Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rechtsextremismus

Mündliche Anfrage

1. Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen der Veranstaltung „Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen VertreterInnen getroffen?

Die Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.

2. Wie werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt?

Das Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts der Rechtsamtsleiter im Innenausschuss des RdB, durch Beschlussfassung im BA die entsprechenden Regelungen zur Anmietung von bezirklichen Flächen vereinbart.

Hinsichtlich einer möglichen Übernahme entsprechender Ergänzungen in Nutzungs- und Mietverträge privater Vermieter wurden durch die zuständige Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt die Informationen weitergegeben. Der Dezernent der Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt hat in einem Schreiben den Vermietern von Gewerberäumen empfohlen, die von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ entwickelten Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen in ihre Mietverträge aufzunehmen.

Es handelt sich dabei um Klauseln für Ladengeschäfte sowie für Gaststätten, Restaurants und Kneipen. 120 Gewerberaumvermieter wurden informiert. Darunter befinden sich sowohl kleine lokale Vermieter, aber auch größere Vermietungsgesellschaften, die bundesweit tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.02.10

Fragesteller: Herr Daniel Wesener