„Frische Luft für Berlin“

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte hier besonders die Änderungen zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses begründen, denn der Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem passiven Rauchen in Berlin ist mehr als mangelhaft. Auch die Situation der Menschen, die rauchen, ist in diesem Zusammenhang schlecht.

Wir haben den Änderungsantrag gestellt, in dem das Abgeordnetenhaus den Senat von Berlin auffordert, weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauchen einzuleiten und dazu einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen. Für die Menschen, die vor dem Passivrauchen geschützt werden möchten, sind die derzeitigen Regelungen durch das Gesetz, das verkürzt Nichtraucherschutzgesetz genannt wird und im Mai 2009 in diesem Haus verabschiedet wurde, überwirkend wirkungslos. Auch hier, Herr Regierender Bürgermeister, musste Ihnen das Volk von Berlin sagen, wie schlecht es Ihre Regelungen zum Gesundheitsschutz findet.

Viele Tausend Menschen haben die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ unterstützt und wollen ein besseres Gesetz und dadurch einen absoluten Schutz in den öffentlichen Räumen des Landes Berlin. An dieser Stelle möchten wir uns auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Dank für die Initiative „Frische Luft“ anschließen und möchten besonders für ihr Engagement danken, denn wir haben kürzlich im Gesundheitsausschuss von dieser Initiative vorgetragen bekommen, wie viele Stunden sie nachts durch die Berliner Gaststätten, Kneipen und Discoszene gezogen sind, um Unterschriften zu sammeln, aber auch, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu machen.

Das haben sie auch getan, um uns als Gesetzgeberin Argumente dafür zu geben, warum das Gesetz besser werden muss. Wir möchten ein Gesetz, das keine Nebenraumregelung hat, denn die Giftstoffe aus den Nebenräumen kontaminieren sehr schnell alle Räume, auch den Hauptraum, in dem sich die aufhalten, die sich sicher wähnen.

– Sie alle hier wissen das, aber die Menschen, die sich in die Restaurants begeben, die Nebenräume haben, wissen das nicht. Wir finden das nach wie vor grob fahrlässig.

Das bedeutet auch, dass die Regelungen, die es für Shisha-Kneipen derzeit gibt, neu gefasst werden müssen, denn nur Shisha-Kneipen ohne Speisen und Getränke gibt es in diesem Land Berlin nirgendwo.

Das bedeutet auch, dass die Kleinkneipenregelungen verschwinden müssen, denn die Einzelpächter, diese sogenannten Einfamilienbetriebe oder wie immer sie genannt werden, haben Menschen angestellt, die auch den Schutz genießen müssen, einen rauchfreien Arbeitsplatz zu haben.

Zwei Forderungen der Volksinitiative möchten wir gerne in einem neuen Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich sehen: einmal das Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen, besonders wegen möglicher Vergiftungsgefahr der Kinder, wenn sie Kippen in den Mund nehmen. Und wir möchten, dass im Eingangsbereich aller öffentlichen Gesundheitseinrichtungen das Rauchen untersagt wird. Bei dem letzten Punkt ist uns zusätzlich noch eines wichtig: Wir sind der Meinung, dass die Raucherinnen und Raucher mit Respekt behandelt werden müssen. Sie sollten sich in diesen Eingangsbereichen nicht immer so rumdrücken und da stehen müssen, sondern sie sollten da eine Gelegenheit bekommen, eine kleine Holzhütte oder irgendwas, damit sie sich da einfach aufhalten und mit Respekt behandelt werden.

All diese Änderungen wollen wir in einem neuen Gesetz sehen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag hier heute eingebracht. – Danke Ihnen!