Grüne Themen in der BVV am 25. September 2024

Rahmenbedingungen für den Kulturhafen in der Rummelsburger Bucht schaffen (DS/1267/VI, DS/1272/VI und DS/1274/VI)

Das Leben in Berlin spielt sich in und um die Gewässer der Stadt ab, so auch auf der Spree und in der Rummelsburger Bucht, wo der Spree:publik e.V. ein Beispiel für spannende, alternative Stadtkultur auf dem Wasser ist. Spree:publik e.V. fördert Kollektive und Einzelpersonen, die mitunter seit zehn Jahren Kunst, Jugendarbeit, Kulturveranstaltungen, Umweltaktionen und Aktivismus auf dem Wasser betreiben. Das alles macht den Kulturhafen aus! Doch die dazugehörige Infrastruktur am Bartholomäusufer ist nicht optimal, denn die Bootsliegeplätze sind schwer zugänglich und nicht barrierefrei. Die Müllentsorgung muss derzeit noch über die privaten Wohnadressen der Liegeplatzinhaber*innen oder Fahrten zu BSR-Höfen abgewickelt werden. Zudem bestehen Einzelmietverträge für die Liegeplätze, die das Bezirksamt übernommen hat.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in mehreren Anträgen (DS/1267/VI, DS/1272/VI und DS/1274/VI) das Bezirksamt auf, die Rahmenbedingungen für den Spree:publik e.V. am Bartholomäusufer zu verbessern, indem es die Verwaltung und Betreuung der Bootsliegeplätze an den gemeinnützigen Verein Spree:publik e.V. überträgt. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einbau mehrerer Tore in das Geländer am Bartholomäusufer für einen barrierefreien Zugang zu den Liegeplätzen zu gestatten, sowie eine Fläche für die Müllentsorgung des anfallenden Abfalls zur Verfügung zu stellen. Für den Bezirk entstünden keine Kosten für den Bau der Zauntore und die Instandhaltung der Müllbehälter, da diese in Absprache mit den Liegeplatzinhaber*innen von ihnen selbst getragen würden.

Dazu sagt Werner Heck, BVV-Vorsteher und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Spree:publik e.V. möchte mit dem Kulturhafen in der Rummelsburger Bucht einen Ort für alle Anwohner*innen und Besucher*innen schaffen und bringt einen unverkennbaren Mehrwert für Friedrichshain-Kreuzberg. Als Bezirk müssen wir ein Interesse daran haben, einem gemeinnützigen Verein wie Spree:publik e.V. so weit entgegenzukommen wie möglich, damit wir das Kulturleben in unserem Bezirk fördern und halten.“

Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre (DS/1277/VI)

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert und eine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Mobilität in Berlin geschaffen hat. Das trifft auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo die geplanten Radschnellverbindungen, weitere Jelbi-Stationen und das Fahrradparkhaus am Ostkreuz den Streichungen der CDU zum Opfer fallen sollen. Das können wir nicht akzeptieren.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1277/VI) das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weiter nachhaltig für die Fortsetzung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Mobilitätswende einzusetzen und diese im Haushalt für das Jahr 2025 mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Damit sollen die Planungen für die durch Friedrichshain-Kreuzberg führenden Radschnellverbindungen, das Fahrradparkhaus am Ostkreuz sowie die Jelbi-Stationen fortgesetzt werden.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die Mobilitätswende darf nicht aus ideologischen Gründen ausgebremst werden, denn eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen. Immer weniger Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto, immer mehr Menschen fahren Rad. Gerade jetzt die bereits angelaufenen Maßnahmen zu stoppen, bedeutet einen massiven Rückschritt für die Mobilität der Berliner*innen.“

Landesamt für Einwanderung muss wieder arbeitsfähig sein (DS/1294/VI)

Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für viele Menschen, die auf einen rechtzeitigen Termin beim LEA für ihre Arbeitsplätze, Krankenversicherungen und Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffene suchen stattdessen Hilfe bei lokalen Beratungsstellen, die den steigenden Unterstützungsbedarf nicht mehr stemmen können, zumal sie nicht dazu ausgelegt sind, Aufgaben des LEA zu übernehmen.

Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Senat in einer Resolution (DS/1294/VI) dazu auf, die Arbeitsfähigkeit des LEA schnellstmöglich wiederherzustellen. Das LEA muss ein verlässliches und transparentes System zur Terminvergabe einführen, das allen Antragsteller*innen wieder einen zeitnahen Zugang zu den notwendigen Terminen und Bearbeitungen gewährt. Zusätzlich ist eine personelle Aufstockung notwendig, um die bestehenden Rückstände aufzuholen und sicherzustellen, dass damit zukünftige Anträge rechtzeitig bearbeitet werden.

Hülya Kilic, Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration, sagt dazu: „Immer wieder werden von Bürger*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg Probleme und Herausforderungen mit dem Landesamt für Einwanderung an die Bezirksebene herangetragen. Diese gefährden nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern schwächen auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Es ist die Aufgabe des Landes Berlin, die Verwaltungsprozesse im Aufenthaltsrecht schnell und effektiv zu verbessern.“

Ein feministisches Frauenzentrum für Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1293/VI)

Angebote und Schutzräume für Frauen stellen in unserem Bezirk schon immer wichtige Unterstützungsstrukturen für Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen dar.

Deswegen fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einer Resolution (DS/1293/VI) auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auch nach der Schließung des Frieda-Frauenzentrums in der Proskauer Straße durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung weiterhin ein intersektional ausgerichtetes feministisches Frauenzentrum in Friedrichshain-Kreuzberg bestehen bleibt, das die wichtigen Angebote des Frieda-Frauenzentrums wie beispielsweise das Anti-Stalking-Projekt oder die Beratung zum Thema digitale Gewalt in Friedrichshain weiterführt. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten in der Proskauer Straße, die bisher von Frieda genutzt wurden, weiter für Angebote zur Verfügung gestellt werden können, welche die soziale Infrastruktur im Kiez stärken.

Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Friedrichshain-Kreuzberg braucht weiterhin ein intersektionales feministisches Frauenzentrum, denn solche Orte sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Die steigende Gewalt gegen Frauen zeigt, dass die vorhandene Unterstützungsinfrastruktur immer noch nicht ausreicht. Es ist deswegen wichtig, dass Frauen auch in Xhain weiterhin leicht erreichbare Angebote zur Verfügung stehen.“

Unsere mündlichen Anfragen: