Seit 2012 findet samstags zwischen 10 und 18 Uhr auf der Eisenbahnstraße ein Straßenmarkt mit zwei Ständen vor dem Gelände der Markthalle Neun statt. Nun liegt dem Bezirksamt ein Antrag zur Erweiterung des Marktes um vier weitere Flächen vor. Dies sorgt unter Gewerbetreibenden und Anwohner*innen für Befürchtungen und Fragen. Hier möchten wir daher auf häufige Fragen eingehen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie uns: fraktion(at)gruene-xhain.de. Häufig gestellte Fragen werden ebenfalls in die FAQs aufgenommen. Die Seite sowie die FAQs werden regelmäßig aktualisiert.
Hintergrund:
Die Markthalle in der Eisenbahnstraße wurde 2012 als erstes Objekt des Landes Berlin nach einem Konzeptverfahren verkauft. Der Verkauf richtete sich also erstmals nicht nach dem gebotenen Höchstpreis, sondern nach dem angebotenen Konzept. Der Grund für den Zuschlag an die Betreiber der Markthalle 9 war deren Konzept, das Objekt wieder zu einer „echten“ Markthalle mit kleinteiligen Gewerbe und regionalen Angeboten aufzubauen. Ebenfalls ist eine mögliche Anpassung der Flächen im damals eingereichten Konzept vorgesehen, das die Geschäfts- und Vertragsgrundlage für den Kaufvertrag darstellt.
Was ist passiert?
Die Betreiber der Markthalle 9 haben beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) die Erweiterung der Marktflächen beantragt. Der Antrag wird aktuell im regulären Genehmigungsverfahren ausführlich geprüft. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Die Prüfung auf Sondernutzung ist ein Verwaltungsakt, keine politische Entscheidung. Das Bezirksamt entscheidet nicht nach „freiem Ermessen“, sondern anhand von festgelegten Kriterien. Einem Antrag auf Sondernutzung muss in der Regel stattgegeben werden, sofern ihm keine überwiegenden öffentlichen Interessen (z. B. Zugang Lieferverkehr, Verkehrssicherheit oder allgemeine wirtschaftliche Konzepte) entgegensteht.
Was wurde beantragt?
Beantragt wurde die Erweiterung der bestehenden Marktflächen (siehe Lageplan). Der bereits stattfindende Samstagsmarkt ist im Kaufvertrag für die Markthalle 9 von 2012 festgeschrieben. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung der Flächen vor, sofern dies machbar ist. Der Markt soll wöchentlich Samstags von 10-18 Uhr stattfinden.
Quelle: BA Friedrichshain-Kreuzberg
Wie geht es weiter?
Der Antrag wird derzeit geprüft. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist ein vom Vertrag unabhängig geführtes Prüfverfahren. Sondernutzungen sind in der Regel zu erteilen, wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Erteilung von Nebenbestimmungen oder Auflagen ist möglich. Ein solches Genehmigungsverfahren sieht keine formalisierte Bürger*innen-Beteiligung vor. Allerdings werden eingegangene Hinweise und Beschwerden in den Abwägungsprozess mit einbezogen. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, wird diese öffentlich bekannt gemacht.
Seit wann gibt es den Straßenmarkt?
Der damalige Senat hat 2012 über die landeseigene Berliner Großmarkt GmbH den Kaufvertrag der Markthalle 9 mit den aktuellen Betreibern abgeschlossen. Grundlage war ein Konzeptverfahren mit dem Ziel kleinteiliges Gewerbe zu fördern. Der Straßenmarkt in der Eisenbahnstraße war Teil dieses Konzeptes, wie auch die mögliche Anpassung der Flächenaufteilung und ggf. Erweiterung des Marktes. Der jetztige Markt am Samstag von 10 bis 18:00 Uhr, welcher eine Fläche von 50 m² hat, besteht seit 2012 (siehe Grafik oben).
Wie steht die Grüne Fraktion zu dem Antrag auf Ausweitung des Straßenmarktes?
Wir begrüßen, dass es eine sorgfältige und objektive Prüfung des Antrages gibt. Wir wollen nicht, dass kleine Gewerbetreibende gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielseitige Angebote im Kiez erhalten bleiben. Die Markthalle 9 hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor entwickelt.
Wir bedauern es sehr, dass im Zuge der Antragstellung und dessen Bearbeitung mit Unterstellungen und Falschinformationen Simmung gemacht wurde. Ziel sollte es sein, ein gemeinschaftliches Miteinander im und für den Kiez zu entfalten. Ein Miteinander zwischen Alteingesessenen und Neu-Zugezogenen. Lebendige Markthallen und -plätze haben meist einen positiven Effekt auf den umliegenden Kiez. Jedoch darf ein stark frequentierter Ort natürlich nicht zu Lasten der Anwohner*innen (Liefer- wie Besucherverkehr oder Lärmbelästigungen) gehen. Daher stehen wir mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden vor Ort in Kontakt. Wir setzen uns dafür ein, die Debatte unter Einbeziehung aller Betroffenen und unter Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Aspekte zu führen.
Gewerbetreibende im Gespräche:
Im Dezember fand ein Austausch zwischen den Betreibern der Markthalle und Gewerbetreibenden in den umliegenden Straßen statt, um direkt und unmittelbar über die beantragte Ausweitung des Marktes am Samstag zu informieren, denn leider gab es in den letzten Wochen umfangreiche Gerüchte und Falschinformationen, zu dem, was geplant ist. Das Bezirksamt hat mit Aushängen über den Stand des Verfahrens informiert. Die Betreiber der Markthalle teilten als erstes Ergebnis mit, dass die Marktstände im Falle einer Genehmigung so gestellt werden sollen, dass die Geschäfte in der Eisenbahnstraße von der erhöhten Kundenfrequenz profitieren. Im nächsten Schritt werden die Betreiber einen Standplan erarbeiten und damit weiter Feedback bei den Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße einholen.