Grüner Newsletter Frieke # 20

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

eine so unsoziale Politik hätten wir dem Senat nicht zugetraut: den MieterInnen in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung droht die Obdachlosigkeit, weil die zuständige Stadtentwicklungssenatorin ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Was das mit Gentrifizierung zu tun hat und warum wir Grüne einen Mietausgleich fordern, erklären wir zu Anfang.

Nach monatelangen Diskussionen in den Feuilletons von Frankfurter Allgemeine Zeitung über Tagesspiegel bis zur Jungen Welt ist es endlich vollbracht: Am Kreuzberger Gröbenufer wurde am vergangenen Samstag im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild „May-Ayim-Ufer“ enthüllt. Warum wir uns für die Umbenennung eingesetzt haben und was das mit einem neuen Umgang mit deutscher Kolonialvergangenheit zu tun hat, beschreiben wir unter Punkt 2.

In weiteren Texten erläutern wir unsere Entscheidungen, den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 abzulehnen (Punkt 3) und warum die Eisenbahnmarkthalle, die vielen aus Sven Regeners Debüt-Roman „Herr Lehmann“ bekannt ist, eine neue Chance erhält (Punkt 4).

Unsere Kurzmeldungen drehen sich diesmal um besonders absurde Geschichten: Weil sein Großvater Dr. Fritz Liebel nach heutigem Recht nicht regulär mit seiner Großmutter verheiratet war, soll der 10jährigen Gergi Liebl nach Togo abgeschoben werden. Außerdem: A 100-Gutachten zurückgezogen: Hat der Senat politischen Druck ausgeübt? Und wir stellen unseren Antrag vor: Giftigste Straße der Republik muss endlich sauberer werden.

Eure Grünen im Bezirksparlament

PS: Dies ist nun die 20. Ausgabe unseres Newsletters. Wir würden uns sehr freuen, wenn die eine oder der andere mithelfen würden, dass er noch mehr Interessierte erreicht. Also, sendet doch den Newsletter weiter, an Freudinnen und Freunde, an KollegInnen oder Verwandte.

1 – Gentrifizierung: Junge-Reyer blockiert Hilfe für SozialmieterInnen

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2010) Die SozialmieterInnen der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk verlassen müssen. Nach der Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau hatte der private Eigentümer die Miete auf 7,03 Euro (zuvor 5,33 Euro) pro Quadratmeter erhöht. Die meisten MieterInnen der betroffenen 44 Wohnungen an der Schöneberger Straße können das nicht zahlen und haben Kündigungen erhalten. Ohne Unterstützung durch den Senat, müssen die Mieter in spätestens 12 Wochen ihre Wohnungen verlassen haben. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Obdachlosigkeit.

Nach Ansicht von uns Grünen brauchen die Betroffenen einen Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Nur dann bliebe genug Zeit, in Ruhe nach einer bezahlbaren Wohnung in der Nähe von Schule, Kita oder Nachbarschaft zu suchen. In Einzelfällen ist ein solcher Mietausgleich durch das Land Berlin rechtlich durchaus möglich. Aber die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verweigerte im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses den MieterInnen ihre Unterstützung.

Noch vor dem Runden Tisch, der am vergangenen Freitag tagte, hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. „Die Stadtentwicklungssenatorin muss ihre mieterfeindliche Blockadehaltung endlich aufgeben“, sagte Schulz vergangene Woche im Bezirksparlament. Der Runde Tisch endete ohne konkrete Ergebnisse. Frau Junge-Reyer hatte bereits im Vorfeld ihre Teilnahme ausgeschlossen. Das rot-rote Leitbild einer „sozialen Stadt“ erscheint einmal mehr als bloßes Lippenbekenntnis. Wir Grünen befürchten, dass die Fanny-Hensel-Siedlung nur die Spitze des Eisbergs ist. Auch andere Berliner SozialmieterInnen könnten in naher Zukunft vor ähnlichen Problemen stehen.

2 – Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers an der Spree

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2010) Am Kreuzberger Gröbenufer wurde am vergangenen Samstag im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild „May-Ayim-Ufer“ enthüllt. Statt den Namen von Otto Friedrich von der Gröben, der für den kurbrandenburgischen Sklavenhandel mitverantwortlichen ist, soll die Straße zukünftig den Name der Wissenschaftlerin und Aktivistin der afrodeutschen Bewegung in Deutschland, May Ayim, tragen. „Damit wollen wir den Blick auf die deutsche Kolonialgeschichte lenken, aber dabei nicht mehr den Kolonialpionier ehren, sondern eine Frau, die sich mit den Folgen dieser Geschichte kritisch auseinandersetzte“, sagte Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Nach seinen Recherchen sei das die erste Straßenumbenennung in Deutschland, bei der die Perspektive der Erinnerung in dieser Form umgekehrt werde. Als Datum habe man bewusst den Abschluss der Erinnerungskampagne „125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz – erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen“ gewählt. Auf dieser Konferenz haben die damaligen Weltmächte Afrika unter sich aufgeteilt.

Das Bezirksparlament hatte die Umbenennung im Mai 2009 auf Initiative von diversen entwicklungspolitischen Gruppen und auf Antrag der Grünen beschlossen. Kritiker hatten eingewendet, dass Otto Friedrich von der Gröben möglicherweise selbst kein Sklavenhändler gewesen sei. Es steht aber außer Frage, dass Gröben mit dem Bau des brandenburgischen Stützpunktes Großfriedrichsburg erst die Voraussetzung für zehntausendfache Verschleppung und Versklavung geschaffen hat.

