Grüner Newsletter Frieke # 15

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

was für ein Rekordergebnis bei der Europawahl im Bezirk: Mehr Stimmen als CDU, SPD und Linke zusammen. Warum wir uns freuen und trotzdem auf dem Teppich bleiben – lest Ihr unter 1.

Erfolgreich war auch unser Antrag zur Umbenennung des Gröbenufers an der Kreuzberger Spree. Straßenumbenennungen sind nicht einfach – warum wir es trotzdem als alternativlos ansehen, die Kolonialisten-Ehrung „umzukehren“, erklären wir unter 2.

Nachdem inzwischen selbst Teile der SPD an einem Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain zweifeln, erhöhen wir als Bezirk den Druck auf Klaus Wowereit und die zuständig Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD). Wie, sagen wir unter 3.

Auch der Streit zwischen Senat und Bezirken ums Geld geht in die nächste Runde: Wie wir uns diesmal gegen den Kürzungszwang von Rot-Rot wehren, beschreiben wir unter 4.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Eurowahl: Mit 43,2 Prozent neuer Rekord – Grüne in Frieke sagen Danke!

(Grüner Newsletter Frieke, 13. Juni 2009) Als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg möchten wir uns bei Euch für das tolle Ergebnis bedanken, das Ihr uns mit Euren Stimmen beschert habt. 43,2 Prozent – das ist bundesweiter Rekord. Denn nach vorläufigem Stand handelt es sich um das beste Ergebnis, das wir Grünen jemals in einem Wahlkreis mit zur Wahl stehenden Listen erreicht haben.

Trotz geringerer Wahlbeteiligung stiegen die absoluten Stimmen an: Von 25.866 (2004) um 1.252 auf 27.118 im Jahr 2009. Damit haben wir Grünen in unserem Bezirk erstmals mehr Stimmen als CDU, SPD und Linke zusammen (26.536).

Im Berlinvergleich verzeichnen wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit den 43,2 Prozent ein weiteres Mal das beste Ergebnis für unsere Landespartei. Stimmen-Zuwächse konnten wir vor allem im Stadtteil Friedrichshain verzeichnen. Aber auch im Bundestagswahlkreis 84, zu dem neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Teile vom Prenzlauer Berg gehören und in dem Christian Ströbele direkt antritt, wurde das gute grüne Europawahlergebnis von 2004 noch übertroffen. Andere grüne Hochburgen wie Pankow (29,4 Prozent) und Mitte (29,1 Prozent) erreichten immerhin fast die 30-Prozent-Marke.

Aber keine Sorge: Abheben wird bei uns keiner. Europawahlen sind Europawahlen, auch wenn manche ParteipolitikerInnen gerne versuchen, dortige Erfolge für ihre nationale, Landes- oder Kommunalpolitik zu verbuchen. Europa tut man damit keinen Gefallen. Hier stechen andere, besorgniserregende Entwicklungen ins Auge: Die katastrophale Wahlbeteiligung und die Erfolge rechter, nationalistischer und antisemitischer Parteien. Bei aller Freude: Das Europawahlergebnis gibt vor allem zu denken.

2 – Umkehr der Erinnerungsperspektive: Gröbenufer wird nach May Ayim benannt

(Grüner Newsletter Frieke, 13. Juni 2009) Friedrichshain-Kreuzberg wird das Gröbenufer an der Spree in May-Ayim-Ufer umbenennen. Das beschloss in der vergangen Sitzung das Bezirksparlament auf Antrag von uns Grünen. Mit dieser Umbenennung wird zum ersten Mal in Berlin ein kolonialer Straßenname ersetzt. Statt Otto Friedrich von der Gröben, den Pionier des deutschen Kolonialismus, zu ehren, soll das Ufer nahe der Oberbaumbrücke nun den Namen der verstorbenen Berliner Dichterin, Pädagogin und Aktivistin der afrodeutschen Bewegung May Ayim tragen. Mit ihr bekommt die Uferstraße eine Namenspatronin, die sich in den 1980er und 1990er Jahren wissenschaftlich, politisch und literarisch mit dem engen Zusammenhang zwischen Kolonialismus und Rassismus in unserer heutigen Gesellschaft auseinandergesetzt hat.

