DS/1811/IV Mündliche Anfrage
Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 15.07.15
Bezirksstadtrat 3260
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
1. Welche Politik verfolgt der Bezirk hinsichtlich Pflege und Gestaltung des Görlitzer Parks?
Es soll keine grundlegende Umgestaltung, sondern gezielte Eingriffe an verschiedenen Stellen geben. Es wurde ein Parkpflegewerk entwickelt, das Fortgeschrieben wird; der Park wird seit Mai täglich gereinigt und der Erfolg dieser Maßnahme im Oktober ausgewertet; die Pflege und der Ausbau der Spielplätze werden weiter verbessert; die Partizipation der Anwohnerschaft und der Nutzer*innen wird intensiv weitergeführt.
2. Welche entsprechenden Maßnahmen hat der Bezirk seit 2011 eingeleitet?
In Stichworten:
Es gab die fachübergreifenden Koordinierungsrunden als Kommunikationsinstrument; die Spielplatzsanierung (Barfussbereich); Wegebeleuchtung; Test: Hundeauslaufplatz; Bespielung durch Aktionen (OASIS-Spiel, Shakespeere im Park; Trash-Mob ect.); Obstbaumpflanzungen; Partizipation „Görli für alle“, Görli-Forum“.
Eine Ausführliche Dokumentation für 2011-2013 liegt den Verordneten in gedruckter Form vor.
3. Welche entsprechenden Maßnahmen stehen demnächst an?
Es soll ein Parkmanagement eingeführt werden. Des weiteren sind Parkläufer geplant, wobei hierfür noch keine Finanzierung feststeht.
Nachfrage:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee einer Privatisierung des Görlitzer Parks, wie sie von einem SPD-Bezirkspolitiker im März 2015 im Tagesspiegel vorgeschlagen worden ist?
Die Idee eines Managements wie in einer privaten Gesellschaft bzw. Firma ist nicht per se
schlecht, muss aber an den politisch-öffentlichen Bezugsrahmen angepasst werden. Der Park soll bezirklicher Park bleiben, damit er politisch steuerbar und bestimmbar (BVV) bleibt. Bei einer Übertragung droht klar der Verlust dieser Steuerungskompetenz.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.07.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: manuel Sahib