Grüner Newsletter Frieke # 12

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

alle reden über das Konjunkturpaket. Wir auch – schließlich bekommt unser klammer Bezirk endlich ein wenig Geld in die Hand. Wie wir mit diesen Mitteln für den Klimaschutz und die Bildungslandschaft in Friedrichshain-Kreuzberg etwas bewegen wollen, berichten wir unter 1.

Wagenburg oder Freizeitflächen? Warum trotz eines gegenteiligen Antrags von SPD und Linken in Friedrichshain beides geht, erklären wir immer wieder gerne – und hier unter 2. Der Kotti und das Frankfurter Tor sind die Chaos-Kreuzungen Berlins. Nirgendwo knallt es häufiger. Dafür stellen wir (unter 3.) dem Senat nach jahrelangem Nichtstun ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unter 4. ist nachlesbar, wie wir im Rathaus fast eine Tonne CO2 einsparen. Es folgen wie immer die Kurzmeldungen mit grünen Anträgen und Anfragen (5.). Last but not least ein wichtiger Terminhinweis unter 6.: Wir haben der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A 100 über Treptow nach Friedrichshain den Kampf angesagt. Am 9. März beginnt die Einspruchsfrist gegen die Pläne des rot-roten Senats.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

P.S.:

Am vergangenen Samstag hat in Friedrichshain ein Laden mit der bei Nazis beliebten Kleidermarke Thor Steinar aufgemacht. Bereits am selben Tag protestierten auf einer Demo, die unsere Friedrichshainer Abgeordnete Clara Herrmann angemeldet hat, 200 Menschen gegen das Geschäft. Wer den Protest unterstützen will, kann sich per Email bei uns melden oder direkt an die Friedrichshainer Initiative gegen Rechts wenden.

1 – Konjunkturprogramm: Bildung und Klimaschutz haben bei uns Konjunktur

(Grüner Newsletter Frieke, 5. März 2009) Friedrichshain-Kreuzberg will die Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen in Bildung und Klimaschutz verwenden. Unsere grüne Schul- und Jugend-Stadträtin Monika Herrmann hat in der vergangenen Woche im Bezirksparlament die Pläne vorgestellt, mit der Friedrichshain-Kreuzberg neue Akzente in der Schul- und Klimaschutzpolitik setzen will: Im Zuge einer ökologischen Sanierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sollen zugleich bessere Rahmenbedingungen und zusätzlicher Raum für neue pädagogische Konzepte geschaffen werden. Geht es nach uns Grünen und dem Bezirksamt, können 23 Gebäude für 34,4 Millionen Euro saniert oder umgebaut werden – neben Schulen und Kitas auch Jugendclubs und Bibliotheken.

Einige Beispiele:

An der Friedrichshainer Heinrich-Ferdinand-Eckert-Oberschule entstehen ab dem Sommer neue Klassen- und Freizeiträume, die für einen pädagogisch sinnvollen Ganztagsbetrieb notwendig sind. Dazu kommen eine neue Bibliothek mit Computern, eine neue Mensa und zusätzliche Vorbereitungsräume für LehrerInnen. Der Anbau für 1,4 Millionen Euro erfolgt nach neusten Klimaschutz-Kriterien.

Die Kreuzberger Wilhelm-Liebknecht-Bibliothek soll sogar komplett auf Öko-Standard gebracht werden. Kosten: 360.000 Euro. Dabei werden die Fassade und die Kellerdecke gedämmt, alle Fenster ausgetauscht. Jutta Kalepky, unsere Stadträtin für Umwelt und Immobilienservice will durch die Sanierung mittelfristig tonnenweise CO2 und Heizkosten sparen – was gleichzeitig dem Klima und dem Haushalt unseres Bezirks zugute kommen dürfte.

Auch die Kreuzberger Carl-von-Ossietzky-Oberschule soll für 3,2 Millionen Euro umfassend energetisch saniert werden.

2 – Wagenburg oder Freizeitflächen? In Friedrichshain geht beides!

