen können.
Die Liste führt die bisherige Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms an. Die Gorleben-Aktivistin kümmert sich um Energie- und Atompolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie setzte sich gegen die in einer europaweiten Online-Abstimmung gewählte europäischen Spitzenkandidatin Ska Keller durch. Der zweite Spitzenplatz ging an den Mitgründer von Attac Deutschland und ausgewiesenen Finanzexperten Sven Giegold. Damit haben wir einen behutsamen Generationswechsel an der Spitze der Europa-Grünen eingeleitet. Ska Keller wurde auf Platz drei gewählt. Sie arbeitet vor allem im Bereich Migration, Jugend und den Beziehungen zur Türkei. Der Vorsitzende der Grünen Europa-Partei EGP, Reinhard Bütikofer kam auf Platz vier. Weitere gute Plätze bekamen die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International Barbara Lochbihler (Platz fünf) und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht (Platz sechs). Auf Platz Neun wählten wir die Kandidatin der Grünen Jugend, Terry Reintke, die sich vor allem den Themen Gender und Jugend widmen will. Der Berliner Verkehrsexperte Michael Cramer gewann die Abstimmung um Platz zehn. Insgesamt wählten wir 26 Menschen auf unsere Europa-Liste.
Damit haben wir nun die Grundlagen für einen “knallgrünen” Wahlkampf gelegt, den wir nun zusammen mit euch in Xhain rocken werden! Und nicht vergessen: am 25. Mai sind die Wahlen fürs Europäische Parlament.
Das (vorläufige) Wahlprogramm und die anderen Beschlüsse findet ihr hier.
Eine Vorstellung der Kandidat*innen und ihrer Reden bekommt ihr hier.
Bericht: Pascal Striebel