Gebt den Kindern das Kommondo

Einen Beruf wählen, für ein Jahr ins Ausland gehen, die Zukunft planen, die erste große Liebe erleben, Geld verdienen und Geld ausgeben – das alles sind Themen, mit denen sich 16-Jährige auseinandersetzen. So stellt sich die logische Frage: Warum sollten Sie dann von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden?

Was in Berlin schon seit 2006 auf Bezirksebene funktioniert, soll nun auch für die Landtagswahlen durchgesetzt werden: Das Wahlrecht mit 16! Daher hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin die Initiative „Mehr Demokratie wagen – 2011 mit 16 das Abgeordnetenhaus wählen!“ ins Leben gerufen.

Dein Leben, deine Zukunft: Früh genug mitentscheiden!

Dafür fordern wir noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl eine Änderung der Berliner Verfassung und des Wahlgesetzes. Oft wird das politische Interesse junger Menschen gedämpft, weil sie von Politikern nicht wahrgenommen werden und sich von der Politik nicht vertreten fühlen. Dabei sind Jugendliche die Generation, die sich überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich engagiert. Junge Menschen zeigen durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden und gesellschaftlichen Initiativen ihre Einsatzbereitschaft für eine wirklich zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Im Kreuzberger Jugendzentrum „Schlesische 27“ fand Anfang Januar zum Auftakt der Initiative eine Podiumsdiskussion statt. Hier diskutierten Dr. Wolfgang Gaiser vom Deutschen Jugendinstitut München, Carla Dietrich, Vorsitzende des Landesjugendrings Berlin (LJR) und VertreterInnen des Jungen Rates Berlin mit den Abgeordneten Clara Herrmann und Benedikt Lux. Carla Dietrich vom LJR ist überzeugt: „Wenn Jugendliche wählen könnten, hätten sie noch einen stärkeren Anreiz, sich in die gesellschaftlichen Diskussionen einzumischen.“

Auf Deine Stimme kommt es an! Gemeinsam für ein neues Wahlrecht.

Junge Leute sind nicht in der Bringschuld, ihre Fähigkeit, an einer Wahl teilnehmen zu können, vorab unter Beweis zu stellen. Das war einhellige Meinung von Diskutanten und Publikum. Es stellt sich eher die Frage, warum es Jugendlichen weiter verboten sein sollte, ihre Stimme abzugeben.

Die Erweiterung des Wahlrechts für Berliner Jugendliche kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geht es darum, Jugendliche explizit in den demokratischen Prozess mit einzubeziehen. Diese Gruppe von Menschen darf nicht weiter ausgeschlossen werden.

Auch der Landesjugendring Berlin hat sich bereits für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen und beschlossen, sich an der Initiative zu beteiligen. Auch Mehr Demokratie e.V. setzt sich für ein aktives Wahlrecht mit 16 ein.

Klar ist aber auch: Eine Wahlaltersenkung allein stellt die demokratische Teilhabe von Jugendlichen nicht sicher. Insbesondere die Landespolitik, die einen ihrer Schwerpunkte im Bildungsbereich hat, wirkt sich direkt auf die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern aus. Sie sind im Bildungsbereich sozusagen „Experten in eigener Sache“, und müssen daher noch über das Recht zur Stimmabgabe hinaus direkt eingebunden werden.

Gebt den Kindern das Kommando!

Kinder und Jugendliche altersgerecht in die Entscheidungen vor Ort einzubeziehen ist notwendig. Wir fordern eine Stärkung und Ausbau der Kinder- und Jugendbüros sowie der Kinder- und Jugendparlamente. Bei Projekten wie den Kiezdetektiven können Kinder Vorschläge zur Gestaltung des Öffentlichen Raumes machen und die Verwaltung ist verpflichtet, sich mit diesen Vorschlägen zu befassen. Für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen braucht es mehr solcher Projekte.

Da unsere Demokratie auf die aktive Beteiligung aller Altersgruppen angewiesen ist, wollen wir, dass Politik mehr ins öffentliche Leben rückt. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen und auf allen Ebenen die Mühlen drehen, um möglichst viele Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen, damit auch im Berliner Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für unsere Initiative zusammenkommt: „Mehr Demokratie wagen – 2011 mit 16 das Abgeordnetenhaus wählen!“

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin und Mitglied des Abgeordnetenhauses