Beim Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen hat sich die Basis mit ihrem Antrag durchgesetzt.

Auf dem Sonderparteitag in Göttingen, der auf Forderung der Basis einberufen wurde, konnten sich die Initatoren der BDK um Robert Zion mit ihrem Antrag durchsetzen. Schon früh zeichnete sich ab, dass diese BDK keinen Durchmarsch der „Weiter so!“-Fraktion sehen würde.

Die Mehrheit der Delegierten im Saal tendierte dazu, die deutsche Militärbeteiligung in Afghanistan kritisch zu hinterfragen. Von allen Seiten wurde ein Stategiewechsel und das Primat des zivilen Wiederaufbaus gefordert.

Die Meinungen, wie dies zu erreichen sei, gingen jedoch auseinander.

Während vor allem für die VertreterInnen der ehemaligen rot-grünen Bundestagsfraktion Verantwortung für Afghanistan und seine Menschen ein Festhalten am eingeschlagenen Kurs inklusive Tornados bedeutete, kam die Parteibasis zu einem anderen Ergebnis:

Verantwortung für Afghanistan bedeutet vor allem ein Orientieren an dem eigentlichen Ziel des Engagements, nämlich des zivilen, politischen und infrastrukturellen Aufbaus. ISAF als Schutzztuppe übernimmt damit eine sichernde, dienende Funktion, wie es auch ursprünglich festgelegt wurde. Nur im Zurückfahren und Festschreiben von ISAF auf diesen anfänglichen Auftrag, im konsequenten Nicht-Beteiligen an Angriffshandlungen kann ISAF ihr Ziel erreichen und dem Aufbau des Landes dienen, anstatt ihn unmöglich zu machen. Eine Ausweitung dieses Mandats und der Beteiligung Deutschlands durch die Entsendung der Tornados steht dem ganz grundsätzlich entgegen.

In einem Meinungsbild über die schließlich vorliegenden fünf Leitanträge konnten sich nach der Debatte der Antrag des Bundesvorstands und der Antrag von Robert Zion durchsetzen, die Anträge der Parteifraktion, die eine Mandatsverlängerung der Tornados oder gar eine Zustimmung zu OEF forderten, fielen deutlich durch. In der Abstimmung zwischen dem eher offen und integrativen Papier des Bundesvorstands und dem klar grüne Grundlagen und Forderungen formulierenden Antrags Robert Zions und Anderer, gewann klar der Antrag der Basis.

Damit lehnen die Bündnisgrünen als Partei den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab, fordern einen Strategiewechsel mit erkennbaren Schritten bei ISAF, ein Ende von OEF und eine Nichtzustimmung unserer Bundestagsfraktion zu einem verbundenen Mandat von ISAF und Tornados, falls dies so von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt wird.

Damit haben wir in Göttingen für uns als Partei erneut bekräftigt:

  • Kampfflugzeuge, in welcher Funktion auch immer, tragen nicht zum Aufbau eines Staates bei,
  • Bombardierungen gewinnen nicht die Herzen der Menschen am Boden,
  • wenn wir etwas falsch finden, stimmen wir auch dagegen
  • und unsere Partei kann Fehler einräumen und korrigieren.

Und noch etwas steht seit Göttingen fest: Es lohnt sich, um Positionen zu ringen und für unsere politischen Ziele zu kämpfen. Denn auch wenn Außenpolitik von der Bundesregierung und im Bundestag gemacht wird, die Ziele grüner Außenpolitik werden von denen formuliert, denen es in einer basisdemokratische Partei zukommt: Von der Basis!