Grüner Newsletter Frieke # 29

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Mieten in Berlin steigen deutlich. Das ist das Ergebnis des neuen Mietspiegels. Und was macht der Senat: Entweder er leugnet das Problem oder er lehnt grüne Initiativen und Anträge gegen steigende Mieten und Verdrängung in die Außenbezirke ab. Was wir davon halten, beschreiben wir im ersten Text.

Obwohl der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Spreeufer keine weiteren Hochhäuser im Spreeraum vorsieht, stehen wir mit unserem Antrag gegen einen Büroturm allein da. Die Hintergründe dazu erzählen wir im zweiten Text.

Grünfläche gegen Hostels in Kreuzberg halten wir für einen schlechten Tausch. Über den Beschluss des Bezirksparlaments zu keinen weiteren Hostel-Hütten im Prinzenbad berichten wir im dritten Text.

Leider müssen wir in diesem Newsletter auch über Nazis und andere Rassisten schreiben. Über unsere Aktionen zum Naziaufmarsch Mitte Mai und das Treffen von Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg am 30. Juli informieren wir im vierten und fünften Text.

Außerdem in diesem Newsletter: Die KandidatInnen für die Berlin-Wahlen am 18. September für die sechs Direktwahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg und das Bezirksparlament.

Viel Spaß beim Lesen, wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – Mieten: Senat hat Schutz der Mieter verschlafen

(Grüner Newsletter Frieke, 7. Juni 2011) Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in der vergangenen Woche präsentierte. „Langsam dämmert es auch dem Senat, dass er bei den steigenden Mieten die Ängste und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner verschlafen hat“, sagte Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. „Berlin kann mehr tun und die Berliner Mieterinnen und Mieter haben einen besseren Schutz verdient.“

Schulz hatte sich bereits 2008 mit einem offenen Brief an Klaus Wowereit gewandt, vor einschneidenden Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt gewarnt und fünf Forderungen zur Mietenpolitik formuliert. Vor einem Jahr hatte Schulz gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und der Mieterinitiative Fanny-Hensel-Kiez vor Auszugswellen bei Sozialwohnungen gewarnt, deren Anschlussförderung ausgelaufen ist. (Beide Briefe s.u.) „Reagiert hat der Senat bisher fast gar nicht“, sagte Schulz.

„Der Berliner Senat darf die Konzepte der Grünen gegen Mietenexplosionen und Verdrängung nicht weiter aus Wahlkampfkalkül ablehnen“, forderte Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Fast täglich höre man von neuen Schicksalen, von Luxusmodernisierung und Mieten, die sich langjährige Mieterinnen und Mieter nicht mehr leisten können. „Jetzt erst Handeln zu versprechen ist blanker Hohn. Herr Wowereit, werden Sie endlich aktiv. Die Berliner Mieterinnen und Mieter warten seit Jahren auf ihren Schutz – Zeit zum Abwarten gibt es für sie nicht mehr“, sagte die künftige Politikerin des Berliner Abgeordnetenhauses.

2 – Grüne: Kein Büro-Tower am Spreeufer

(Grüner Newsletter Frieke, 7. Juni 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll den geplanten Büro-Tower am Spreeufer verhindern. Einen entsprechenden Antrag brachten die Grünen Ende Mai ins Bezirksparlament ein. „Auch für Daimler gilt der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Spreeufer für alle“, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne).

Die Grünen wollen, dass dazu der Bebauungsplan für das Areal am Ostbahnhof geändert wird. Statt des geplanten 55-Meter-Hochhauses sollen nur noch die in Berlin üblichen 22 Meter erlaubt sein. „Wir wollen damit verhindern, dass mit dem Daimler-Hochhaus der Startschuss für weiter Büro-Türme rund um die O2-Arena gegeben wird“, sagt Stadtentwicklungsexpertin und Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Auch in einem flacheren Gebäude könnten die zahlreichen Arbeitsplätze untergebracht werden. Zudem fordern die Grünen die Investoren auf, das Gebäude in Passiv-Bauweise zu bauen. „Ein fortschrittlicher Passiv-Bau würde auch Daimler gut zu Gesicht stehen“, sagt Kapek.

Hintergrund: Mercedes plant gemeinsam mit der Vivico den Bau eines 55 m hohen Hochhauses inklusive Mercedes-Stern zwischen dem Ostbahnhof und der O2-Arena. Dass 30.000 Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ gefordert hatten, im Spreeraum keine neuen Hochhäuser mehr zuzulassen, stieß bei den Investoren auf geringes Interesse. Sie beriefen sich stattdessen auf den dortigen Bebauungsplan.

