Grüner Newsletter Frieke # 16

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

wie haben wir uns gefreut: Christian Ströbele vertritt auch in den nächsten vier Jahren den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost im Bundestag. Amtliche 46,8 Prozent der WählerInnen haben ihn am 27. September gewählt. Warum sich das Ergebnis für uns Grüne auch sonst sehen lassen kann, beschreiben wir unter Punkt 1.

Mitte September war die Freude ebenfalls groß, weil ein SPD-Politiker aus Protest zu den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wechselte – als vierte Person seit 2007. Was das mit der SPD-Politik zum Spreeufer zu tun hat, steht unter Punkt 2.

Wahrlich kein Grund zur Freude ist die angelaufene Debatte um den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011. Warum es aufgrund der Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats inzwischen in erster Linie darum geht, den Mangel im Bezirk zu verwalten, ist unter Punkt 3 nachzulesen.

Seit Jahren werden Straßen unseres Bezirks nur noch nach Frauen benannt. Warum das so ist und warum das nun auch für Sportplätze gilt, erklären wir unter Punkt 4.

Weitere Themen in Kürze: Solidarisch mit PolitikerInnen: Resolution zu Hass-Briefen der NPD; Vorzeigeprojekt: Soziales Stadtteilunternehmen soll Lücke schließen; Prinzenbad: Liegewiese wird zu Discounter?; Brücke über das Ostkreuz: Auch Radverkehr soll Platz finden

Als besonderes Highlight sei folgender Terminhinweis erwähnt: Casting: Kreuzberg sucht die WeinkönigIn! Alle Infos unter Punkt 6.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Wahl: 46,8 Prozent für Ströbele – neuer Rekord bei Zweitstimmen im Bezirk

(Grüner Newsletter Frieke, 8. Oktober 2009) Die Berliner Grünen haben im Bundestagswahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) mit 27,4 Prozent ihr bundesweit bestes Zeitstimmen-Ergebnis geholt. Damit ist der Wahlkreis neben dem einzigen grünen Direktmandat für Christian Ströbele doppelt einmalig in der Bundesrepublik. Wir freuen uns riesig über das tolle Ergebnis und möchten uns bei allen Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen bedanken.

Wir Grünen sehen das Ergebnis auch als Bestätigung für die seit Jahren klaren Positionen von Christian Ströbele, etwa in der Afghanistan-Politik. Wir wollten einen fairen, sachlichen und engagierten Wahlkampf machen, das scheint angekommen zu sein.

Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (ohne Prenzlauer Berg Ost) erreichen die Grünen sogar 29,2 Prozent. Das ist im Vergleich zu den 23,5 Prozent bei den vergangenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 ein Plus von 5,7 Prozent – und liegt damit deutlich über dem Landes- und Bundeszuwachs der Grünen.

Christian Ströbele holte in seinem Wahlkreis 46,8 Prozent der Erststimmen und damit 3,5 Prozent mehr als vor vier Jahren.

2 – Spreeufer: SPD-Politiker wechselt aus Protest zur Grünen-Fraktion

(Grüner Newsletter Frieke, 8. Oktober 2009) Der Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bezirksverordnete Dimitrios Goumagias hat Mitte September seinen Parteiaustritt erklärt und ist Mitglied der Grünen geworden. Damit ist der 52-jährige der vierte Abgeordnete, der seit dem Jahr 2007 von einer anderen Partei zum grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wechselt.

Der Stadtentwicklungsexperte begründete diesen Schritt mit dem Doppelspiel, das die SPD in ihrer Politik zum Spreeufer betreibe: Die SPD im Bezirk gebe nur vor, hinter den Forderungen des Bürgerentscheids zu „Mediaspree“ zu stehen. Gleichzeitig torpedieren Landes-SPD und die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer alle Versuche des Bezirksamts, den erfolgreichen Bürgerentscheid umzusetzen. Der Kreuzberger äußerte auch Kritik am politischen und menschlichen Umgang innerhalb des SPD-Kreisverbands.

Aus den gleichen Gründen war im vergangenen Jahr bereits Ersin Uluç von der SPD zur unserer grünen Fraktion im Bezirksparlament gewechselt. Der Ex-WASGler Dr. Wolfgang Lenk ist bei uns bereits seit 2007 Fraktionsmitglied. Erst im Sommer hatte die Friedrichshainer Anwältin Canan Bayram aus Protest die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen und war zu uns Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gekommen. Mit dem Übertritt von Dimitrios Goumagias gehören nun 23 Bezirksverordnete im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg der Grünen-Fraktion an. Die anderen Fraktionen: SPD: 13, Linkspartei: 10, CDU: 3, FDP: 3, WASB (Gruppe ohne Fraktionsstatus): 2, Parteilos: 1.

3 – Bezirkshaushalt – den Mangel verwalten

(Grüner Newsletter Frieke, 8. Oktober 2009) Die Zahlen selbst sagen nicht viel aus: 50 Millionen Euro fehlen den Berliner Bezirken im kommenden Jahr, knapp 7 Millionen sind es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was diese Zahlen konkret bedeuten zeigte sich zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Es ist eine lange „Liste der Grausamkeiten“ dessen, was im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg alles weggekürzt, zusammengestrichen und geschlossen werden müsste, um die Einsparvorgaben des rot-roten Senats zu erfüllen.

Wir Grünen unterstützen deshalb den Beschluss des Bezirksamtes, die knapp 7 Millionen Euro als Defizit auszuweisen – ein Defizit, welches der Bezirk nicht durch Kürzungen auflösen kann und will. Damit ist jedoch der Bezirkshaushalt aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung nicht „verfassungsgemäß“. Es droht die Zwangsverwaltung durch das Land Berlin. Ein Schicksal, das schon andere Bezirke, die ja allesamt abhängig sind von den Finanzzuweisungen der Landesebene, erlitten haben. Schließlich sind Bezirke keine Kommunen im eigentlichen Sinn und können daher keine eigenen Steuer erheben.

In der September-Sitzung des Bezirksparlaments wurde von grüner Seite deutlich gemacht, dass die Berliner Bezirke bereits jetzt vornehmlich den Mangel verwalten. Obwohl das Bezirksamt die fehlenden 7 Millionen nicht einsparen will, enthält der vorliegende Haushaltsplanentwurf eine ganze Reihe von Zumutungen. Im Zentrum der Kritik stehen die Einsparungen bei der Grünpflege (Parkreinigung u.a.) und den Bibliotheken, die Stellenkürzungen im Bereich der sozialen Dienste und die Absenkung bei den Mitteln für die BürgerInnenbeteiligung.

Viel Diskussionsbedarf gibt es auch anlässlich des Vorschlags vom Bezirksamt, die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu überführen, um eine Schließung von Standorten und die Einschränkung von Angeboten zu vermeiden. Als Hauptproblem der Bezirke erweist sich einmal mehr die Anforderung des SPD-geführten Senats, Personal im öffentlichen Dienst abzubauen.

Die grüne Fraktion hat sich mit Beginn der Haushaltsberatungen bereits in einem Punkt festgelegt: Unter den geschilderten Rahmenbedingungen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Die Verantwortung für die Haushaltspolitik des Senats zu übernehmen und dessen Kürzungsvorgaben umzusetzen wäre verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg.

4 – Umbenennungen: Frauennamen auch für Sportplätze und Gebäude des Bezirks

(Grüner Newsletter Frieke, 8. Oktober 2009) Seit 1991 gibt es einen Beschluss des Bezirksparlaments, dass bei Neu- und Umbenennungen von Straßen unseres Bezirks solange Frauennamen zum Zuge kommen, bis ein Gleichstand von Männer- und Frauennahmen erreicht ist. Denn das Benennen von Straßen ehrte in der Geschichte bis dato vor allem Männer, die sich im jeweiligen Kontext verdient gemacht haben. Fest steht aber: Die Frauen kamen zu kurz. Daher war und ist jener Beschluss von 1991 eine kleine Wiedergutmachung an die Adresse des weiblichen Geschlechts.