Für uns Grüne ist klar: Die Umbenennung ist ein überfälliges Signal für einen neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte in Berlin. Schließlich wollen wir mit dem Namen May-Ayim-Ufer den kolonialen Bezug erhalten und nicht tilgen. Im Anschluss an den Festakt fand der Gedenkmarsch des Komitees für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) statt, der an die Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt erinnert. Er führte zur Gedenktafel für die Berliner Afrika-Konferenz in der Wilhelmstraße 92

3 – Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2010) Wir Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Entscheidung der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM), das umstrittene Bieterverfahren für die Eisenbahnmarkthalle vorzeitig zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten. Gut, dass der Aufsichtsrat der BGM in letzter Minute die Notbremse gezogen und den Verkauf gestoppt hat. Das ist zugleich ein Erfolg der AnwohnerInneninitiative, die seit mehreren Monaten für das Konzept einer Markt- und Kulturhalle und gegen großflächigen Einzelhandel mit weiteren Discountern kämpft.

Das neue Vergabeverfahren des Senats muss zum Ziel haben, dass nicht mehr der Meistbietende automatisch den Zuschlag erhält, sondern das beste Konzept den Ausschlag gibt. Die alte Ausschreibung hatte sich ausschließlich an den finanziellen Interessen vom Land Berlin als Eigentümer der Halle orientiert. Dass die BGM nun bei einem Verkauf auch stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen und damit den Interessen von Anwohnern und dem Bezirk Rechnung tragen will, ist eine überfällige Korrektur ihrer Geschäftspolitik. Dank dieser späten Einsicht bekommt die Halle eine neue Chance und könnte wieder zu dem werden, was sie einmal war: ein Marktplatz mit kleinteiligem Einzelhandel als wirtschaftliches und soziales Zentrum im Quartier.

Die Wiederbelebung der Halle könnte aus unserer Sicht schon vor Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens beginnen. Die BGM sollte die Halle nicht bis auf weiteres ihrem Schicksal überlassen, sondern Zwischennutzungen auf den freien, unvermieteten Flächen ermöglichen. Nach einem Abriss der leeren Stände könnten die TeilnehmerInnen am neuen Verfahren ihre Konzepte vor Ort präsentieren. Denkbar wären auch Public Viewing im Rahmen der Fußball-WM oder kulturelle Veranstaltungen, wie sie gegenwärtig von der AnwohnerInneninitiative vorbereitet werden.

4 – Bezirk spart sich den Haushalt: Kürzungsvorgaben nicht zu verantworten

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2010) Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es in der vergangenen Woche mit den Stimmen von uns Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. Denn für uns steht fest: Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten. Damit unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin der Vorläufigen Haushaltswirtschaft durch die Senatsfinanzverwaltung.

Friedrichshain-Kreuzberg hat für 2010 einen Haushalt in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Sehr viel Geld, möchte man meinen. Aber der Bezirk kann nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent frei verfügen; der Rest sind Durchlaufposten, etwa für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Obwohl der Bezirk schon heute in vielen Bereichen Einsparungen vornehmen musste, verbleibt wegen der Kürzungsvorgaben vom Land Berlin ein Haushaltsdefizit in Höhe von rund sechs Millionen Euro allein für das Jahr 2010. Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen. Das können wir nicht mittragen. Denn es darf nicht sein, dass ein sozial belasteter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg dazu gezwungen wird, immer weitere Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich zu erbringen. Trotz der extremen Haushaltsnotlage kämpfen wir Grünen dafür, dass alle Einrichtungen im Bezirk erhalten bleiben.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Giftigste Straße der Republik muss endlich sauberer werden

Die Frankfurter Allee in Friedrichshain ist Deutschlands dreckigste Straße, gemessen an der Feinstaubbelastung. Bis gestern war dort 2010 die erlaubte Menge von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits an 30 Tage überschritten. Erlaubt ist dies in der Europäischen Union lediglich an 35 Tagen pro Jahr.

Wir Grünen finden: das ist ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen AnwohnerInnen und eine Schande für Berlin. In Deutschland sterben jährlich 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub, wie eine EU-Studie belegt. Mit einem Antrag fordern wir den Senat zum Handeln auf.

*** A100-Gutachten zurückgezogen: Hat der Senat politischen Druck ausgeübt?

Das Ergebnis des vom Bezirk in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens schlug ein wie eine Bombe: der Weiterbau der A 100 verursacht ein Verkehrschaos. Nun wurde das Gutachten vom verantwortlichen Planungsbüro überraschend zurückgezogen. Unter fadenscheinigen Gründen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Nicht nur wir Grünen vermuten, dass der Senat womöglich politischen Druck ausgeübt hat.

*** Dringlichkeitsantrag gegen die Abschiebung des 10jährigen Gergi Liebl

Weil sein Großvater Dr. Fritz Liebel nach heutigem Recht nicht regulär mit seiner Großmutter verheiratet war, soll der 10jährigen Gergi Liebl nach Togo abgeschoben werden. Wir protestieren mit einem Dringlichkeitsantrag gegen diese absurden Auswüchse einer falschen Flüchtlingspolitik.

6 – Fraktion sucht PraktikantIn

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg sucht eine/n Praktikant/in mit dem Arbeitsschwerpunkt BürgerInnenbeteiligung. Das Praktikum soll Mitte April 2010 beginnen und mindestens zwei Monate dauern – gern auch länger, wenn gewünscht.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens