DS/1296/V – Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51

Resolution

Initiator*in: B’90/Die Grünen,

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderung, das Gebäude der ehemaligen Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße 51 zu rekommunalisieren, welches 2007 als Folge der damaligen Privatisierungspolitik des Landes verkauft wurde. Die BVV begrüßt daher die vielfältigen und langjährigen Bemühungen aus dem Kiez und dem Bezirksamt zum Rückkauf des Gebäudes.

An den Berliner Senat richtet sich die Bitte um Unterstützung für das Vorhaben, denn nur mit der Landesebene kann ein Ankauf erfolgen. Das Gebäude ist ein geeigneter Standort für Bildung, soziale Einrichtungen und nachbarschaftliche Projekte. Der Vorschlag aus dem Kiez, gemeinsam ein Haus der solidarischen Nachbarschaft einzurichten, ist daher folgerichtig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.05.2019
Bündnis 90/Die Grünen

PDF zur Drucksache