Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez
Mit der Resolution DS/0270/V fordern wir alle Beteiligten, Bezirksamt, Senat und CG-Gruppe auf, Gespräche aufzunehmen, um konstruktiv zu prüfen, ob der Standort Rigaer Straße 71-73a nicht auch trotz der verfahrenen Rechtslage als Schulstandort geeignet wäre und entsprechend umgenutzt werden kann. Außerdem ist zu prüfen, welche Kosten dabei entstünden und wie diese übernommen werden könnten. Im Friedrichshainer Nordkiez werden dringend mehr Grundschulplätze gebraucht, doch landeseigene Flächen für neue Schulgebäude fehlen.
Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Mit dem Antrag DS/0259/V fordern wir das Bezirksamt auf, effektiv gegen das Parkverbot auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußgängerüberwegen und Gehwegquerungen vorzugehen und mit dem Ordnungsamt geeignete Strategien zu entwickeln, wie etwa entsprechende Kontrollen und das Abschleppen falschparkender Fahrzeuge. Das konsequente Abschleppen von Fahrzeugen seit Dezember 2016 in der Großbeerenstraße, Dudenstraße und Katzbachstraße in Kreuzberg, zeigt, dass durch eine konzertierte Aktion Erfolge erzielt werden können. Nun sind Radstreifen und Gehwege weniger blockiert.
Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery
Mit dem Antrag DS/0258/V fordern wir das Bezirksamt auf, die notwendigen Schritte zur Sicherung und zum „durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery“ einzuleiten und sich dafür mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Kontakt zu setzen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die Mauerreste und die Grünfläche im Bereich der East Side Gallery erhalten bleiben. Außerdem stehen Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke an.
Benennung einer Straße nach Freia Eisner
Die Straße zwischen Edith-Kiss-Straße und Mildred-Harnach-Straße soll in Freia-Eisner-Straße benannt werden. Freia Eisner war in der Frauen- und Friedensbewegung aktiv, sie war Sozialistin, Antifaschistin und Pazifistin und stand somit für viele Werte ein, die auch das Lebensgefühl des Bezirkes prägen. Sie lebte zudem in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain, so dass auch eine räumliche Nähe zu ihrem Leben gegeben ist. Damit soll dem Beschluss der letzten Legislatur eine Straße nach einer LSBTI-Person zu benennen Rechnung getragen werden (DS/1843/IV).
Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Mit dem Antrag DS/0257/V fordern wir das Bezirksamt auf, den im Foyer des Rathauses langjährig beheimateten, beliebten Büchertisch, der Ende März spurlos verschwand, schnellstmöglich zu ersetzen. Seit weit mehr als zehn Jahren erfüllte diese lange durch den Verein Berliner Büchertisch e.V. betreute Umsonst- und Tauschplattform eine wichtige Funktion beim Zugang zu Büchern für Bürger*innen, welche sich neue Bücher aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht so ohne weiteres leisten können. Mit einem neuen Büchertisch könnte darüber hinaus auch dafür gesorgt werden, dass der Berliner Büchertisch e.V. nach Kündigung seiner Räume am Mehringdamm mit seinen wichtigen Angeboten weiterhin in der Öffentlichkeit sichtbar bleibt.