Grüne Themen in der BVV am 27. November 2024

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist inakzeptabel, dass die Berliner*innen so lange über die konkreten Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden – obwohl der Bedarf an Kürzungen seit der Haushaltsaufstellung bekannt war. Mit den Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Verkehrswende, Klimaanpassungsmaßnahmen und bei Kindern und Jugendlichen wird auf Kosten der Zukunft gespart.

In einem gemeinsamen Antrag (DS/1398/VI) mit den Fraktionen der Linken und der SPD fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat aktiv für grundlegende Änderungen am Nachtragshaushalt einzusetzen. Ziel muss sein, die geplanten Leistungskürzungen auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem soll das Bezirksamt Klarheit vom Senat über die konkreten Auswirkungen des Nachtragshaushalts verlangen und diese Informationen umgehend sowohl der BVV als auch den Betroffenen zugänglich machen.

Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, sagt dazu: „Das von CDU und SPD verursachte Haushaltschaos mündet nun in einem beispiellosen sozialen und kulturellen Kahlschlag. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, die Verkehrswende ist abgesagt. Dass die geplanten Kürzungen besonders jene treffen, die ohnehin schon am stärksten von sozialer Ausgrenzung und fehlender Teilhabe betroffen sind, ist ein Skandal!“

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bleibt ein trauriger, aber wichtiger Gedenktag. Noch immer erlebt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Aus Angst oder Scham suchen Betroffene oft keine Hilfe.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1363/VI) das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Hilfsangebote wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sichtbar und zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck sollen in allen Kabinen von Frauen- und Unisextoiletten der bezirklichen Gebäude mehrsprachige Abreißzettel mit den Kontaktdaten des Hilfetelefons angebracht werden. Ferner soll das Bezirksamt die Mitarbeiter*innen mit Publikumskontakt für das „Hilfe-Handzeichen“ sensibilisieren.

Dazu sagt Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Als Bezirk müssen wir sicherstellen, dass Frauen Informationen zu Hilfsangeboten bekommen, ohne sich exponieren zu müssen. Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Keine Frau bleibt allein!“

In den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 2.069 ungenutzte Luftfilter. Wegen der teuren Wartungskosten versperren sie die Klassenzimmer oder verstauben im Keller. Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar.

Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1364/VI) das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Lösung zum Umgang mit den ungenutzten Luftfiltern in den Schulen des Bezirks zu finden. Die Entscheidung soll im Einklang mit den Wünschen und Bedarfen der Schulen erfolgen und alle Optionen – von Einlagerung bis Entsorgung – in Betracht nehmen und keine Mehrkosten für den Bezirk verursachen.

Dazu sagt Olja Koterewa, Mitglied im Schulausschuss: „Im Umgang mit den Luftfiltern werden die Schulen alleine gelassen. Oft verbleiben sie ungenutzt in den Klassenräumen. Dafür ist die Raumsituation in unseren bezirklichen Schulen jedoch zu angespannt. Kinder und Jugendliche brauchen den Platz zum Lernen, Spielen und Zusammenkommen, nicht zum Unterstellen von ungenutztem technischen Gerät.“

Seit dem Baubeginn an der Petersburger Straße Mitte September versuchen Autofahrer*innen die Baustelle über die Richard-Sorge-Straße zu umgehen. Dadurch ist das Verkehrsaufkommen dort stark angestiegen und viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zu schnelles Fahren in dieser Wohnstraße stellt insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, ebenso wie für die vielen Kinder, die diese Straße auf ihrem Schulweg queren müssen.

In einem Antrag (DS/1366/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während der Dauer des Komplettumbaus der Petersburger Straße zu erhöhen. So könnten Geschwindigkeitsanzeigen oder Gehwegvorstreckungen diesem Zweck dienen. Ferner soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für schwerpunktmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Richard-Sorge-Straße einsetzen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, sagt dazu: „Wir müssen handeln, bevor hier etwas passiert. Mit einfachen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen, temporären Gehwegvorstreckungen oder polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen können wir schnell und kostengünstig die Sicherheit erhöhen.“

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein renditeorientiertes Unternehmen könnte für die Bewohner*innen drastische Mietsteigerungen und Verdrängung bedeuten.

Mit einer Resolution (DS/1387/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb den Senat auf, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu beauftragen, den Vorkauf auszuüben und sämtliche Fördermittel für den Ankauf, die Sanierung und Instandsetzung bereitzustellen. Bis Anfang Januar ist eine Lösung zu finden, um das kommunale Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 zu ziehen.

Dazu sagt Maria Haberer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Zeit drängt. Der Bezirk braucht die Unterstützung des Senats, um das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 zu sichern – nur so können wir Spekulation stoppen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen!“