Grüner Newsletter Frieke # 18

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die geplante Verlängerung Stadtautobahn A 100 von Neukölln bis nach Friedrichshain war das Thema der vergangenen Wochen: Das Anhörungsverfahren der Gegner und ihrer Argumente sorgte für starke Präsenz in den Medien. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) und dem BUND protestierten wir Grüne vor Ort am Alexanderplatz. Warum unser grüner Bezirksbürgermeister Franz Schulz mit einer Klage gegen die A 100 droht, beschreiben wir unter Punkte 1.

Neben der geplanten A 100 war auch die Entwicklung des Spreeufers ein Thema, das wir auf die Tagesordnung des Bezirksparlaments gesetzt haben. 16 Monate nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid stellte dort Bürgermeister Schulz der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern vor. Was sich daran sehen lassen kann und was wir zu kritisieren haben, steht unter Punkt 2.

Für Diskussionen im Bezirksparlament sorgte auch der neue Konsumraum für Suchkranke in der Reichenberger Straße. Unserer Position stellen wir unter Punkt 3 dar.

Weitere Themen in unserer Kurz-Rubrik sind die Parksituation entlang der East-Side-Gallery, unsere Forderung nach einem fahrradfreundlichen Umbau des Ostkreuzes, die „Gammelschiffe“ im Urbanhafen und eine neue Flüchtlingskampagne.

Viel Spaß beim Lesen. Gleichzeitig wünschen wir Euch allen eine geruhsame Zeit, schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Bürgermeister will A 100 vor Gericht stoppen

(Grüner Newsletter Frieke, 11. Dezember 2009) Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg fordert das Land Berlin auf, die Planungen für den Weiterbau der A 100 endgültig zu beenden. „Neue Zahlen des Senats zeigen: Für unsere Bevölkerung gibt es durch die A 100 deutlich mehr Schaden als Nutzen“, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) Ende November im Bezirksparlament. Außerdem seien mehr als die bisher genannten 11.000 AnwohnerInnen im Bezirk betroffen. Daher müsse die Verlängerung der Stadtautobahn endgültig vom Tisch.

Hintergrund sind die neuen Verkehrsprognosen des Senats, die im Rahmen der aktuellen Erörterung der Pläne bekannt wurden. Danach steigt die Verkehrsbelastung beispielsweise im Boxhagener Kiez für die Bevölkerung um 20 Prozent an. Für uns steht daher fest: Die ausgelegten Planunterlagen waren fehlerhaft und müssen überarbeitet werden. Für den Fall, dass der SPD-geführte Senat die Planungen wie angekündigt weiter vorantreibt, fordern die Grünen in einem Antrag, die aktualisierten Unterlagen erstmals auch in Friedrichshain auszulegen.

„Da inzwischen bekannt ist, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Boxhagener Kiezes betroffen sind, müssen die auch die Möglichkeit für Einwendungen bekommen“, sagt Dirk Behrendt, in Friedrichshain-Kreuzberg direkt gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses. Anders könne das Planfeststellungsverfahren nicht sinnvoll fortgesetzt werden, sagt der Jurist.

Trotz der von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus gesperrten 3,1 Millionen Euro warnte Schulz vor übertriebener Euphorie: „Sollte der Senat das aktuelle Anhörungsverfahren ohne Änderungsankündigung beenden, könnte die A 100 leider auch ohne die jetzt gesperrten Gelder gebaut werden.“ Schließlich seien sie nur für mögliche Änderungen der aktuellen Pläne in den Haushalt eingestellt worden.

Bereits im November hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen, falls der Senat an den umstrittenen A 100-Plänen festhält. „Die Prognose für den erwarteten Verkehr entlang der zukünftigen Autobahnzubringer ist völlig unglaubwürdig“, sagte Schulz damals im Rahmen der Anhörungen zur A 100.

Das Bezirksamt kritisiert im Rahmen der offiziellen Erörterungstermine zur geplanten Stadtautobahn A 100 besonders den vom Senat prognostizierten Verkehr etwa für die Modersohnstraße oder die Schlesische Straße. Außerdem sähen viele Bebauungspläne des Bezirks entlang der geplanten Trasse mit Zustimmung des Senats Wohnbebauung vor, auch bei Teilen des Behala Osthafens. Aus Sicht der Fraktion muss der Bezirk daher schon aus stadtplanerischen Gründen Einwände gegen die A 100-Pläne erheben.

Die Prüfung des bezirklichen Rechtsamtes hat ergeben, dass der Bezirk im Rahmen seiner Zuständigkeit für Bebauungspläne gegen die A 100-Pläne klagen kann, sobald der Senat den Planfeststellungsbeschluss gefasst hat.

„Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzten, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, sagte Schulz über die geplanten drei Kilometer Autobahn des Abschnitts 16, für die inzwischen mindestens 520 Millionen Euro Baukosten veranschlagt werden. Für uns steht fest: Dagegen war der Transrapid ein Schnäppchen, das beerdigt wurde, weil es keiner bezahlen wollte.

2 – Spreeufer: Bürgermeister stellt Verhandlungsergebnisse vor

(Grüner Newsletter Frieke, 11. Dezember 2009) Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat Ende November die Verhandlungsergebnisse zum Bürgerentscheid Spreeufer für alle im Parlament vorgestellt. „Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten, konnten wir immerhin zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgervotums erreichen“, sagte Schulz. Neben dem neuen East-Side-Park und dem Park an der Spree (in Bau) sollen an etlichen Stellen weitere Grün- und Freiflächen am Ufer entstehen, etwa in der Köpenicker Straße oder am Stralauer Platz. Auch breitere Uferpromenaden auf Friedrichshainer Seite oder das gekippte Hochhaus am Osthafen gehören dazu.

„Leider hat uns die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer immer wieder Steine in den Weg gelegt“, sagte Schulz. Auch das hätte ein besseres Verhandlungsergebnis von vorn herein verhindert. Die Grünen fordern den Senat daher auf, sein Spreeufer-für-alle-feindliches Planwerk Innenstadt endlich zu überarbeiten. Nun müssen wir Grünen gemeinsam mit der Bürgerinitiative zum Spreeufer für alle den Druck auf den Senat erhöhen.

3 – Neues Angebot für Suchtkranke in der Reichenberger Straße?

(Grüner Newsletter Frieke, 11. Dezember 2009) Nach monatelanger Suche und Abwägung konnte das Bezirksamt – nach Ablaufen des Mietvertrages in der Dresdener Straße im Juni – einen neuen Standort für einen Drogenkonsumraum in einem ehemaligen Schulgebäude in der Reichenberger Straße 131 finden. Als Bestandteil des abgestuften Hilfesystems der Berliner Suchthilfe soll der Drogenkonsumraum in ein Gesundheits- und Suchthilfezentrum mit weiteren Beratungsangeboten und einer spezialisierten Hausarztpraxis integriert werden.

Nun trifft dieses Vorhaben auf Befürchtungen und Sorgen von AnwohnerInnen. Insbesondere wird eine Verlagerung des Drogenhandels in den Reichenberger Kiez befürchtet. Nach den Erkenntnissen der Polizei und von Suchthilfeträgern ist damit nicht zu rechnen, da der offene Drogenhandel in unmittelbarer Nähe von U-Bahnhöfen stattfindet. Allerdings werden in einem kontinuierlichen Dialog mit den AnwohnerInnen jede Gefährdungswahrnehmung – insbesondere für Kinder – ernst genommen und unmittelbar Lösungen entwickelt.

Dem Versuch der bezirklichen CDU und anderer Akteure, Ängste weiter zu schüren, und das notwendige Angebot für besonders hilfsbedürftige BürgerInnen zu verhindern, sind wir Grünen zusammen mit den beiden anderen großen Fraktionen von Linkspartei und SPD nach jahrelanger fachpolitischer Begleitung der Suchthilfeangebote im Sozial- und Gesundheitsausschuss entschieden entgegen getreten.

Wir wünschen uns jedoch nicht nur die räumliche, sondern auch eine zeitliche Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des neuen Drogenkonsumraumes von den geplanten 4 Stunden an 5 Tagen. Gemeinsam sollten wir den Druck auf den Senat erhöhen, damit endlich genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden.

===>Kontakt für Nachfragen:

Rüdiger Brandt, grünes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirksparlaments, Telefon: 0178 33 11129

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

• Save Me: Für ein neues Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge
  

Die Kampagne „Save Me“ fordert die Bundesregierung auf, an dem vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) geforderten Resettlement-(Neuansiedlungs-) Programm teilzunehmen. Verschiedene Länder wie die USA, Schweden, Großbritannien, Niederlande oder Finnland haben sich diesem Programm angeschlossen und siedeln Flüchtlinge dauerhaft neu an. Wir fordern in einem Antrag: Das Bezirksamt soll die Kampagne in seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und für deren Ziele – auch gegenüber dem Senat – werben.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Rüdiger Brandt