Für das Benennen von Sportanlagen und anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen gab es bisher gar keine Regelung. Das fiel erst auf, als von der SPD vermehrt Vorschläge zur Benennungen von Sportplätzen nach verdienten Männern eingebracht wurden. Wir Grünen sahen keinen Grund, die Vorgeschlagenen nicht zu ehren, ganz im Gegenteil! Wir wollten das aber mit einer allgemeinen Regelung verknüpfen. Die soll für alle bezirklichen Sportanlagen und andere öffentliche Gebäude und Anlagen eine abwechselnde Ehrung beider Geschlechter festlegen. Da sich die Mehrheit des Bezirksparlamentes unserem Vorschlag anschloss, ist nun auch in diesem Fall gesichert, dass Frauen zukünftig ihren gerechten Anteil finden werden.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Solidarisch gegen NPD-Hetze: Resolution zu Hass-Briefen

Auch PolitikerInnen mit Migrationshintergrund aus Friedrichshain-Kreuzberg haben die unsäglichen Briefe der NPD bekommen, mit denen unsere KollegInnen aufgefordert werden, in „ihre Heimatländer zurückzukehren“. Gegen diesen rassistisch motivierten Angriff auf politisch engagierte MigrantInnen zeigen wir uns solidarisch und haben eine entsprechende Resolution ins Bezirksparlament eingebracht, die von allen (!) BVV-Mitgliedern unterstützt wurde.

*** Vorzeigeprojekt: Soziales Stadtteilunternehmen soll Lücke schließen

Seit fast zwei Jahren wollen erwerbslose MigrantInnen und andere Personen in der Kreuzberger Werner-Düttmann-Siedlung aus einem gemeinnützigen Verein heraus eine Firma gründen. Das Ziel: Statt über Jahre von einer Maßnahme des Jobcenters in die nächste zu rutschen, endlich selbst loslegen. Das Problem: Bisher werden vom Jobcenter nur Einzelpersonen gefördert. Die Lösung: Ein Förderhorizont für Gruppen muss her. Wir unterstützen dieses Anliegen mit einem Antrag.

*** Prinzenbad: Discounter statt Liegewiese?

Die Berliner Bäderbetriebe planen Teile der Liegewiese im Prinzenbad zu verkaufen und durch Investoren bebauen zu lassen. Wir Grüne haben uns gegen eine Veräußerung und Überbauung der Grün- und Freizeitflächen ausgesprochen. In einer mündlichen Anfrage wollten wir wissen, was das Bezirksamt vom Vorhaben der Bäderbetriebe hält.

*** Brücke über das Ostkreuz: Auch Radverkehr soll Platz finden

Die denkmalgeschützte Brücke über das Ostkreuz im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 soll erneuert werden. Bisher sehen die Pläne eine reine FußgängerInnenbrücke vor. Die Vertretung der AnwohnerInnen fordert eine familienfreundliche Fahrrad- und FußgängerInnenbrücke. Das macht klima- und verkehrspolitisch Sinn. Wir unterstützen diesen Vorschlag mit einem Antrag im Bezirksparlament.

6 – Terminhinweis: Casting: Kreuzberg sucht die WeinkönigIn!

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen suchen mit einem Casting die Grüne WeinkönigIn. Das Besondere: Anders als bei anderen Weinköniginnen-Wahlen sind ausdrücklich Bewerbungen von Frauen und Männern erwünscht. Um das Klischee der blonden und naiven Weinkönigin zu brechen, können sich Frauen und Männer ganz gleich welcher Haarfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung bewerben. Das Casting soll in Zukunft jährlich direkt neben dem einzigen Berliner Weinberg am Kreuzberger Kreuzberg stattfinden. Schirmherr ist Bezirksbürgermeister Franz Schulz.

Von den Bewerbern, die sich bis zum 10. Oktober (auch wenn das im Flyer anders steht) bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg beworben haben, suchen die Veranstalter die Kandidaten für die öffentliche Wahl am 11. Oktober aus. Gewonnen hat, wer besonders kompetent und kreativ auf Fragen aus den Themenbereichen schwul-lesbisches Leben, Gleichstellung, Migration und ökologischem Landbau antworten kann und einen Geschicklichkeitslauf erfolgreich absolviert. Mit der Veranstaltung wollen wir ein Zeichen im Sinne des Diversity-Ansatzes setzen und zeigen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Platz für alle Lebensentwürfe und Kulturen ist.

Die Punkte werden von einer prominent besetzten Jury vergeben. Christian Ströbele verleiht den Titel. Der Gewinner bekommt als Preis neben einer Kiste Biowein, Schärpe und Krone auch einen Bekleidungsgutschein über 200 Euro, um sein Amt unter dem Titel „(Name) von Kreuz-Neroberger“ (so heißt der Wein vom Kreuzberg) in Würde vertreten zu können.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Tine Hauser-Jabs, Daniel Wesener