Grüner Newsletter Frieke # 2

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

auch die zweite Ausgabe des neuen und regelmäßigen Newsletters der grünen Fraktion im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg berichtet wieder über einige spannende Themen: Die neue Studie zur sozialen Stadtentwicklung, besseren Klimaschutz durch mehr Straßengrün und das Projekt „Öffentlicher Beschäftigungssektor – ÖBS)im Bezirk. Insgesamt zeigen wir im Newsletter, welche politischen Aktivitäten und Diskussionen uns im und ums Bezirksparlament beschäftigen.

Wer den Newsletter für informativ hält, schicke und empfehle ihn weiter an Freundinnen und Bekannte, Kolleginnen und Mitstreiter. Wer den Newsletter aus erster Hand haben will, sende eine Mail mit dem Betreff „Newsletter bestellen“ an: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

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Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Aus dem Bezirk: Die Studie „Soziale Stadtentwicklung“. Soziale Spaltung auch in Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 30. November 2007) Das wichtigste Ergebnis der neuen Senats-Studie zur „Sozialen Stadtentwicklung“ lautet: Die soziale Spaltung Berlins vertief sich. In Quartieren, in denen bereits jetzt wenig soziale Probleme zu beobachten sind, verringern sich diese weiter. In bereits heute belasteten Stadtteilen verschärft sich die Situation zusätzlich. Anders ausgedrückt: Die Schere zwischen armen und reichen Kiezen geht immer weiter auseinander.

Die Untersuchung von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität wartet aber auch mit einer positiven Überraschung auf. Entgegen dem allgemeinen Trend habe sich die Lage im bisherigen „Problemstadtteil“ Kreuzberg verbessert. Dort werde „die hohe Problemkonzentration in einigen Quartieren … deutlich abgebaut“. Die „taz“ vom 22. November freut sich entsprechend: „Zuerst die gute Nachricht: Kreuzberg hat es geschafft.“ Falsch, sagen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Zwar freuen auch sie sich über die positive Entwicklungsprognose der Studie für das südlich Kreuzberg und den noch vor wenigen Monaten in der Presse als „No-go-area“ gehandelten Wrangelkiez. Ein genauerer Blick in die Untersuchung zeigt jedoch, dass die soziale Situation in einigen Kreuzberger Kiezen unverändert schwierig ist. Das gilt insbesondere für die Quartiere rund um Mariannenplatz, Moritzplatz und den Mehringplatz. Auch die Entwicklungen im Stadtteil Kreuzberg sind also gegenläufig – auch hier zeichnet sich die soziale Spaltung „im Kleinen“ ab. Insgesamt dramatisch ist der Anstieg der Kinderarmut. Jedes dritte Kind im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt der Studie zufolge als arm. In einzelnen Quartieren handelt es sich dabei sogar um die Mehrheit der unter 18jährigen.

Angesichts dieser Entwicklungen bekräftigen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ihre Kritik an der Kürzungspolitik des rot-roten Senats. Das gilt insbesondere für die immer schlechtere Finanzlage der Bezirke – allein Friedrichshain-Kreuzberg fehlen im Haushaltsplan 2008/2009 17 Millionen Euro im Vergleich zu den notwendigen Ausgaben 2006. Dabei sind es in der Regel die Bezirke, die Angebote im Sozial-, Gesundheits-, Integrations- und Bildungsbereich unterhalten. Die Kürzungen vergangener Jahre haben zu einer mittlerweile kritischen Situation bei der gesundheitlichen Versorgung und den sozialen und pädagogischen Angeboten geführt. So wurden unter Rot-Rot in den vergangenen sechs Jahren berlinweit 140 Jugendeinrichtungen geschlossen. Auch in den nächsten zwei Jahren sollen die Bezirke nach dem Willen des Senats ihre Haushaltsdefizite durch weitere Kürzungen verringern. Mitte und Pankow haben bereits angekündigt, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen zu schließen.

