DS/2178/IV Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Einer Pressemitteilung der Landeswahlleiterin ist zu entnehmen, dass es ein Treffen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und den Bezirkswahlämtern gegeben hat, auf dem die Software Wahlmanagement und die Fehler des ersten Testdurchlaufs besprochen wurden. Mit welchem Ergebnis?

2. Gibt es einen „Plan B“, damit die Wahl am 18. September auch dann ordnungsgemäß
stattfinden kann, falls es bei einem weiteren Testdurchlaufs weiterhin bzw. erneut zu Problemen mit der Software kommt?

3. Was unternimmt das Bezirksamt angesichts der angespannten Terminsituation in den Bürgerämtern, damit auch die wahlberechtigten Bürger*innen rechtzeitig im Wählerverzeichnis stehen, die erst kürzlich in den Bezirk gezogen sind bzw. sich aufgrund einer neuen Adresse ummelden müssen?

Nachfrage:

1. Welche Maßnahmen werden gegen eine mögliche Manipulation der Wahlsoftware unternommen?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Uns alle miteinander treibt ja die Sorge um, wie werden angesichts der Meldungen, die es nicht erst seit der Pressemitteilung vom 22. April gibt, sozusagen befürchten lassen, wie sind wir auf die Wahlen am 18. September d.J. vorbereitet. Es gab das Treffen, nachdem diese Pressemitteilung herausgegeben wurde. Es gab am 08. April eine gemeinsame Beratung des Staatssekretärs Statzkowski mit den Stadträten für Bürgerdienste, wo die Wahlämter im Bezirk verortet sind und es sind ja auch die Bürgerämter, die derzeit einen wichtigen Beitrag zu leisten haben, damit das Wahlrecht auch in Anspruch genommen werden kann.

Die Landeswahlleiterin hat sich nicht erst nach diesem Gespräch dazu entschlossen, aber wir haben das am 08. April gemeinsam so verabredet, bevor, wie im März schon passiert, das eine oder andere Leak über Ergebnisse von Probewahlen berichtet als  Landeswahlleiterin über das weitere Verfahren zu berichten. Angesichts der Dramatik ist es fast nicht notwendig, Dinge zu korrigieren oder zu konkretisieren, aber zu Ihrer ersten Frage:

zu Frage 1:
Es gibt keine Software „Wahlmanagement“. Die Überschrift der Pressemitteilung suggeriert ein IT-Verfahren „Wahlmanagement. Richtig ist, bei „Wahlmanagement“ handelt es sich um eine …, um Module, die zu den Meldeverfahren „Voice“ dazugehören. Das Meldeverfahren „Voice“ ist die neue Anwendungssoftware für die Bürgerämter, die Ende Januar in Betrieb gehen sollte und wo wir mit vielen Verbesserungen in den zurückliegenden zwei Monaten ja immer noch an der einen oder anderen Stelle mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Und die Meldesoftware „Voice“ und das Modul „Wahlen“ und die Software „Vote-Manager“ müssen miteinander korrespondieren
und arbeiten, um die Wahlen ordentlich vorbereiten zu können. Die Software „Vote-
Manager“ ist für Pflege und den Einsatz von Wahlhelfenden und die Wahllokale da. Sie wird erstmals bei dieser Wahl eingesetzt, die funktioniert. Problematisch ist die Funktionsfähigkeit von „Voice“, die für den Druck der Wahlbenachrichtigung für das Wahlverzeichnis und für die Ausstellung der Wahlscheine bei der Briefwahl eingesetzt werden muss. Es gibt keine Alternative zu dieser Software. Ein Roll-Back zur Situation vor dem 25. Januar gibt es nicht.

Wie bekannt, sind die beiden Probewahlen, die in allen Bezirken gemeinsam mit dem LABO und der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin stattfanden, nicht zufriedenstellend verlaufen. Teile der Software funktionierten nicht oder nicht ausreichend gut. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden nach Aussage des LABOs und des Softwareherstellers analysiert und behoben. Erst nach der weiteren Probewahl, die in der Zeit vom 19. bis 25. Mai in allen Bezirken stattfindet, kann eingeschätzt werden, ob die Software nun tatsächlich einwandfrei funktioniert. Bei einer Probewahl in nur einem Bezirk soll es keine Probleme gegeben haben.

