Grüne Themen in der BVV am 16. Oktober 2024

Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI)

Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen oder verbindliche Zusagen zu machen, stehen zahlreiche Angebote und Dienstleistungen der sozialen Infrastruktur auf der Kippe. Beispielsweise Angebote für Kinder und Jugendliche, der Sucht- und Obdachlosenhilfe oder im Kulturbereich. Funktionierende Bezirke sind elementar für den sozialen Zusammenhalt.

Gemeinsam mit der SPD fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1328/VI) das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen entschieden dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden Haushaltseinsparungen nicht bei den Bezirken gespart wird. Auch die Landesmittel für die auftragsweise Bewirtschaftung, die entscheidend für die Arbeit der Bezirke sind, müssen unangetastet bleiben.

Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, kritisiert die Haushaltssperre scharf: „Die Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort. Berlin kann nur funktionieren, wenn die Bezirke diese Aufgaben erfüllen können. Weitere Einsparungen oder Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur lehnen wir deswegen entschieden ab.“

Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1333/VI)

Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens im Bezirk verloren.
Dieser Fall steht exemplarisch für viele kleine Gewerbetreibende im Bezirk, die dem Druck spekulativer Immobiliengeschäfte ausgesetzt sind. Es zeigt auch, dass langjährige Mieter*innen ohne gesetzliche Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und zum Kündigungsschutz für Gewerbe ohne Rechte sind.

Mit einer Resolution (DS/1333/VI) fordern die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD deswegen das Bezirksamt auf, die seit 2018 beschlossene Bundesratsinitiative für ein soziales Gewerbemietrecht endlich umzusetzen. Es braucht verbindliche Mietpreisbegrenzungen und Kündigungsschutz für Gewerbe, um die Vielfalt in unseren Kiezen zu bewahren. Insbesondere in Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt müssen die Länder Verordnungen erlassen dürfen, mit denen Angebote der Grundversorgung und soziale Infrastruktur geschützt werden können.

Dazu sagt BVV-Vorsteher Werner Heck: „Die Verdrängung von Kleingewerbe macht auch vor etablierten Orten und wichtigen Kieztreffpunkten keinen Halt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Monostrukturen breitmachen, die nur auf maximale Profite ausgerichtet sind.“

Gelder für den 1. Mai? (DS/1345/VI)

In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die Sicherheit zu gewährleisten und Eskalationen zu vermeiden. Angesichts des drohenden Wegfalls der Finanzierung für Maßnahmen zur Deeskalation und Sauberkeit am 1. Mai durch den schwarz-roten Senat in 2025 möchte die Grüne Fraktion Klarheit über den aktuellen Stand gewinnen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Der Tag der Arbeit ist einer der bedeutendsten Feiertage für den Bezirk. Kreuzbergs  Straßen und Parks wie der Görlitzer Park sind voll. Viele Menschen nutzen den 1. Mai für politischen Protest, Kundgebungen und Demos, aber natürlich auch zum Feiern.
In den letzten Jahren ist es in gemeinsamer Arbeit von Anwohner*innen, Bezirk, Senat und Polizei zunehmend gelungen, die verschiedensten Interessen in einen Einklang zu bringen. So können die Menschen im Kiez einen sicheren und friedlichen, politischen Maifeiertag in Kreuzberg verbringen können.
Die Erhaltung der friedlichen Atmosphäre rund um den 1. Mai ist aber mit Kosten verbunden. Wenn der Senat keine Maßnahmen mehr finanziert, stehen die bewährten Konzepte zur Deeskalation und Prävention auf der Kippe.“

Keine Diskriminierung im Standesamt (DS/1340/VI)

Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg ist in den letzten Wochen mehrfach mit Beschwerden über diskriminierendes Verhalten gegenüber Bürger*innen aufgefallen (Berliner Medien berichteten). Diesen ernstzunehmenden Vorwürfen muss nachgegangen und künftige Vorfälle dieser Art dringend verhindert werden. Die Grüne Fraktion fragt das Bezirksamt deshalb, wie viele gemeldete Vorfälle diskriminierenden Verhaltens es in den letzten drei Jahren gab und wie die Mitarbeiter*innen sensibilisiert werden können.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, sagt dazu: „Diskriminierung in öffentlichen Ämtern darf in einem bunten und weltoffenen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz haben. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft und persönlichen Merkmalen eine respektvolle Behandlung erfährt.“

Unsere weiteren mündlichen Anfragen:

• Mehr Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im Öffentlichen Raum? (DS/1335/VI)
• Beförderung von Schüler*innen mit Behinderungen (DS/1334/VI)
• Auslaufen des Arbeitsmarktprogramms der 16i Stellen (DS/1339/VI)
• Demenzfreundlicher Bezirk (DS/1342/VI)
• Luftfilter an Schulen im Bezirk (DS/1343/VI)