Grüne Themen in der BVV am 5. Juni 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Friedrichshain-Kreuzberg vom 05.06.2019

Resolution: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus

Seit Wochen treffen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten.

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/SPD und die Gruppe der FDP sprechen ausdrücklich ihre Solidarität mit allen Gegendemonstrant*innen und Initiativen aus, die sich gegen den Naziaufmarsch formieren.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1331/V

Resolution: Aikido am Ufer vor Verdrängung schützen

Immer mehr Gewerbetreibende sind von Verdrängung betroffen. Auch Sportvereine sind bedroht. Ihre angemieteten Räume fallen auch unter das Gewerbemietrecht und sind genauso von steigenden Gewerbemieten und Kündigungen betroffen.

Ein aktuelles Beispiel ist der Kreuzberger Sportverein Aikido am Ufer.
Er hat ca. 100 Mitgliedern, viele davon Kinder. Zusätzlich macht der Sportverein ein kostenloses Angebot für Geflüchtete.

Die Grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Sportverein Aikido am Ufer und fordert den Investor und neuen Eigentümer auf, Gespräche mit dem Verein zu führen um eine Lösung bezüglich einer weiteren Nutzung zu finden, damit das Angebot für den Kiez nicht verloren geht.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1330/V

Gelände der ehemaligen Heeresbäckerei – für mehr Freiraum an der Spree

Ziel des Antrags ist die Schaffung einer Freifläche im nordöstlichen Bereich des Grundstückes der ehemaligen Heeresbäckerei in der Köpenicker Straße 16-17. Die denkmalgeschützte nördliche Giebelseite der Heeresbäckerei soll dabei nicht durch einen Neubau verstellt werden.

Da die Spreeuferbereiche in Kreuzberg zum großen Teil historisch bis an die Uferkante bebaut sind ist es umso wichtiger, dass dort wo das nicht der Fall ist, Freiflächen gesichert und öffentliche Orte am  am Wasser geschaffen werden.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1304/V

In unseren mündlichen Anfragen fragen wir:

Wie steht es um die Zukunft des Stadtteilzentrums am Mehringplatz? DS/1332/V

Wie lange werden Dutzende Wohnungen im Riehmers Hofgarten noch leer stehen und setzt der Bezirk einen Treuhänder ein, um den Leerstand zu beenden? DS/1333/V

Außerdem wollen wir wissen, was mit den Gebäuden in der Landsberger Alle 54 passiert, die immer mehr verfallen, und ob eine Rückkehr der Künstler*innen doch noch möglich ist? DS/1334/V

Weitere Anfragen:

„Berlin braucht Dich!“-auch in unserem Bezirk? DS/1335/V

Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II? DS/1336/V