DS/0981/IV
Mündliche Anfrage DS/0981/IV
Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
1. Leben in den Wohnheimen oder Wohnungen unseres Bezirks Kinder und Jugendliche von Flüchtlingen mit Beeinträchtigungen und wenn ja wie viele sind es?
Lt Information der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH gibt es im Flüchtlingsheim Stallschreiberstraße keine Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.
Zurzeit sind nach Kenntnis des Gesundheitsamts 85 Personen unter 18 Jahren in dem Wohnheim in der Stallschreiberstraße 12 gemeldet. Bei einem Besuch vor Ort hat sich der KJGD des Gesundheitsamts nach dem medizinischen Hilfebedarf dieser Kinder und Jugendlichen erkundigt. Da dieser Personenkreis als Asylbewerber krankenversichert ist, besteht die Möglichkeit, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte aufzusuchen, die zur Verschreibung von Medikamenten und Hilfsmitteln zulasten der Versicherung berechtigt sind. Dies wird laut Auskunft der Heimleitung im Bedarfsfall auch wahrgenommen.
2. Werden die Hilfsmittel, die diese Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen benötigen (Pflegebuggy, Transporthilfen, Flüssignahrung u. a.) vom LaGeSo zur Verfügung gestellt?
entfällt
3. Gibt es Fälle im Bezirk, wo diese Hilfsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden und um
welche verweigerten Hilfsmittel handelt es sich dabei?
entfällt
Nachfrage:
1. Was wird der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Bezirksamts unternehmen, um –
gegebenenfalls gemeinsam mit dem Projekt Menschenkind – die berechtigten Ansprüche
auf diese Hilfsmittel beim LaGeSo durchzusetzen?
Von entsprechenden Vorkommnissen hat der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamts keine Kenntnis. Falls ein solcher Fall eintreten sollte, könnte der KJGD allenfalls eine Vermittlerrolle spielen, da die Zuständigkeit diesbezüglich eindeutig beim LaGeSo liegt. Der KJGD hat keinerlei rechtliche Möglichkeiten, gegenüber dem LAGeSo Forderungen zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.13Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Dr. Wolfgang Lenk