(Grüner Newsletter Frieke, 5. März 2009) Die Friedrichshainer Wagenburg Laster & Hänger soll einen langfristigen Nutzungsvertrag bekommen. Zusätzliche Freizeit- und Grünflächen für die FriedrichshainerInnen sollen auf benachbarten Flächen entstehen. Darauf haben wir Grüne uns inzwischen mit der Linksfraktion verständigt.

Für Streit um das alternative Wohnprojekt hatte zuvor ein rot-roter Antrag gesorgt, der auf dem Gelände der Wagenburg an der Revaler Straße einen Sportplatz vorsah. Entsprechende Investitionsmittel sollte der Bezirk ab 2011 in den Bezirkshaushalt einstellen. Als Grüne fanden wir es von Anfang an falsch, alternative Wohnformen und neue Freizeitflächen gegeneinander auszuspielen. Eine Verdrängung der Wagenburg lehnen wir ab.

Keine Frage: Wir brauchen im südöstlichen Friedrichhain mehr Freizeit-, Spiel- und Grünflächen. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Wagenburg liegen jedoch große Flächen, die dafür in Frage kämen. So etwa das Revaler Fünfeck, für das aktuelle Planungen einen hohen Grün- und Freizeitflächenanteil vorsehen. Für uns Grünen ist es deshalb noch immer unverständlich, dass die anderen Fraktionen eine Vorentscheidung zulasten der Wagenburg fällen wollten.

In der Diskussion konnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass es CDU und FDP weniger um zusätzliche Freizeitflächen als um die Vertreibung von Laster & Hänger ging. Verwundert sind wir auch über die Sozialdemokraten: Ihnen ist durchaus bekannt, dass die Forderung nach einem wettkampfgerechten Sportplatz auf dem Wagenburg-Gelände gar nicht umsetzbar ist. Denn angrenzend Privatgrundstücke machen dies planungsrechtlich unmöglich.

Unser Fazit: Wer sich ernsthaft für mehr Freizeitflächen in Friedrichshain einsetzen will, muss dafür keine Wagenburg räumen. Manche Parteien haben aber offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Attraktivität von Friedrichshain-Kreuzberg auch darin besteht, dass hier alternative Projekte und Lebensformen Platz finden.

Die endgültige Entscheidung zum Thema fällt das Bezirksparlament voraussichtlich in seiner März-Sitzung. Wir werden berichten.

3 – Chaos-Kreuzungen Kotti und Frankfurter Tor: Senat muss endlich handeln

(Grüner Newsletter Frieke, 5. März 2009) Das Frankfurter Tor ist die gefährlichste Kreuzung Berlins, wie die Polizei Ende Februar mitteilte. Grund genug für uns Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg dem Senat nach jahrelangem Nichtstun ein denkbar schlechtes Zeugnis auszustellen. Schließlich grenzt es an vorsätzlichen Körperverletzung, wenn der Senat bei fast einem Unfall täglich nichts unternimmt. Wir fordern schon seit Jahren von der Landesebene, die Unfallschwerpunkte im Bezirk verkehrssicherer zu machen. In die Sitzung des Bezirksparlament in der vergangenen Woche brachten wir daher erneut einen entsprechenden Antrag ein.

Das Frankfurter Tor hat mit 279 Unfällen in 2008 den Charlottenburger Ernst-Reuter-Platz als gefährlichste Kreuzung abgelöst. Der Kreisverkehr Kottbusser Tor in Kreuzberg liegt im Berlinvergleich auf Platz zwei; hier knallte es 229 Mal im Jahr. Nach Polizeiangaben sind nach wie vor Radfahrer und Fußgänger besonders stark unfallgefährdet. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch stieg 2008 in Berlin die Zahl von Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent.

Wir finden: Angesichts dieser Entwicklung muss der Senat dringend handeln. Schließlich steht mit der Verkehrslenkung Berlin eine Landesbehörde in Verantwortung. Doch jedesmal, wenn wir in der Vergangenheit nachfragten, hieß es: Baubeginn weiter unklar.

Doch dann diese Nachricht im Tagesspiegel am Tag nach der Sitzung des Bezirksparlaments: „Unfallschwerpunkt Kotti: Kreisel wird umgebaut“. Dass es – zumindest für einen Teil unserer Forderungen – plötzlich so schnell gehen soll, hätten selbst wir nicht gedacht.