Das Besondere an dieser Umbenennung ist, dass sie die Erinnerungsperspektive umkehrt. Wir wollen damit deutlich machen, dass Kolonialismus und Rassismus kein Thema der Vergangenheit ist, sondern zu den wirkmächtigsten und folgenschwersten Erblasten gehören, mit denen wir uns in unserer heutigen Zeit auseinanderzusetzen haben. Bis zum Jahresende könnte die Umbenennung vollzogen sein. Bis dahin sollen die Bauarbeiten an der historischen Kaianlage beendet sein. Gleichzeit wollen wir Grünen dann mit einer dauerhaften Informationstafel und einer Ausstellung am Ufer über die koloniale Vergangenheit Deutschlands sowie über Gröben und Ayim informieren. Dieser Antrag wird im Kulturausschuss beraten.

3 – A 100: Bezirk fordert Planungsstopp von Wowereit und Junge-Reyer

(Grüner Newsletter Frieke, 13. Juni 2009) Nach dem Votum des SPD-Parteitags gegen eine Verlängerung der A 100 fordert der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Das beschloss das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. Für uns steht fest: Die SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen, sonst macht sich die Sozialdemokratie in Berlin unglaubwürdig. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will gegen den Beschluss seiner Partei das Planfeststellungsverfahren fortführen. In Berlin gibt es mit der geringsten Autodichte bundesweit gar keinen Bedarf für weitere Autobahnen.

Eine Fortführung des Planfeststellungsverfahrens sollte sich auch die SPD-Basis nicht gefallen lassen. Denn: Wer weiter am Planfeststellungsverfahren festhält, hält die Tür für die Verlängerung weiter offen. Zudem kann jeder Euro aus der Landeskasse nur einmal ausgegeben werden: Finanziert Berlin die Autobahn, bleibt kein Geld mehr für den Ausbau anderer Verkehrsinfrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege.

Inzwischen sollte allen Beteiligten klar sein: Die Verlängerung der A 100 hat in Berlin keine politische Mehrheit. Nachdem sich die Berliner Grünen, dann einzelne Abgeordnete der Linkspartei und nun auch der SPD-Landesparteitag gegen das absurde Mammutprojekt ausgesprochen haben, dürften die Senats-Pläne im Abgeordnetenhaus keine Unterstützung finden. Die Ausflüchte des Regierenden Bürgermeisters, warum das Planungsverfahren weitergeht, sind peinlich und in der Sache falsch. Wowereit schiebt die Bundesebene vor, obwohl allein die Berliner Landesregierung Herrin des Verfahrens ist.

4 – Kürzungen des Senat: Bezirke kämpfen gemeinsam gegen Nußbaum

(Grüner Newsletter Frieke, 13. Juni 2009) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von etwa 17 Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits Ende Mai beschlossen, diese Fehlsumme als „Pauschale Mehreinnahme“ (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. Eine Mehreinnahme, die wir Grünen als zusätzliche Summe vom Senat fordern.

Hintergrund: Kürzungen in einer Größenordnung von 17 Millionen Euro wären für den Bezirk eine Katastrophe. 100 Stellen in der Verwaltung müssten gestrichen, etliche Einrichtungen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich ganz geschlossen werden. Selbst ein Bürgeramt würde zur Disposition stehen. Aufgrund der Kürzungsvorgaben des Senats drohen also massive Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk. Dabei hat der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg selbst gut gewirtschaftet: Er konnte das Haushaltsjahr 2008 mit einem Plus von knapp 1,5 Millionen Euro abschließen.

Angesichts dieser Lage waren sich alle Berliner Bezirke einig, dass sie die Kürzungsvorgaben des Senats dieses Mal nicht umsetzen werden. Denn insgesamt, so haben die BezirksbürgermeisterInnen nachgerechnet, hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 142 Millionen Euro zu wenig bereitgestellt. Inzwischen hat der Finanzsenator nachgebessert, doch seine Vorschläge liegen immer noch meilenweit von der Forderung der Bezirke entfernt. Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr dürfte also spannend werden.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Jugendschutz: Endlich helfen mehr Sozialarbeiter im Bezirk

Nach jahrelangem hin und her steht nun fest: Der Bezirk kann sein Defizit an Mitarbeitern im Jugendamt endlich verringern und hat zusätzliche Stellen geschaffen. Die Einzelheiten erklärte Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) auf unsere Anfrage im Bezirksparlament.

*** Romafamilien aus dem Görlitzer Park diskriminierungsfrei helfen

Seit einigen Wochen leben zahlreiche Roma-Familien in Berlin. Erst im Görlitzer Park, dann im Bethanien, später in einer Kreuzberger Kirche. Wir wollten im Bezirksparlament wissen, was das Bezirksamt unternommen hat, um die Situation der Betroffenen und deren Kinder zu verbessern.

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Daniel Wesener und Antje Kapek