Diese Ignoranz gegenüber direktdemokratischen Entscheidungen ist mit den Grünen nicht zu machen. Gemeinsam mit den Linken konnten die Grünen ihren Antrag durchsetzen, mit dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich gegenüber den Investoren erneut für eine Akzeptanz des Bürgerentscheids einzusetzen. Doch bereits die öffentliche Infoveranstaltung im Postbahnhof und die Ausschusssitzung des Stadtplanungsausschuss machten deutlich, dass mit Mercedes und der Vivico nicht zu reden sein wird.

Der Antrag stieß leider auf den Widerstand der SPD, die bereits ankündigte, der Senat werde dem Bezirk notfalls die Zuständigkeit entziehen, um den Bau zu ermöglichen. Eine Entscheidung wurde durch einen Vertagung durch die Linksfraktion in den Juni verschoben.

3 – Keine Hostel-Hütten im Prinzenbad: Grüner Antrag beschlossen

(Grüner Newsletter Frieke, 7. Juni 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von weiteren Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Das beschloss das Bezirksparlament Ende Mai auf Antrag der Grünen. „Schon heute ist das beliebte Freibad an heißen Sommertagen regelmäßig völlig überlastet“, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Prinzenbad genieße nicht nur wegen des Kinofilms „Prinzessinnenbad“ in seiner jetzigen Form Kultstatus, den wir erhalten wollen.

Hintergrund: Die Berliner Bäderbetriebe haben einen Teil der Liegewiese des Prinzenbads an die Scube Parks Berlin GmbH verpachtet, die dort 40 Hostel-Hütten aufbauen wollen. „Weniger Grünflächen zum Erholen gegen mehr Ferienwohnungen ist ein schlechter Tausch“, sagte Taina Gärtner, grünes Mitglied im Vorstand des Bezirksparlaments. Die Pläne würden zudem die FKK-Fläche deutlich verringern.

Die Grünen fordern den Senat auf, den Betrieb der chronisch unterfinanzierten Sommerbäder der Berliner Bäderbetriebe zu verbessern. „Für viele Gäste sind das Prinzenbad und andere Sommerbäder die einzige Art von Urlaub, die sie sich leisten können“, sagte Gärtner. Ein Verlust würde für Viele deutlich weniger Lebensqualität bedeuten.

4 – Nazis erfolgreich in Kreuzberg blockiert

(Grüner Newsletter Frieke, 7. Juni 2011) GegendemonstrantInnen haben Mitte Mai in Kreuzberg einen Aufmarsch von Faschisten am Mehringdamm verhindert. Die Kundgebung der Nazis vor dem Finanzamt Kreuzberg wurde von linken DemonstrantenInnen eingekesselt und konnte nicht starten. Auch die Grünen waren an den Protesten beteiligt.

Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Senatsinnenverwaltung bezüglich des Aufmarschs, über den erst am Vortag Informationen bekannt wurden. „Es ist ein politischer Skandal, wenn die Berliner Polizei Informationen über einen angemeldeten Nazi-Aufmarsch zurückhält“, sagt Katrin Schmidberger vom Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht einmal der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sei informiert worden. Gleichzeitig verurteilen die Grünen den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche GegendemonstrantInnen.

Friedrichshain-Kreuzberg ist seit einigen Jahren trauriger Spitzenreiter bei rechten Übergriffen in Berlin. „Wir Grüne treten der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten mit allen Mitteln entgegen“, sagt Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirksparlament. Zuletzt habe man einen Antrag gegen die Verwendung von Nazi-Symbolen auf der Biermeile gestellt. Das jährliche Straßenfest in der Frankfurter Allee in Friedrichshain ist seit Jahren dafür bekannt, dass dort Nazis verfassungsfeindliche Symbole tragen, ohne, dass dies unterbunden wird. „Nazis haben in unseren Kiezen und anderswo nichts verloren“, sagt Schmidberger.

5 – Pro Deutschland: Keine Rassisten ins Rathaus Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 7. Juni 2011) Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Mai in einem Urteil verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

„Mit dem Widerstand gegen die Partei wollen wir deutlich machen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten haben“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne). Nun gelte es, ein deutliches Zeichen zu setzten und die ganze Zivilgesellschaft im Bezirk und darüber hinaus zu Protesten zu mobilisieren.

Die Veranstaltung soll laut Urteil an folgendem Termin stattfinden: 30. Juni 2011, 19.00 bis 22.00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4 – 11 in 10965 Berlin

6 – Berlin-Wahl: Grüne WahlkreiskandidatInnen für Friedrichshain-Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 31. Mai 2011) Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben im April ihre DirektkandidatInnen für die sechs Wahlkreise im Bezirk gewählt:

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Elvira Pichler, Mitglied im Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Florian Schärdel