In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 28.09.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Resolution und Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß!

Solidarität mit den Protesten im Iran

Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug.

Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich verordnete strenge Kopftuchregeln, sondern es ist auch ein Aufbegehren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran. Gemeinsam mit der Linken, SPD und FDP drücken wir in einer Resolution Solidarität mit den Frauen im Iran unsere Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran aus.

„Frauenrechte sind Menschenrechte – überall!“

 

Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen!

Resolution „Öffentliche Infrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg schützen“ (Vollständiger Text hier)

Lebensmittelpreise steigen, Energiekosten explodieren. Auch die Corona-Pandemie reißt weiter Löcher ins Portemonnaie. So sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen. Doch auch diese Dienste stehen angesichts der allgemeinen Teuerung mit dem Rücken zur Wand. Elementaren Säulen unseres Hilfesystems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Jugendhilfe, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Krankenhäuser, aber auch kulturelle Einrichtungen und Sportvereine geraten finanziell ins Straucheln.

Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg soll daher einen Appell an den Berliner Senat richten, die beschlossenen Entlastungs- und Sicherungsmaßnahmen schnellstmöglich zu konkretisieren und den Bezirken eine klare Perspektive für finanzielle Abläufe zu geben.

„Der Bund muss jetzt Sondermittel zur Verfügung stellen, um soziokulturelle Infrastruktur zu schützen“

, heißt es in der Resolution zur öffentlichen Infrastruktur.

Anträge

Mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Bäder Betrieben für eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Schwimmzeiten im Spreewaldbad einzusetzen. Bis das Bad in der Holzmarktstraße gebaut und eröffnet sein wird, gibt es  im Bezirk während der Wintermonate keine öffentliche Schwimmmöglichkeit. „Das ist bei weitem nicht ausreichend für einen Bezirk dessen Bevölkerung zahlenmäßig einer Großstadt entspricht. Schon in der Sportstudie des Senats von 2017 wurden prozentual gesehen als größter Wunsch der Bevölkerung wohnortnahe Schwimmbäder angegeben“, begründet Taina Gärtner ihren Antrag. 

Frauenschwimmen und Schwimmzeiten für LSBTTIQ* in der Betonhalle Prinzenbad

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass in der Betonhalle im Prinzenbad Zeitslots für Frauenschwimmen, für muslimisches Frauenschwimmen und für LSBTTIQ* zur Verfügung gestellt werden. „Im ehemaligen Baerwaldbad, wie auch im Spreewaldbad, gab es früher ein Angebot für Frauen u.a. muslimisches Frauenschwimmen und ein Angebot für LSBTTQ* Personen. Trotz Protesten in der BVV und von  Sportvereinen wurden die Angebote leider eingestellt“, erklärt Jutta Schmidt-Stanojevic ihren Antrag.

Mündliche Anfragen 

Olja Koterewa fragt zudem das Bezirksamt, wie und wann das Jugendamt, Krisenanlaufstellen und Familienberatung in akuten Krisensituationen erreichbar sind.

Karl-Heinz Garcia Bergt hakt nach, wann und wie viele Gaslaternen bereits durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt wurden oder werden.

Olja Koterewa will außerdem wissen, wie die Errichtung von Schulstraßen und Schulzonen in Xhain vorangeht.

Vito Dabisch fragt nach, wann die Baumaßnahmen an der ehemaligen Erweiterten Oberschule Plauen abgeschlossen sind und wieder genutzt werden können.