ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI)

Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe.

In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für ebenerdigen Einstieg, taktile Leitsysteme, barrierefreie Informationen und Sitzgelegenheiten umfassen. Zudem soll die Senatsverwaltung um finanzielle Unterstützung für die Umbaumaßnahmen gebeten werden.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, sagt dazu: „Der Zugang zum Nahverkehr darf nicht davon abhängen, wie mobil Menschen sind. Jede nicht barrierefreie Bushaltestelle ist eine Hürde. Wir brauchen zunächst eine Analyse und dann einen Umsetzungsplan, um Friedrichshain-Kreuzberg barrierefreier zu machen.“

Ein Platz für die bemerkenswerte Widerstandskämpferin Eva Mamlok (DS/1448/VI)

Der Blücherplatz in Kreuzberg ist nach einem preußischen General der Befreiungskriege benannt, doch was hat ein Feldherr aus dem 19. Jahrhundert noch mit unserem Bezirk zu tun? Der Platz soll deswegen künftig eine Frau ehren, deren Mut und Widerstand mitten in Kreuzberg bis heute beeindrucken: Eva Mamlok. Sie kämpfte gegen die Nazis, gründete eine jüdische Widerstandsgruppe und zahlte dafür mit ihrem Leben. Schon als Jugendliche schrieb sie „Nieder mit Hitler“ auf das Dach eines Kaufhauses am Halleschen Tor – genau dort, wo heute der Blücherplatz liegt.

In einem gemeinsamen Antrag (DS/1448/VI) fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linken und der SPD, den Blücherplatz in Eva-Mamlok-Platz umzubenennen. Ergänzt werden soll die Ehrung durch eine Stele oder ein symbolisches Objekt mit Informationstafel, die auf Mamloks Leben und die Bedeutung des jüdischen und weiblichen Widerstands hinweisen. An der Gestaltung sollen auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie der Verein Upstadt e.V. beteiligt werden.

Werner Heck, Vorsteher der BVV und Mitglied im Kulturausschuss, sagt dazu: „Eva Mamloks Geschichte steht für Mut und Entschlossenheit im Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt. Mit dem Eva-Mamlok-Platz erinnern wir nicht nur an eine herausragende Frau, sondern setzen auch ein klares Zeichen für die Werte, die Friedrichshain-Kreuzberg bis heute prägen: Antifaschismus, Vielfalt und Gerechtigkeit.“

Mehr Fahrradparkplätze am Prinzenbad (DS/1447/VI)

Je mehr die Temperaturen steigen, desto beliebter ist das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad). Doch mit steigenden Besucher*innenzahlen reichen die vorhandenen Fahrradstellplätze schnell nicht mehr aus. Oft blockieren Fahrräder den Geh- und Radweg, was die Barrierefreiheit einschränkt.

In einem Antrag (DS/1447/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bis zur kommenden Badesaison zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, zum Beispiel durch die Umnutzung von Parkplätzen in der Prinzenstraße zwischen Gitschiner Straße und Baerwaldbrücke. Über die Fortschritte soll dem Verkehrsausschuss bis April 2025 berichtet werden.

Julie Richier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, sagt dazu: „Das Prinzenbad hat im Sommer eine regelrecht magnetische Anziehungskraft. Aber damit der Zugang zum Freibad sowie der Gehweg frei bleiben und problemlos erreichbar sind, braucht es mehr Fahrradstellplätze!“

Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)

Immer mehr Familien in Friedrichshain-Kreuzberg brauchen Unterstützung – doch die Finanzierung durch das Land Berlin hinkt hinterher. Die steigenden Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen treffen den Bezirk besonders hart. Die entstandenen finanziellen Lücken werden vom Senat nicht ausreichend ausgeglichen, was zu einer immer größeren Belastung des Jugendhaushaltes führt.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1445/VI) gemeinsam mit der Linken, dass das Bezirksamt sich auf Landesebene für eine gerechte Finanzierung einsetzt. Ziel ist es, die steigenden Bedarfe und Kosten anzupassen und die Bezirke durch den Aufbau eigener kommunaler Einrichtungen wieder handlungsfähiger zu machen.

Vito Dabisch, Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss, betont: „Familien und Kinder dürfen nicht zwischen Bezirk und Land auf der Strecke bleiben. Wir brauchen dringend ein gerechteres Finanzierungssystem, damit Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird – ohne, dass Bezirke auf unlösbaren Problemen sitzenbleiben und finanziellen Risiken ausgesetzt sind.“

Unsere mündlichen Anfragen:

  • Briefwahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1459/VI)
  • Einschränkungen auf dem Fußgänger*innenweg der Modersohnbrücke (DS/1460/VI)
  • Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1462/VI)
  • Frauen- und Mädchensport in Xhain, wie hoch ist der Anteil bei den Mitteln der Sportförderung (DS/1464/VI)
  • Maul- und Klauenseuche (M-K-S) – weiterhin Publikumsverkehr im Kinderbauernhof Görlitzer Park (DS/1465/VI)
  • Ausgaben für Schlüsselverträge (DS/1467/VI)
  • Kann die Reinhardswald-Schule jetzt doch bleiben? (DS/1468/VI)
  • Neues digitales Bestellverfahren beim Schulessen (DS/1469/VI)
  • Sachstand Sportplatz Spartacus-Grundschule (DS/1471/VI)
  • Fassadenbegrünung an der Fichtelgebirge-Grundschule: aktueller Sachstand zur Drucksache DS/0973/VI (DS/1472/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.