In Vorbereitung der erneuten Probewahl wird es mit allen IT-Stellen, mit dem LABO, mit dem Softwareentwickler und der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin ein Treffen geben, in dem die Anforderungen für alle Bezirke festgelegt werden, damit die Software, insbesondere hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit im Frage-Antwort-Verhalten zufriedenstellend funktioniert. Hintergrund dafür sind unterschiedliche IT-Strukturen in den Bezirken bis hin zum ITDZ.

zu Frage 2:
Nein, zurzeit gibt es keinen Plan B. Wie unter Frage 1 gerade ausgeführt, ist das Ergebnis
der Probewahl abzuwarten, so die Landeswahlleiterin. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen gehen wir zurzeit davon aus, dass ein erhöhter Personaleinsatz …, jetzt ist der Fragesteller raus? Ach nee, da. Nö, ich dachte nur, vielleicht ist es doch nicht so interessant. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen gehen wir zurzeit davon aus, dass ein erhöhter Personaleinsatz und ggf. die Anpassung der Arbeitszeit an die technischen Gegebenheiten notwendig werden.

zu Frage 3:
Da die Aktualität des Melderegisters direkten Einfluss auf die Wahlverzeichnisse hat,
wurde in allen Bezirken seit Februar d.J. die Dienstleistung „An- und Ummeldung einer Wohnung“ und damit auch die Publikumssteuerung organisatorisch gebündelt. Davon haben Sie sicher alle schon gehört und gelesen. Die Termine können nur direkt im Bürgeramt oder über das Bürgertelefon gebucht werden. Für die telefonische Terminbuchung steht für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins ausschließlich eine eigenständige Servicenummer unter 030 9024 990 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr zur Verfügung.

Über diese Steuerung soll gesichert werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zeitnah an- und ummelden können und müssen, dass sie in die Wahlverzeichnisse aufgenommen werden, diese dann korrekt erstellt werden können. Konkret heißt es derzeit, dass An- und Ummeldungen und Statusänderungen für alle Bürgerinnen und Bürger zurzeit wie Notfälle, ich habe ja die Organisation der Bürgerämter angesichts der Situation der Bürgerämter hier mehrfach dargestellt, An- und Ummeldungen werden wie Notfälle behandelt. Erst danach, 17. Juni, drei Monate vor der Wahl ist der Stichtag für die An- und Ummeldungen, können andere Anliegen, die derzeit hinten anstehen müssen, wieder berücksichtigt werden.

Nach der Beratung am 08. April habe ich gesagt, wir haben jetzt die Welle der An- und Ummeldungen ab und am 17. Juni arbeiten wir die Welle der Reisepässe ab, die den Urlaub sicherstellen müssen. Bedauerlicher Weise ist es so.

zu Nachfrage 1:
Verfahrensverantwortlich für die Software „Voice“ mit allen Modulen und auch für die Software „Vote-Manager“ ist das LABO, die entsprechenden Konzepte, hier auch das Sicherheitskonzept, liegen dort vor.

Herr Schwarze:
Ja, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung, auch dieser technischer Beantwortung,
jetzt wissen wir, dass es „Vote“ und „Voice“ gibt, allerdings muss ich Ihnen sagen, ich
konnte jetzt dem Ganzen nicht ganz entnehmen, ist in unserem Bezirk ein Testdurchlauf in den letzten Tagen …, hat der stattgefunden und wie ist er ausgegangen? Funktioniert die Software jetzt? Ja oder nein, das konnte ich nicht so eindeutig Ihren Ausführungen entnehmen.

zu Nachfrage 2:
Es haben in der Vergangenheit zwei nicht zufriedenstellende Probewahlen unter Beteiligung aller Bezirke stattgefunden. Es findet eine Probewahl in der zweiten Maihälfte statt. Derzeit oder auch in der jüngeren Vergangenheit haben keine weiteren Probewahlen stattgefunden.

Alles hängt derzeit davon ab, wie die Probewahl verabredet für die Zeit in der zweiten Maihälfte mit sozusagen den Updates der Verfahren, die bisher sehr anfällig gewesen sind, ausgeht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*innen: Julian Schwarze, Andreas Weeger

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