Anstatt der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, verstärkt der Senat diese Entwicklung noch durch Kürzungsvorgaben in den Bezirken und bei der dortigen sozialen Infrastruktur. Haben die Auftraggeber der Senats-Studie über die „Soziale Stadtentwicklung“ ihren eigenen Bericht nicht gelesen – oder deren Ergebnisse nicht verstanden?

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2 – Aus der BVV: Mit mehr Bäumen im Bezirk gegen den Klimawandel

(Grüner Newsletter Frieke, 30. November 2007) Alle reden über den Klimawandel und die notwendigen Schritte dagegen. Doch was können wir bei uns im Bezirk tun? Neben Einsparen von Kohlendioxid gehört das Pflanzen von Bäumen zu den wichtigsten Beiträgen. Doch in Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es vergleichsweise stark an natürlichem Stadtgrün. Durch Umbauten, Straßenschäden und Baumkrankheiten nimmt die Zahl der Straßenbäume ab. Inzwischen sind allein in unserem Bezirk 100 so genannter Baumscheiben unbepflanzt. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken, denn natürliches Straßengrün in der Innenstadt hat nicht nur positive Effekte auf das Makroklima, sondern auch auf das Mikroklima.

Als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben wir daher in der vergangenen Bezirksparlamentssitzung den Antrag gestellt, dass künftig für jeden gefällten Baum drei neue nachgepflanzt werden sollen. Dies allein ist schon sehr teuer und kann wegen des enormen Kürzungsdrucks, den der Senat gegenüber den Berliner Bezirken aufgebaut hat, vom Bezirksamt alleine nicht geleistet werden. Daher muss unserer Meinung nach die entsprechende Senatsverwaltung aus dem so genannten Umweltentlastungsprogramm die Mittel für die notwendigen Nachpflanzung von Straßenbäumen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, sich in der Öffentlichkeit für weitere Baumspenden und Baumpatenschaften stark zu machen.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine engagierte Bürgerschaft, die sich dafür einsetzt, dass alte Bäume erhalten bleiben und neue gepflanzt werden. Der äußerst engagierte Einsatz der Bürgerinitiative „Bäume-am-Landwehrkanal” hat viele bedrohte Bäume gerettet. Diesen Einsatz wollen wir auf politischer Ebene unterstützen. Dazu gehört aber nicht nur, sich beim Senat für mehr Geld und Anpflanzungen stark zu machen. Auch mehr Transparenz ist uns Grünen wichtig. Daher haben wir auch den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt in einem monatlichen Bericht alle getätigten und anstehenden Baumfällungen im Internet veröffentlichen soll. Dazu gehören auch Informationen darüber, welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind. Darüber hinaus hat die zuständige Stadträtin zugesagt, alle aktuellen Informationen zum Thema Baumschutz auch vor akut anstehenden Fällungen immer aktuell und mit Begründung auf ihrer Homepage einzustellen.

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3 – Aus der BVV: ÖBS – auf dem Weg zu einem sozialen Arbeitsmarkt im Bezirk?

(Grüner Newsletter Frieke, 30. November 2007) Das Land Berlin möchte einen so genannten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) einrichten und damit 10.000 – im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 1.000 – Stellen schaffen. Das möchte der Senat mit Hilfe einer bis zu 75%igen Finanzierung durch das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – JobPerspektive“ erreichen. Diese Stellen sind mit zweijähriger Laufzeit für Langzeiterwerbslose vorgesehen, die aufgrund so genannten „Vermittlungshemmnisse“ trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs keine Chancen auf reguläre Arbeitsplätze haben. Sie sind – mit der Ausnahme der Arbeitslosenversicherung – sozialversicherungspflichtig und vom Senat in einem starren Rahmen von 1.300 € Arbeitnehmer-Brutto-Lohn dotiert.

