Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen.

Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen beschlossenen Etat: Mittwochabend verabschiedete auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen eigenen Haushalt. Die Grünen hatten sich wegen der Kürzungen durch den Senat gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen im Bezirksparlament geweigert, einem Haushalt zuzustimmen. „Der Protest gegen das rot-rote Kaputt-Kürzen war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern hat sich im Rückblick auch finanziell ausgezahlt“, sagt Fraktionssprecher Daniel Wesener (Grüne). Seit der Ablehnung des Haushalts sind über 18 Millionen Euro zusätzlich in den Bezirk geflossen. „Mit dem Nachschlag vom Senat haben wir unser Ziel erreicht, alle Einrichtungen im Bezirk zu erhalten.“ Die drohende Schließung von Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen und einem Bürgeramt sei damit vom Tisch.

Die Finanzsituation der Berliner Bezirke bleibt gleichwohl dramatisch. Zuletzt hatten Mitte Juni alle Bezirksbürgermeister gemeinsam den rot-roten Senat vor weiteren Personalkürzungen und einer Vergreisung der Verwaltungen gewarnt. „Wenn der Personalabbau so weiter geht, müssen wir die Bezirke bald dicht machen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).