Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen oder verbindliche Zusagen zu machen, stehen zahlreiche Angebote und Dienstleistungen der sozialen Infrastruktur auf der Kippe. Beispielsweise Angebote für Kinder und Jugendliche, der Sucht- und Obdachlosenhilfe oder im Kulturbereich. Funktionierende Bezirke sind elementar für den sozialen Zusammenhalt.
Gemeinsam mit der SPD fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1328/VI) das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen entschieden dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden Haushaltseinsparungen nicht bei den Bezirken gespart wird. Auch die Landesmittel für die auftragsweise Bewirtschaftung, die entscheidend für die Arbeit der Bezirke sind, müssen unangetastet bleiben.
Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, kritisiert die Haushaltssperre scharf: „Die Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort. Berlin kann nur funktionieren, wenn die Bezirke diese Aufgaben erfüllen können. Weitere Einsparungen oder Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur lehnen wir deswegen entschieden ab.“