Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024

Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen von der unzureichenden Verfolgung von Hinweisen aus der Zivilgesellschaft bis zur fehlenden systematischen Kontrolle von Plattformen durch automatisierte Datenauswertung.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1404/VI) das Bezirksamt auf, die Feststellungen des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und sofort zu handeln. Dazu gehören die konsequente Nutzung von Instrumenten wie Scraping-Tools, eine systematische Verfolgung von Verstößen und die Rückführung zweckentfremdeter Wohnungen in den regulären Mietmarkt. Zudem ist der Bezirksverordnetenversammlung ab Januar 2025 quartalsweise über Fortschritte zu berichten.

Dazu sagt Maria Haberer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Angesichts der Wohnungsnot in Friedrichshain-Kreuzberg ist jeder zweckentfremdete Quadratmeter ein Skandal. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es jetzt klare Kante zeigt und konsequent gegen illegale Ferienwohnungen vorgeht.“

Im Jahresbericht des Rechnungshofs wurden für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verschiedene Punkte aufgezeigt, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Unter anderem hat der Rechnungshof die Personalausgaben für das Jahr 2021 geprüft und dabei Mängel festgestellt. In einer Großen Anfrage möchte die Grüne Fraktion erfahren, welche Sachverhalte der Rechnungshof geprüft hat, welche Beanstandungen es gab und wie das Bezirksamt auf die Vorschläge des Rechnungshofs reagiert hat. So soll Transparenz hergestellt werden, und die BVV kann über weitere notwendige Verbesserungen in der Personalgewinnung und beim Bürokratieabbau debattieren.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich „Für Recht und Ordnung“ durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Ansichten. Besonders beunruhigend: Die geplante Route führt an zahlreichen alternativen, zivilgesellschaftlich organisierten und subkulturellen Orten vorbei und gefährdet Besucher*innen sowie die Einrichtungen selbst.

Mit einer Resolution (DS/1434/VI) ruft die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken die Menschen im Bezirk auf, sich den geplanten Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen. Zudem soll die Versammlungsbehörde prüfen, ob die Demonstration verboten werden muss. Zumindest müssen Streckenführung und Auflagen so angepasst werden, dass eine Gefährdung durch die rechtsextreme Demonstration ausgeschlossen werden kann.

Dazu sagt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende: „In Friedrichshain ist kein Platz für Nazis – unser Bezirk steht für Vielfalt, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Das sieht man auch an der aktiven Zivilgesellschaft, die bereits Gegendemonstrationen und Protestaktionen plant. Wir stehen zusammen, um ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen – für Demokratie und Menschenrechte.“