DS/0702/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – III. Wahlperiode

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung einer externen Ombudsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegennimmt, zu prüfen. Neben einer solchen Stelle, wie sie bereits im Bezirk Spandau existiert, ist zu prüfen, ob, wann und in welcher Form die vom Senat beabsichtigte Einrichtung eines elektronischen Hinweisgebersystem (BKMSSystems) in Friedrichshain-Kreuzberg realisiert werden kann.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

Begründung:

In der Studie von Transparency International über die „Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken“ vom März 2008 belegt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Mittelfeld-Platz. Eine Reihe von Mindeststandards und Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Prävention von Korruption sind im Bezirk bereits Praxis: So existieren ein Antikorruptionsbeauftrager, eine zentrale Prüfgruppe und Vergabestelle, ein „Gefährdungsatlas“ sowie Sponsoringrichtlinien. Handlungsbedarf besteht allerdings noch im Bereich anonymer Hinweismöglichkeiten, laut Transparency International ein besonders wichtiger Beitrag zu einer effektiven Korruptionsbekämpfung. Als Vorbild in diesem Bereich kann der Bezirk Spandau gelten, der ein eigenes, preisgekürtes Modell entwickelt hat. Dabei handelt es sich um einen unabhängigen Rechtsanwalt, der als externer Ombudsmann Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegennimmt.

Eine weitere Maßnahme ist die Einrichtung eines Business-Keeper-Monitoring-Systems (BKMS), eines anonymen elektronischen Hinweisgebersystems. Ein entsprechender Senatsbeschluss wartet in Berlin jedoch seit Jahren auf seine Realisierung. Hinzu kommt, dass ein elektronisches System gegenüber der Ombudsstelle verschiedene Nachteile hat: NutzerInnen müssen über die technischen Voraussetzungen verfügen und Zweifel an der Sicherheit der Datenübertragung könnten Einzelne vom Gebrauch abhalten.

Der vorliegende Prüfantrag verfolgt die Absicht, alle im Bezirk vorhandenen Möglichkeiten der Bekämpfung und Prävention von Korruption auszuschöpfen. Die Studie von Transparency International (einsehbar unter www.transparency.de) sollte Anlass sein, etwaige Lücke zu schließen bzw. zusätzliche und effektivere Maßnahmen zu ergreifen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.04.08

B’90/Die Grünen Herr Wesener, Daniel