Grüner Newsletter Frieke # 1

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen,

liebe Freundinnen und Freunde,

dies hier ist die erste Ausgabe des neuen Newsletters der grünen Fraktion im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. In Zukunft werden wir regelmäßig über unsere politischen Aktivitäten und Diskussionen im Bezirksparlament und darüber hinaus informieren. Wer will, bekommt mit dem Grünen Newsletter Frieke einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit der grünen Fraktion im Bezirk. Wer den ersten Newsletter für informativ hält, schicke und empfehle ihn weiter an Freundinnen und Bekannte, Kolleginnen und Mitstreiter. Wer den

Newsletter aus erster Hand haben will, sende eine Mail mit dem Betreff „Newsletter bestellen“ an: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Wer in Zukunft auf diese Infos verzichten möchte, schicke eine Mail mit dem Betreff „Newsletter abbestellen“ an: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Aus dem Bezirk: Aufstand gegen Senat – Bezirk streitet mit Sarrazin über Haushaltsnotlage

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Oktober 2007) Verdreckte Parks, vernachlässigte Schulen und lange Schlagen in den Bürgerämtern – jeder kennt die Folgen der jahrelangen Kürzungspolitik durch den Senat. Die meisten Berliner Bezirke befinden sich inzwischen in einer dramatischen Haushaltsnotlage. In etlichen Bereichen sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Auch wenn Finanzsenator Sarrazin regelmäßig mit falschen Vergleichen und halbseidenen Rechenbeispielen vorgibt, die Bezirke seien finanziell gut ausgestattet oder hätten sogar mehr Geld zur Verfügung als früher – die Realität und die persönlichen Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort beweisen das Gegenteil.

Geht es nach der Senatsfinanzverwaltung, soll Friedrichshain-Kreuzberg genauso wie alle anderen Berliner Bezirke gezwungen werden, auch in den nächsten beiden Jahren Kürzungsvorgaben in Millionenhöhe umsetzen. Unser Bezirks soll nach aktuellen Plänen für 2008 17 Millionen Euro weniger bekommen, als er noch 2006 benötigte – durchgerechnet, überprüft, an der Realität gemessen und genehmigt durch Sarrazins Senatsfinanzverwaltung.

Als grüne Fraktion sagen wir: Bis hier hin und nicht weiter! Daher haben wir es gemeinsam mit allen anderen Fraktionen im Bezirksparlament abgelehnt, einen Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 zu verabschieden. Denn weiterer Kürzungszwang würde unter anderem bedeuten, dass in Friedrichshain-Kreuzberg:

• Einrichtungen der Jugendhilfe geschlossen werden müssen und dem Jugendamt noch weniger Personal für den Kinderschutz zur Verfügung steht,

• dringende Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden nicht vorgenommen werden können und kein Geld für notwendige Reparaturen an Spielplätzen und Sportanlagen da ist,

• Bibliotheken von der Schließung bedroht sind,

• bei der Pflege von Grünflächen und Parkanlagen noch weiter gespart werden muss,

• für Bürgerdienste, Gesundheits- und Ordnungsamt immer weniger Personal vorhanden ist, obwohl sie nach dem Willen der Landesregierung immer neue Aufgaben übernehmen sollen.

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Berliner Sparpolitik zum einem Großteil auf dem Rücken der Bezirke erfolgt. So mussten sie zwischen 1998 und 2005 mehr als jeden vierten Mitarbeiter einsparen – in den Senatsverwaltungen war es im Vergleich dazu lediglich nur etwa zehn Prozent. Und der Personalabbau in den Bezirksverwaltungen geht weiter! Wegen des andauernden Kürzungszwangs durch den Senat wird der Bezirk seine aktuelle Beschäftigtenzahl von etwa 1800 bis zum nächsten Jahr erneut um über weitere 100 Stellen verringern müssen.

Das muss aufhören. Unterstützt daher unser Anliegen, die drastischen Haushaltnotlagen in Friedrichshain-Kreuzberg und in den anderen Berliner Bezirken zu beenden.

