Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe
Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution soll die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg an den Berliner Senat und Eigentümer*innen appellieren, bestehende Grünflächen nicht zu bebauen und die Versiegelung weiterer Flächen zu stoppen. Stattdessen soll Nachverdichtung nur auf „grauen“, also bereits versiegelten Flächen und durch Dachgeschossausbau erfolgen. Zudem wird an das Land Berlin und den Bund appelliert, Novellen des Baugesetzbuches und der Bauordnung voranzutreiben, um eine soziale und ökologische Nachverdichtung sicherzustellen.
„Wenn wir Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ernst nehmen, müssen wir auch städtebauliche Konsequenzen ziehen. Gerade in diesen heißen Tagen erleben wir, wie wichtig Stadtgrün in einer Metropole wie Berlin ist. Bepflanzte Höfe bieten nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima, sondern auch für die Lebensqualität der Anwohnenden“, sagt Julie Richier, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und Initiatorin der Resolution.
Resolution zum Erhalt des „Bateau Ivre“
Laut Berichten soll am 8. Juni 2022 die Zwangsräumung des Bateau Ivre in der Oranienstraße 8 stattfinden. Die Kündigung der aktuellen Betreiber wurde aufgrund ausbleibender Mietzahlungen ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt des Bateau Ivre aus.
Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen
Seit 2019 haben Bürger*innen über die Plattform FixMyBerlin den Bedarf an über 9.000 Fahrradbügel an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet. Fahrradbügel entlastet nicht nur Radfahrende, sondern schützen auch Zufußgehende und Grünflächen vor wild abgestellten Fahrrädern. Inzwischen konnten mithilfe des Meldedialoges bereits über 2.000 neue Fahrradbügel für 4.000 Fahrräder geschaffen werden. Um den Bedarf in Zukunft noch schneller und flexibler erfüllen zu können, wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einsatz von mobilen Fahrradabstellanlagen, zum Beispiel für Großveranstaltungen, zu testen. „In Rotterdam werden bereits sogenannte „Fietsvlonder“ eingesetzt. Durch diese mobilen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder kann die Stadt schnell auf Bedarfe von Anwohner*innen reagieren. Besteht dieser Bedarf nach einigen Monaten weiterhin, werden die Fahrradabstellanlagen in dauerhafter Form verstetigt und die mobilen Abstellanlagen können an anderer Stelle erneut eingesetzt werden“, kommentiert Yannick Brugger die Antragsidee.
Runder Tisch zur geplanten Kotti-Wache
Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Planungen der Polizeiwache am Kottbusser Tor verbindlich einfließen. „Der „Kotti“ muss lebenswerter Ort für alle Menschen bleiben. Dafür muss die Senatsinnenverwaltung sowohl Anwohnende wie Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende mit an den Tisch holen. Nur ein ganzheitliches Konzept kann die vielfältigen Bedürfnisse und Problemlagen vor Ort lösen. Die Entscheidung über das Ob und das Wie einer Polizeiwache darf nicht übereilt getroffen werden. Wenn die Wache am Kottbusser Tor als Fremdkörper wahrgenommen wird, wird sie keinen Erfolg haben“, erklärt Antragsstellerin und Mitglied des Fraktionvorstandes Silvia Rothmund.
Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u. a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung zu ahnden. „Es gibt zahlreiche Fälle von Verstößen deren Verfolgung durch eine zentrale Bußgeldstelle effizienter durchgeführt werden könnte. In nachweisbaren Fällen umgehen Wohnungseigentümer beispielsweise die Genehmigung von Leerstand in dem sie Sanierungsmaßnahmen verzögern. Dem wollen wir entgegenwirken“, erklärt Maria Haberer, Antragstellerin und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.