Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 20. Februar 2020
Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 26. Februar bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein:
Rekommunalisierung von kleineren Geh- und Fahrradwegsreparaturen prüfen
Die Grüne Fraktion schlägt vor, dass kleinere Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten an Geh- und Radwegen wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt werden. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt prüfen, wie das umgesetzt werden könnte.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1581/V
Hissen der Trans*-Flagge an den Rathäusern in Kreuzberg und Friedrichshain
Der Transgender Day of Remembrance wird in über 185 Städten in über 20 Ländern begangen. In Berlin wird die Trans* Flagge etwa an der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie dem Rathaus Köpenick gehisst.
Den Transgender Day of Visibility (auf Deutsch etwa „Tag für die Sichtbarkeit von Trans* Menschen“) gibt es seit 2009. Er entstand als Reaktion darauf, dass es kaum öffentliches Bewusstsein und Anerkennung für die Belange transgeschlechtlicher Menschen gibt. Das Bezirksamt wird beauftragt, jährlich am 31. März sowie am 20. November an den Rathaus-Gebäuden in Friedrichshain und Kreuzberg die Trans*-Flagge zu hissen und damit den Transgender Day of Visibility sowie den Transgender Day of Remembrance zu begehen.
Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen LSBTIQ in Deutschland ist stark gestiegen. In Berlin verzeichnete die Polizei von Januar bis Oktober 2019 insgesamt 261 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweise gegen die geschlechtliche Identität, im Vorjahreszeitraum waren es rund 80 Fälle weniger
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1576/V
Zero Waste in Xhain – Sammelstelle für alte Handys
124 Millionen alte Handys und Smartphones liegen ungenutzt in Haushalten herum. Viele davon könnten wiederverwendet oder recycelt werden und so einen Beitrag leisten, wertvolle Rohstoffe und Ressourcen zu sparen. Die Grüne Fraktion schlägt deshalb vor, in den bezirklichen Bürgerämtern in Zusammenarbeit mit etablierten Projekten Sammelstellen für die Abgabe von alten Handys aufzustellen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1580/V
Unsere weiteren Anträge lauten:
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk: DS/1582/V
Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende: DS/1579/V
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG „Görlitzer Park: DS/1575/V
Berichte zur AG 5 „Soziale Maßnahmen“ der Arbeitsgemeinschaft „Görlitzer Park“ (Initiiert von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg): DS/1577/V
Öffentliche Kommunikation der Parkkoordination und der Praktiker*innenrunde im Görlitzer Park: DS/1578/V
Wir freuen uns, Sie zu begrüßen.
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Datum: Mittwoch, 26.02. 2020, 18 Uhr
Ort: Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin