DS/1542/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie eine Umwidmung/Nutzung von bezirkseigenen Immobilien im Bezirksamt zwischen den Abteilungen kommuniziert wird.

Des Weiteren ist darzustellen, wie anfallende Investitionen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen und bewertet werden.

Das Bezirksamt soll bis zur Sitzung im Februar 2010 der BVV berichten.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010/11 hat sich gezeigt, wie umfassend und komplex die Verwertung von Immobilien ist. Für eine Beurteilung der Zusammenhänge durch die Bezirksverordneten ist eine schriftliche Darstellung notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.12.09

B’90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Norbert Kliesch