DS/0664/IV

Antrag



Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen Hauptverkehrsstraßen mit einer hohen Feinstaub- bzw. Stickstoffdioxid-Belastung das Tempolimit auf 30 km/h reduziert wird.
Der BVV ist bis zum August 2013 zu berichten.

Begründung:

Bereits im Jahr 2010 forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1879/III wegen der hohen Feinstaubbelastung Tempo 30 für die Frankfurter Allee. Regelmäßig werden dort die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter als Tagesmittelwert überschritten. Im Jahr 2010 wurde dieser Grenzwert etwa an 53 Tagen überschritten, obwohl nur 35 Überschreitungen pro Jahr gestattet sind. In diesem Jahr wurde der Grenzwert bereits an 22 Tagen überschritten (Stand 11.04.).

Doch das zuständige Land Berlin wurde bisher nicht tätig und auch die BVV lehnte den Antrag damals ab. Die Situation ist seitdem nicht besser geworden und weiterhin müssen AnwohnerInnen tagtäglich unter der Luftverschmutzung leiden. Mittlerweile steht Berlin sogar kurz davor, für seine Tatenlosigkeit
erhebliche Strafgelder an die EU zu zahlen. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Doch nun scheint die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem erkannt zu haben und möchte prüfen, wie die Stickstoffdioxid-Belastung in Berlin gesenkt werden kann. Da für etwa 40 Prozent des Ausstoßes der Verkehr ursächlich ist, ist die sinnvollste Maßnahme zur
Schadstoffreduzierung, die zulässige Geschwindigkeit für den motorisierten Verkehr auf 30 km/h zu begrenzen. Ein Test an der Schildhornstraße in Steglitz hat etwa gezeigt, dass eine solche Geschwindigkeitsreduzierung
den Schadstoffausstoß um 15 Prozent senkt.

Auch in der Senatsverwaltung wird nun wird diskutiert, an bestimmten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen, weshalb sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen soll, dass es auch in unserem Bezirk zu Geschwindigkeitsbegrenzungen kommt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*in: Paula Riester