4 – Klimaschutz praktisch: Grüne tauschen Glühlampen im Rathaus aus

(Grüner Newsletter Frieke, 5. März 2009) Im Bezirksamtssaal (BAS-Saal) im Rathaus tagen viele Ausschüsse und das Bezirksamt. Als größte Fraktion dürfen wir Grünen dort jeden Montag unsere Fraktionssitzungen abhalten. Doch das fiel uns nicht immer leicht: Denn der BAS-Saal wird mit nicht weniger als 68 konventionellen Glühbirnen erleuchtet, die etwas Licht und viel Wärme schaffen. Um dies zu ändern, hat unser Fraktionsmitglied Hans Panhoff nun eine Sammelaktion gestartet. Das Ziel: Die Glühbirnen durch dimmbare Energiesparlampen zu ersetzen, die pro Stück 14,4 kg CO2 Emission verhindern.

Mitgemacht haben 30 Mitglieder des Bezirksparlaments, vor allem aus den Reihen der Grünen und der Linksfraktion – und jeweils eine Person von SPD und WASB. Sie alle spendeten zwei Euro für eine neue Birne. Damit wollen wir nun die Hälfte der Birnen austauschen, die andere Hälfte übernimmt der Immobilienservice des Bezirks. Mit dieser unkonventionellen Form von Public-Private-Partnership werden nun 979,2 kg CO2-Ausstoß verhindert. Hoffen wir, dass der kleine Anstoß dazu führt, dass die Umrüstung aller bezirklichen Gebäude nun schneller voranschreitet.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Neugestaltung des Pamukkale-Brunnen – AnwohnerInnen umfassend beteiligen!

Nach fast zehn Jahren ist der Rechtsstreit um die Schäden am Pamukkale-Brunnen endlich abgeschlossen. Doch was soll mit der Ruine im Görli eigentlich genau passieren? Wir haben beantragt, dass das Bezirksamt – zusammen mit den AnwohnerInnen – ein Nachnutzungskonzept entwickelt.

*** Tiyatrom: Einziges türkisch-sprachiges Theater in Berlin erhalten!

1984 gegründet, ist das Tiyatrom das älteste türkische Theater in Deutschland. Es hat sich in nunmehr fast 25 Jahren von einem Vermittler türkischer Kultur und Sprache zu einem interkulturellen und mehrsprachigen Theater entwickelt. Nun droht das Ende. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei der Senatskulturverwaltung für den Erhalt einzusetzen.

*** Weinanbau auf dem Kreuzberg auf Bio-Siegel umstellen!

Die Weinreben auf dem Kreuzberg liefern jedes Jahr 600 Flaschen Kreuz-Neroberger. Wir finden: Aus ökologischen Gründe sollte der Weinanbau auf Bio umgestellt werden.

6 – Termine: A 100 verhindern! Einspruchsfrist gegen Autobahnausbau beginnt

Der rot-rote Senat will die Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Pankow mitten durch Friedrichshainer Wohngebiete verlängern. In einem ersten Bauabschnitt soll die A 100 ab 2010 bis zum Treptower Park geführt werden. Die Kosten für das 3,2 Kilometer lange Teilstück des Stadtrings sind enorm. Sie belaufen sich auf 364 Millionen Euro und sind damit pro Kilometer teurer als das Millionengrab Transrapid.

Äußerst problematisch für unseren Bezirk ist, dass dadurch der Rudolf- und der Wrangelkiez quasi zum Autobahnzubringer werden. Die Folgen dieser Verkehrsplanung, die noch aus den 70er Jahren stammt: 60.000 zusätzliche Autos und LKWs, die durch Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebiete geführt werden sollen.

Das darf nicht sein. Wir Grünen wollen die Verlängerung der A 100 verhindern – übrigens als einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Ab dem 9. März können alle Berlinerinnen und Berlin die Planungs-Unterlagen einsehen und Widerspruch einlegen. Wir fordern alle BürgerInnen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Denn: Wer neue Straßen sät, wird mehr Verkehr ernten!

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Daniel Wesener, Hans Panhoff