Als Grüne streben wir einen sozialen Arbeitsmarkt an, in dem durch die Kombination von öffentlichen Geldern und eigenen Einnahmen gemeinwohlorientierter Unternehmen dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Diesem politischen Maßstab entspricht das Senatsprogramm ÖBS leider nur zum Teil. Die ÖBS-Stellen werden aber bei erfolgreichem Einsatz einen Teil der unzulänglichen „1€-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – MAE) und von – mittlerweile sehr niedrig bezahlten – ABM-Stellen ersetzen und stellen für die Erwerbslosen sicher eine verbesserte Perspektive dar.

Als Einsatzmöglichkeiten bietet sich eine breite Palette an bildungsorientierten, kulturellen und sozialen Aufgaben an, die einen gesellschaftlichen „Zusatznutzen“ bringen, aber weder von marktwirtschaftlich tätigen Unternehmen noch durch eine öffentliche Regelfinanzierung erbracht werden können. Ein Beispiel stellt der „Gemeindedolmetschdienst“ dar, bei dem mehrsprachige Beschäftigte Migranten und Migrantinnen etwa bei Behördengängen, Arztbesuchen begleiten, um Verständigungsschwierigkeiten zu überbrücken.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird sich am ÖBS-Beschäftigungsprogramm beteiligen, um erwerbslosen Menschen die Möglichkeit würdevoller und sinnvoller Beschäftigung zu geben. Die Eröffnung einer erweiterten Perspektive eines sozialen Arbeitsmarktes wird sich in der verantwortlichen Umsetzung zwischen Jobcenter, Bezirksamt, den sozialen Unternehmen und Einsatzorten herausstellen. Um das zu erreichen, haben wir in der vergangenen Bezirksparlamentssitzung drei Anträge eingebracht.

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4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Kinder: Sicherere Schulwege im Bezirk durch neue Zebrastreifen und Tempolimits

Mit diesem Antrag wollen wir Grünen erreichen, dass die Schulwege sicherer werden. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, welche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu ergreifen sind.

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*** Verkehr: Wilhelmstraße soll für Fußgänger besser zu überqueren sein

Die Überquerung der Wilhelmstraße auf der Höhe der Niederkirchnerstraße ist wegen des starken Autoverkehrs für FußgängerInnen bislang ein Abenteuer. Das soll anders werden.

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*** Zwangsehen: Aufenthaltsrecht auch nach Scheidung ermöglichen!

Mit diesem Antrag wollen wir Grünen erreichen, dass Frauen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft nicht ihren Aufenthaltsstatus verlieren, wenn sie sich von ihren Ehepartnern getrennt haben.

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5 – Veranstaltungshinweis

Keine Vertreibung aus den Kiez!

Der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) angekündigte Verkauf der Blöcke 77, 97 und 100 in der Nähe des Mariannenplatzes hat für große Unruhe im Kiez gesorgt. Bündnis 90/Die Grünen laden alle Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung ein. Dort wollen wir gemeinsam mit Politikern, Kiez-Vertretern und Verantwortlichen von WBM und den neuen Eigentümern folgende Fragen klären: Welche Folgen hat der geplante Verkauf von Wohnungen für die Mieterinnen und Mieter? Wie können deren Rechte gesichert werden? Und warum soll der einzige Discounter im Kiez schließen?

Wann? – Montag, 10. Dezember 2007, 19.30 Uhr

Wo? – Ina-Kindergarten, Dresdener Str. 128

Auf dem Podium:

• Gisela Hellwig, Mieterrat Block 100

• Dr. Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg

• Thomas Esterle, Bereichsleiter bei der WBM, zuständig für den Verkauf

• N.N., Vertreter der neuen Eigentümer

• N.N., Vertreter des Senats

• Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Moderation: Ute Kätzel, BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Bei der Veranstaltung wird es eine Übersetzung ins Türkische geben.

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.gruene-friedrichshain-kreuzberg.de

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