===>Linktipps:

Infos rund um den Kürzungszwang durch den Senat und unserem Protest dagegen:

2 – Aus dem Bezirk: Berliner Umweltpreis – Grüne gratulieren Kreuzberger Baumschützern

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Oktober 2007) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg freuen sich über die Verleihung des Berliner Umweltpreises 2007 an die Initiative „Bäume am Landwehrkanal“. Vergangene Woche hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bekannt gegeben, dass die Kreuzberger BaumschützerInnen den mit 3000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Umweltengagement“ erhält. In der Begründung der Jury heißt es: „Die Baumschützer haben gezeigt, dass sich bürgerliches Umweltengagement lohnt und machen anderen Initiativen Mut, für ihre Ziele zu kämpfen.“

Die grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung und gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Wir finden: Dieser Preis ist mehr als verdient. Aufgrund der Beharrlichkeit und professionellen Arbeit der Initiative konnten nicht nur viele Bäume am Landwehrkanal vor der Fällung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gerettet werden. Die BaumschützerInnen haben auch maßgeblichen Anteil daran, dass die Bundesbehörde WSA die Kanalsanierung nicht länger an den AnwohnerInnen und dem Bezirk vorbei planen kann. In diesem Zusammenhang sind aber noch mehr Fragen offen als beantwortet – für die Prämierten und für uns Grüne heißt es daher: Dran bleiben!

===>Linktipps:

Weitere Infos im Kampf um jeden Baum auf unserer Homepage unter:

3 – Aus der BVV: Streit um Brommybrücke – Senat für Autobrücke

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Oktober 2007) Kommt die neue Spreeverbindung und wenn ja, für welche Verkehrsteilnehmer? Anfang September hatte sich die BVV für eine „Brommybrücke“ ausgesprochen, die FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und dem ÖPNV offen steht – gegen die Stimmen der grünen Fraktion, die einen „Brommysteg“ ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr fordert. Denn eine bauliche Auslegung für Bus oder Tram birgt aus grüner Sicht die Gefahr, dass die Spreequerung doch noch zur „Autobrücke“ wird – mit allen negativen Auswirkungen auf die benachbarten Wohnquartiere.

Auch in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) kam das Thema zur Sprache. Mit einem Antrag wendet sich die grüne Fraktion nochmals gegen die Brommyquerung als mögliche Autobrücke. Die Debatte beherrschte allerdings ein anderes Schriftstück: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirk zwischenzeitlich mitteilen lassen, dass der Senat lediglich den Bau einer Autobrücke finanziere. Das Schreiben widerspricht der früheren Zusage, der Senat wolle den Wünschen des Bezirks nachkommen – und bestätigt alle Befürchtungen von grüner Seite. Der grüne Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linke in den Ausschuss überwiesen. Spätestens dort werden sich die anderen Fraktionen aber endlich positionieren müssen: Für oder gegen eine Autobrücke über die Spree.

===>Linktipps:

Unser Anträge dazu im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Streit um die Haushaltsnotlagen zwischen Senat und Bezirken

Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) hat sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem „11 Punkte Rettungsplan“ an Senat und Abgeordnetenhaus gewendet. In der vergangen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen zusätzlichen Antrag auf Initiative der Grünen, der mit einem Katalog von weiteren langfristigen Forderungen das Kaputt-Kürzen der Berliner Bezirke stoppen will.

===>Linktipp:

Der grüne Antrag im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

*** Neues Verkehrskonzept für Bergmannkiez

Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, ein Verkehrskonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung des Radverkehrs im Bergmannkiez zu erarbeiten.

===>Linktipp:

Der grüne Antrag im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

*** Bürgerbeteiligung bei neuen Sportflächen im Gleisdreieck

Ziel des Antrags ist es, die Anwohner der Laubenkolonie und die am Gleisdreieck engagierten Bürgerinitiativen an der Planung der Sportflächen im südlichen Abschnitt zu beteiligen.

===>Linktipp:

Der grüne Antrag im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

*** Kostenlose Sprachkurse auch für Illegalisierte

Mit diesem Antrag wollen wir insgesamt erreichen, dass jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.

===>Linktipp:

Der grüne Antrag im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

5 – Termine

• Veranstaltung: Keine Vertreibung aus dem Kiez!
  

Der von der Wohnungsbaugenossenschaft Mitte (WBM) angekündigte Verkauf der Blöcke 77, 97 und 100 in der Nähe des Mariannenplatz hat für große Unruhe im Kiez gesorgt. Bündnis 90/Die Grünen laden alle Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung ein. Dort wollen wir gemeinsam mit Politikern, Verantwortlichen der WBM und Kiez-Vertretern folgende Fragen klären: Welche Folgen hat der geplante Verkauf von Wohnungen durch die WBM für die Mieterinnen und Mieter? Wie können deren Rechte gesichert werden? Und warum soll der einzige Discounter im Kiez schließen?

Wann? – Mittwoch, 21. November 2007 – 19 Uhr

Wo? – wird demnächst bekannt gegeben

Auf dem Podium:

Dr. Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg

Gisela Hellwig, Mieterrat Block 100

Thomas Esterle, Bereichsleiter bei der WBM, zuständig für den Verkauf

N.N., Vertreter der neuen Eigentümer

N.N., Vertreter des Senats

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.gruene-friedrichshain-kreuzberg.de

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